KFZ Verkauf mit ausgewiesener MwSt

Question

Hallo,

eine Frage zum Verkauf meines Fahrzeuges:
Ich bin Selbstständig und habe mir ein KFZ finanziert. Nun möchte ich dieses Fahrzeug verkaufen. Da es mein Geschäftswagen ist, muss ich ja beim Verkauf die MwSt ausweisen. Wie ist das dann aber mit der Gewährleistung? Sobald ich MwSt ausweise, ist der Verkauf ja nicht mehr privat sondern geschäftlich. Muss ich dann wie ein Händler zwei Jahre Gewährleistung garantieren?

Vielen Dank

-Laie- · Answer

Muss ich dann wie ein Händler zwei Jahre Gewährleistung garantieren?Das hat nix mit Händler zu tun sondern mit gewerblicher Tätigkeit. Gegenüber einem Privatkäufer kannst du die Gewährleistung nicht ausschliessen, sondern nur, wie bereits geschrieben wurde, verkürzen. Spielt aber keine große Rolle, denn für den privaten Käufer sind hauptsächlich die ersten 6 Monate von Interesse.

guest-12311.06.2018 09:37:31 · Answer

Da es mein Geschäftswagen ist, muss ich ja beim Verkauf die MwSt ausweisen. Wie ist das dann aber mit der Gewährleistung? Sobald ich MwSt ausweise, ist der Verkauf ja nicht mehr privat sondern geschäftlich.    Hallo,    genaugenommen müssen Sie MwSt abführen, nicht unbedingt ausweisen. "Geschäftlich" ist der Verkauf aber sowieso.    Um die gesetzliche Sachmangelhaftung gegenüber privaten Verkäufen zu vermeiden, gibt es mehrere Möglichkeiten:    1. Sie verkaufen das Fahrzeug erstmal nicht, sondern nehmen es aus dem Betriebsvermögen und behalten es privat. Steuerlich wird das sehr ähnlich einem Verkauf behandelt. Aber wenn Sie das Auto eine Weile privat gefahren haben, können Sie es privat verkaufen unter Ausschluß der Gewährleistung.    2. Sie geben es in Zahlung beim Kauf eines anderen Autos. Der Händler ist kein Privatkäufer. Diese Variante hat den Vorteil, daß Sie eventuell ein gutes Angebot für die Inzahlungnahme bekommen, weil der Händler verkaufen will.    3. Sie verkaufen es einfach so an einen Händler. Wahrscheinlich zahlt der weniger als ein Privatkäufer, aber Sie haften dann auch nicht.

Jule28 · Answer

Um die gesetzliche Sachmangelhaftung gegenüber privaten Verkäufen zu vermeiden, gibt es mehrere Möglichkeiten:    1....  2...  3....  4. und die gebräuchlichste Methode auf die TE komischerweise nicht kommt- man lässt es einen Privatverkäufer verkaufen.

-Laie- · Answer

4. und die gebräuchlichste Methode auf die TE komischerweise nicht kommt- man lässt es einen Privatverkäufer verkaufen.Das nennt sich dann unerlaubte Umgehung der Sachmängelhaftung. Damit kann man die Sachmängelhaftung eben NICHT umgehen. Diese würde also dennoch bestehen.

Harry van Sell · Answer

st doch eigentlich ganz einfach oder...  Ja, das ist so ausgeführt ganz einfach das was man einen "Ungehungstatbestand" nennt. Und so ausgeführt zu straf- und zivilrechtlichen Problemen führen kann wenn der betrogene Käufer auch nur einen einigermaßen guten Anwalt kennt.

Jule28 · Answer

Zur Auflösung des für einige anscheinend schwer verständlichen Vorgangs:
Privatperson Herr. Müller kauft (zb. für seine Frau) ein Fahrzeug (zb. Cabrio) von Gewerbetreibenden B . Für diesen Kaufvertrag gilt die Sachmängelhaftung die der Gewerbetreibende nicht ausschließen kann. Diese kann also schlecht "umgangen" werden. Soll sie ja auch garnicht.
Gefällt der Frau das Auto aber vielleicht nach einer Woche nicht mehr und Herr Müller verkauft das Auto wieder kann Er die Sachmängelhaftung seinerseits ausschließen.

-- Editiert von Jule28 am 04.01.2018 09:04

Jule28 · Answer

*Edit*

noch "einfacher" wird es wenn es wie hier im Fall des TE nicht um einen gewerblichen KFZ Händler geht, dazu gibt es auch Urteile zb.

Zitat:
...."Anders als bei einem Verkauf „durch privat", ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein selbstständig Tätiger bzw. Freiberufler seinen eigenen Pkw, ist er kaufrechtlich genauso zu behandeln wie eine Privatperson. Im entschiedenen Fall veräußerte eine selbstständige Fachberaterin für Fertighäuser ihren selbst genutzten Gebrauchtwagen. Für das Kammergericht Berlin war die steuerliche Zuordnung des Fahrzeugs als Geschäftswagen für die Annahme eines Privatverkaufs unerheblich. Ausschlaggebend war allein, dass die Frau bei dem Autoverkauf anders als ein gewerblicher Autohändler, der über besondere Fachkenntnis verfügt, praktisch wie eine Privatperson handelte. Sie konnte demzufolge einen Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbaren. Beschluss des KG Berlin Aktenzeichen: 12 U 186/05 ; DAR 2007, 643 "....

Jule28 · Answer

Eine steuerliche Zuordnung ist nicht gleichbedeutend mit einem Firmenwagen. Auch ein Privatwagen kann zur geschäftlichen genutzt und somit steuerlich der geschäftlichen Tätigkeit zugeordnet werden. Es bleibt aber immer noch ein Privatwagen.  Dieser Punkt ist strittig da es hier andere Urteile gibt die gerade diese steuerliche Zuordnung als Firmenwagen auslegen.  Zudem kommt es darauf an wie der PKW genau genutzt wurde denn auch hier gibt es wiedersprüchliche Aussagen:  Es ist nicht richtig anzunehmen, dass nur derjenige ein gewerblicher Autoverkäufer ist, der dies beruflich macht und sich ausschließlich mit dem An- und Verkauf von Fahrzeugen beschäftigt. Vielmehr ist auch derjenige ein gewerblicher Verkäufer, der ein Fahrzeug in Ausübung seiner gewerblichen bzw. selbstständigen Tätigkeit verkauft. Das heißt, dass u.a. auch ein selbstständiger Maler & Lackierer oder ein Rechtsanwalt als gewerblicher Autoverkäufer bzw. Unternehmer auftritt, wenn es um den Verkauf eines Autos geht, das hauptsächlich zu gewerblichen Zwecken genutzt wurde.    In diesem Fall des obigen Urteils geht es aber um all das nicht oder noch nicht, auch nicht darum:  Es geht einzig und alleine darum, dass das Kfz in das Privatvermögen des Halters übergegangen ist und er diesen Privatbesitz dann auch eine angemessene Zeit privat benutzt hat.    Die Frau musste ja nicht mal aufwendig darlegen das es ein reines Privatauto ist das zudem nur Privat genutzt wird.  Denn:  Ausschlaggebend war allein, dass die Frau bei dem Autoverkauf anders als ein gewerblicher Autohändler, der über besondere Fachkenntnis verfügt, praktisch wie eine Privatperson handelte.   Das Gericht interessierte sich daher wohl ausschließlich dafür das die Frau kein KFZ Händler mit Sachkenntnis ist & damit war sie raus aus der Nummer...was ja dem entgegensteht das grundsätzlich jeder Gewerbetreibender/Selbständiger haften muß.    Und das also der Fall den ich eingangs beschrieb obwohl noch viel durchsichtiger da es die Eltern sind:  Verkauf in deinen Eltern , die Fahren damit einen Sommer rum. Und verkaufen ihn weiter.  ist eben nicht so ohne weiteres ein unzulässige Umgehung: BGH, Urteil     vom     12.12.2012 &lpar;Az. VIII ZR 89/12&rpar;     Was aber gilt, wenn ein  Händler &#8211; ohne Kenntnis des Käufers &#8211; einen Verbraucher als Strohmann  vorschiebt,  um  einen  Gebrauchtwagen  unter  Ausschluss  der  Sachmängelhaftung  an  einen Verbraucher zu verkaufen?   Der zwischen dem Strohmann&lpar;= Verbraucher&rpar; und dem Verbraucher   abgeschlossene   Kaufvertrag   ist  wirksam,sofern  kein  Scheingeschäft  nach  &#167;  117  BGB  vorliegt.Letzteres  setzt  voraus,  dass  das  Geschäft  mit  Einverständnis  des  Käufers  nur  zum  Schein  abgeschlossen wird.  Das  ist  nicht  der  Fall,  wenn  die  mit  dem  Kauf verbundenen Rechtsfolgen von beiden Parteien gewollt sind.  dh. heißt nämlich nichts anderes das für den "Erstverkauf" an die Eltern die SM Haftung nicht ausgeschlossen werden kann- für den "Weiterverkauf" des PKW durch die Eltern &lpar;da Privatpersonen&rpar; aber schon.      -- Editiert von Jule28 am 04.01.2018 19:59

-Laie- · Answer

Weder hast du verstanden was in der Urteilsbegründung steht noch was ich hier versuche dir begreiflich zu machen.

Zitat (von Jule28):
Die Frau musste ja nicht mal aufwendig darlegen das es ein reines Privatauto ist das zudem nur Privat genutzt wird.

RIchtig, denn der Kläger möchte ja etwas durchsetzen, also hat der Kläger zu beweisen, dass es eben doch ein Firmenwagen ist.

Zitat (von Jule28):
Das Gericht interessierte sich daher wohl ausschließlich dafür das die Frau kein KFZ Händler mit Sachkenntnis ist & damit war sie raus aus der Nummer...

Nein, das ist eine völlige Fehlinterpretation deinerseits!
Zitat aus: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE212542006&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

Zitat:
Unerheblich ist auch, ob die Beklagte im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages geäußert hat, sie sei „Geschäftsfrau", maßgeblich ist allein die tatsächliche Verknüpfung der unternehmerischen Tätigkeit mit dem Geschäft. Durch die Formulierung „in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit" in § 14 BGB hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf (LG Frankfurt a. M. NJW-RR 2004, 1208 ). Hierzu hat der Kläger ausreichendes nicht vorgetragen.

Es spielt dabei keine Rolle ob sie KFZ Händler ist oder nicht.

Zitat (von Jule28):
ist eben nicht so ohne weiteres ein unzulässige Umgehung

Das hat auch niemand behauptet, das Beispiel von Pulsar500 ist völlig korrekt. In solch einem Fall wäre es keine unerlaubte Umgehung.

Zitat (von Jule28):
dh. heißt nämlich nichts anderes das für den "Erstverkauf" an die Eltern die SM Haftung nicht ausgeschlossen werden kann- für den "Weiterverkauf" des PKW durch die Eltern (da Privatpersonen) aber schon.

Nein, das heißt es nicht so einfach! Beim Beispiel von Pulsar500 wäre das so, ja, aber wenn man den Wagen den Eltern nur verkauft, damit diese den Wagen innerhalb kürzester Zeit ohne Gewährleistung weiterverkaufen, dann läge dennoch ein Umgehungstatbestand vor.

-- Editiert von -Laie- am 04.01.2018 21:42

Jule28 · Answer

damit diese den Wagen innerhalb kürzester Zeit ohne Gewährleistung weiterverkaufen, dann läge dennoch ein Umgehungstatbestand vor.   Wenn dir morgen ein Privatmann sein Auto verkauft an wen wendest du dich dann wenn es Probleme gibt?

Jule28 · Answer

an meine Werkstatt.  Bei technischen Problemen klar. Und wenn du Sachmängelansprüche geltend machen willst?     Noch eine Frage -da ich ja immer vieles falsch Interpretiere-wie ist dieser Sachverhalt zu verstehn?  Wie ist die Rechtslage, wenn der Unternehmer sich eines Scheinverkäufers bedient, um ein Auto nur als Verbraucher zu verkaufen? Damit hat sich ganz aktuell der BGH befasst:    Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg.  I.  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:  Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Der Kläger könne von der Beklagten auch nicht nach &#167; 812 Abs. 1 BGB Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Denn der Vertrag sei wirksam und auch nicht später wieder entfallen.  Der Umstand, dass die Beklagte mit dem von ihr an den Kläger verkauften Pkw nichts zu tun gehabt habe, sondern lediglich als Verkäuferin vorgeschoben worden sei, habe nicht zur Folge, dass der Kaufvertrag als unwirksam anzusehen sei. Im Fall eines Umgehungsgeschäfts durch Einsetzen eines Strohmanns auf Verkäuferseite sei der zwischen dem Strohmann und dem Verbraucher abgeschlossene Kaufvertrag als wirksam anzusehen. Ein Scheingeschäft im Sinne des &#167; 117 BGB liege nicht vor, da die mit dem Kaufvertrag verbundenen Rechtsfolgen von beiden Kaufvertragsparteien, insbesondere auch von dem Käufer, gewollt seien.  Der zwischen den Parteien abgeschlossene Kaufvertrag sei auch nicht nachträglich durch die vom Kläger erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung entfallen. Dem Kläger stehe kein Anfechtungsrecht nach &#167; 123 BGB zu. Er könne sich nicht darauf berufen, von der Beklagten durch ein arglistiges Verhalten zum Kaufvertragsabschluss veranlasst worden zu sein.    Entgegen der Auffassung der Revision steht dem Kläger auch kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus &#167; 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu. Denn der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag ist wirksam zustande gekommen. Der Rechtsgrund für die Zahlung des Kaufpreises ist auch nicht nachträglich entfallen &lpar;&#167; 812 Abs. 1 Satz 2 BGB&rpar;.  a&rpar; Der zwischen dem Kläger und der Beklagten zustande gekommene Kaufvertrag ist kein Scheingeschäft im Sinne des &#167; 117 Abs. 1 BGB. Nach dieser Bestimmung ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzu-geben ist, nichtig, wenn sie mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird. Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Es hat vielmehr rechtsfehlerfrei die Feststellung getroffen, dass die mit dem Kaufvertrag verbundenen Rechtsfolgen von beiden Parteien, insbesondere auch vom Kläger, gewollt waren. Damit scheidet ein Scheingeschäft aus.  Daran ändert auch nichts, dass die Beklagte von ihrem Ehemann dazu veranlasst worden war, den Kaufvertrag abzuschließen, damit kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt und die Sachmängelhaftung ausgeschlossen werden konnte. Das Vorschieben eines Strohmanns erfolgt im rechtsgeschäftlichen Verkehr nicht zum Schein. Vielmehr ist das Strohmann-Geschäft ernstlich gewollt, weil sonst der damit erstrebte wirtschaftliche Zweck nicht oder nicht in rechtsbeständiger Weise erreicht würde. Daher ist ein solches Geschäft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Strohmann rechtlich bindend

wasserkopf · Answer

Apropos Halter - ist auch bestimmt nicht preisfördernd wenn das Fahrzeug durch den Strohmann einen Halter mehr in den Papieren stehen hat -> meiner Meinung nach hat #4 hier das beste Preis/Leistungsverhältnis !

mfg

KFZ Verkauf mit ausgewiesener MwSt

Problem nach Autokauf?

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