Der Käufer ( Privatperson ) und der Verkäufer ( gewerbl. Gebrauchtwagenhändler )
haben sich auf die Rückabwicklung eines vor 3 Wochen geschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW geeinigt.
Der Gebrauchtwagen hatte entgegen der Beschreibung des Verkäufers zahlreiche Mängel.
Es wurde ein Übergabeprotokoll verfasst, in dem u.a. die vom Käufer durchgeführten Reparaturen/Veränderungen am Fahrzeug aufgeführt wurden. Das Fahrzeug wird zurückgegeben, der Kaufpreis wird erstattet, eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer wird vom Verkäufer nicht erhoben, der Käufer verzichtet auf eine Kapitalverzinsung. Der Verkäufer hat auf dem Übergabeprotokoll handschriftlich hinzugefügt "weitere Forderungen ausgeschlossen". Um die gesamte Rückabwicklung nicht zu gefährden hat der Käufer das Protokoll mit den hinzugefügten Passus unterschrieben. Der Käufer hatte jedoch noch weitere Kosten wie z.B. Überführung, Anmeldung, Reparaturkosten, Abmeldung in Höhe von ca. 1000.- € welche der Verkäufer nicht übernehmen will.
Ist der Passus "weitere Forderungen ausgeschlossen" rechtswirksam ?
Hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der Kosten für Überführung, Anmeldung, Reparaturkosten, Abmeldung ?
MfG gunterh
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Händler - Forderungsausschluß ?
7. Juni 2010
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Frage vom 7. Juni 2010 | 12:54
Von
Status: Frischling (30 Beiträge, 5x hilfreich)
Händler - Forderungsausschluß ?
Problem nach Autokauf?
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#1
Antwort vom 7. Juni 2010 | 15:18
Von
Status: Praktikant (944 Beiträge, 280x hilfreich)
quote:
Ist der Passus "weitere Forderungen ausgeschlossen" rechtswirksam ?
Ja, wieso denn nicht?
Es wäre nur möglicherweise unwirksam, *vorab* (also bei Vertragsschluß) eine Beschränkung möglicher Schadensersatzansprüche festzulegen. Wenn die Ansprüche aber entstanden und bekannt sind, kann man natürlich rechtswirksam darauf verzichten, auch als privater K gegenüber dem gewerblichen VK.
quote:
Hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der Kosten für Überführung, Anmeldung, Reparaturkosten, Abmeldung ?
Hätte er möglicherweise gehabt, aber wenn er einen Forderungsverzicht unterschreibt, dann halt nicht mehr.
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