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Ist der Haftungsausschluss wirksam erklärt?

 Von 
Larachen-10
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Ist der Haftungsausschluss wirksam erklärt?

Liebe Freunde des Rechts,

nehmen wir mal an, Verkäuferin A (privat) habe einen gebrauchten PKW P an einen Händler H verkauft. Der H erklärt beim Kauf, als Händler habe er ohnehin keine Gewährleistungsansprüche. Geistesgegenwärtig schreibt die A noch auf den Vertrag "unter Ausschluss der Sachmängelhaftung". Oben steht Kaufvertrag, darunter Name und Anschrift des Käufers respektive Verkäufers - darunter dann der o.g. Haftungsausschluss. Mit der Überschrift, der Namen und Anschrift und der Aussage "unter Ausschluss der Sachmängelhaftung" ein in sich geschlossener Term. Sieht das die A richtig oder muss es lauten "Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelhaftung?" Der A liegen nachweise der Beschreibung von der Verkaufsplattform vor, aus der die Mängel hervorgehen. In den Vertrag wurden diese aber nicht explizit geschrieben.

Nehmen wir ferner an, der Käufer sei ein dubioser Gebrauchtwagenhändler, der nach Lücken im Vertrag sucht, obwohl die A allein durch die Nachweise der Beschreibung, der enormen Laufleistung des Fahrzeugs und dem Chatverlauf mittelbar nachweisen kann, dass der Käufer die über jegliche Mängel informiert wurde.

Wäre der o.g. Haftungsausschluss "luftdicht" und unkritisch?

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Verkauf Vertrag Händler Sachmängelhaftung


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35178 Beiträge, 12609x hilfreich)

Zitat:
Wäre der o.g. Haftungsausschluss "luftdicht" und unkritisch?

Ja

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#2
 Von 
NaibaF123
Status:
Praktikant
(577 Beiträge, 95x hilfreich)

Einen Händler trifft eine erhöhte Prüf- und Sorgfaltspflicht. Ihm wird ein höheres technisches Verständnis bzw. die Möglichkeit, sich dieses extern einzukaufen gewisserweise "angelastet".

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#3
 Von 
Larachen-10
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Das beruhigt mich. Vielen Dank. Da in diesem Forum keine Rechtsberatung stattfinden darf, erweitere ich den "fiktiven" Fall einfach um die Aussage, dass der Händler H eine überaus schlechte Bewertung in einem "fiktiven" Verkaufsportal hat und nun versucht, am Vertrag zu drehen, obwohl der fiktive P eine Laufleistung >220.000 hat, fast 15 Jahre alt ist und "weit" unter Wert verkauft wurde - wohlgemerkt nachdem der H den Wagen eine Stunde lang unter die Lupe genommen hat - die A sämtliche ihr bekannte Mängel in der Anzeige genau aufgeführt hat.

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#4
 Von 
NaibaF123
Status:
Praktikant
(577 Beiträge, 95x hilfreich)

Das ändert nichts an der "fiktiven" Ausgangslage.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71154 Beiträge, 32391x hilfreich)

in der Realität würde man raten

- Sein Auto, sein Problem. Kommuniation erst mal einstellen

- Bei Anrufen nicht reagieren.

- Wenn was per Post kommt, nicht unter (Zeit-)Druck setzen lassen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3946 Beiträge, 1452x hilfreich)

Zitat (von Larachen-10):
Sieht das die A richtig oder muss es lauten "Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelhaftung?"

Bei der Vertragsgestaltung kommt es nicht auf "Zauberworte" in der Formulierung an, sondern darauf, daß beiden Parteien der Erklärungswille klar ist. Das ist hier der Fall.

Als Laie, und erst recht als Laie gegenüber einem Fachmann, dürfte man sogar formalrechtlich falsche Formulierungen wie "Keine Garantie nach dem neuen EU-Quatsch" verwenden, weil auch hier klar ist, daß ein Sachmängelhaftungsausschluß gemeint war.

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