Kfz Verkaufsvertrag: Wo ist rechtlich der Unterschied?

13. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
xerpius
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Kfz Verkaufsvertrag: Wo ist rechtlich der Unterschied?

Hallo zusammen.

Bei Kauf eines Fahrzeugs vom Händler steht meisten die Klausel "Unfallfrei lt. Vorbesitzer" drin. Jetzt habe ich auch schon gesehen, dass die Klausel "Unfall: Unbekannt" im Vertrag vermerkt ist. Worin liegt rechtlich der Unterschied?

Dazu hätte ich nun folgende Fragen:

Zu "Unfallfrei lt. Vorbesitzer": Das muss wohl nicht zwingend der letzte Fahrzeughalter sein. Richtig? Es kann auch ein Händler sein, der das Fahrzeug "nur" ankauft und weiterverkaufen möchte. Oder ist da im Vertrag immer der letzte Fahrzeughalter (also der der das letzte Nummernschild bzw. auch das Fahrzeug angemeldet hatte, gemeint?

Zu "Unfall: Unbekannt" : Wie ist das gemeint? Dass das Fahrzeug ein Unfallfahrzeug ist, aber der eigentliche Schaden dem Händler nicht bekannt ist? Oder möchte man sich da nicht festlegen ob das Fahrzeug schon einmal ein Unfall hatte oder nicht. Oder ist diese Klausel identisch mit "Unfallfrei lt. Vorbesitzer"?

Grüße und vielen Dank!
Xer





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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120420 Beiträge, 39889x hilfreich)

Zitat (von xerpius):
Das muss wohl nicht zwingend der letzte Fahrzeughalter sein. Richtig?

Richtig.



Zitat (von xerpius):
Zu "Unfall: Unbekannt" : Wie ist das gemeint?

Genau so wie es da steht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13751 Beiträge, 4363x hilfreich)

Hallo,

ob man nun "unfallfrei laut Vorbesitzer", "kein Unfall bekannt" oder irgendwie anders formuliert dürfte keinen Unterschied machen.
Einem Verkäufer würde ich nur raten, nicht ohne weitere Zusätze einfach "unfallfrei" zu schreiben. Denn das könnte als eine verbindliche Zusicherung ausgelegt werden.

Zitat:
Zu "Unfall: Unbekannt" : Wie ist das gemeint? Dass das Fahrzeug ein Unfallfahrzeug ist, aber der eigentliche Schaden dem Händler nicht bekannt ist? Oder möchte man sich da nicht festlegen ob das Fahrzeug schon einmal ein Unfall hatte oder nicht. Oder ist diese Klausel identisch mit "Unfallfrei lt. Vorbesitzer"?
Das sollte man den Verkäufer vor Vertragsschluss fragen, und dann auch auf eine eindeutige Formulierung bestehen.

Oder hast du einen solchen Vertrag geschlossen, und möchtest jetzt wissen, was für Rechte du hast?
Dazu müsste man dann auch wissen, was für ein Schaden vorliegt.
Es gibt Offensichtliches, wo sich der Händler vielleicht nicht mit "Unbekannt" herausreden kann (etwa wenn es in seinem!!! Kaufvertrag stand). Andererseits ist Offensichtliches oft auch für den Käufer sofort erkennbar, und er hat es damit quasi mitgekauft (z.B. die Delle in der Tür).

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120420 Beiträge, 39889x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
ob man nun "unfallfrei laut Vorbesitzer", "kein Unfall bekannt" oder irgendwie anders formuliert dürfte keinen Unterschied machen.

Das sehen der Herr Duden, der Gesetzgeber und die Rechtsprechung allerdings komplett anders.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10701 Beiträge, 4212x hilfreich)

Zitat (von xerpius):
Zu "Unfallfrei lt. Vorbesitzer".... Es kann auch ein Händler sein, der das Fahrzeug "nur" ankauft und weiterverkaufen möchte.


Nein.
Mit einer solchen Argumentation würde ein Händler in aller Regel vor jedem Gericht scheitern, welches eine solche Formulierung als Umgehungsversuch und Verbrauchertäuschung werten würde.

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#5
 Von 
9elfer
Status:
Schüler
(193 Beiträge, 18x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Nein.
Mit einer solchen Argumentation würde ein Händler in aller Regel vor jedem Gericht scheitern,


Das möchte ich bezweifeln.
Zitat (von spatenklopper):
welches eine solche Formulierung als Umgehungsversuch und Verbrauchertäuschung werten würde.

Was sollte denn umgangen werden und über was sollte getäuscht werden?

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120420 Beiträge, 39889x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Mit einer solchen Argumentation würde ein Händler in aller Regel vor jedem Gericht scheitern, welches eine solche Formulierung als Umgehungsversuch und Verbrauchertäuschung werten würde.

Zumindest wenn der Käufer Verbraucher ist und kompetent verteidigt wird.



Zitat (von 9elfer):
Was sollte denn umgangen werden

Die Rechte welche den Verbraucher schützen.



Zitat (von 9elfer):
über was sollte getäuscht werden?

Denknotwendigerweise über die nicht vorhandene Unfallfreiheit.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
xerpius
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo zusammen. Danke für die Hilfe.
Ich habe unwissentlich ein Unfallfahrzeug gekauft und im Vertrag steht "Unfallfrei lt. Vorbesitzer". Schaut Euch einfach mal kurz meinen ersten Forum-Beitrag an. Ich habe jetzt gehört, dass selbst wenn diese Klausel im Vertrag steht, der Händler dennoch haftbar gemacht werden kann, da es sich bei der Unfalleigenschaft um einen unbehebbarer Sachmangel handelt, für welchen der gewerbliche Verkäufer verschuldensunabhängig, d.h. auch ohne konkrete Kenntnis haftet. Ist das so korrekt? Es ist so, dass jemand der etwas von Autos versteht (also nicht ich ;-) ) rein optisch schon erkennt, dass da Mal ein Unfallschaden war. Neuer Scheinwerfer, Spaltmass Motorhaube, Lackierung. Deshalb gehe ich davon aus, dass insbesondere ein Händler auch beim Ankauf eines Fahrzeugs auf solche Dinge achten und erkennen wird. Oder sehe ich das falsch?
Gruß + Danke

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120420 Beiträge, 39889x hilfreich)

Zitat (von xerpius):
Ich habe jetzt gehört, dass selbst wenn diese Klausel im Vertrag steht, der Händler dennoch haftbar gemacht werden kann

Hätte man die Beiträge mal gelesen, hätte man gemerkt, dass genau dies bereits von 2 Leuten geschrieben wurde.



Zitat (von xerpius):
Neuer Scheinwerfer, Spaltmass Motorhaube

Das kann doch jeder erkennen, durcheinfaches hinsehen.
Insofern wäre dann durchaus zu diskutieren, ob das nicht ein offener Mangel war. Denn das würde die Rechte einschränken bzw. komplett nichtig werden lassen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#9
 Von 
9elfer
Status:
Schüler
(193 Beiträge, 18x hilfreich)

Zitat (von xerpius):
Es ist so, dass jemand der etwas von Autos versteht (also nicht ich ;-) ) rein optisch schon erkennt, dass da Mal ein Unfallschaden war.


Das vermutet man jetzt mal!? Oder wie genau wurde der Unfallschaden und dessen Umfang verifiziert?

Zitat (von xerpius):
Neuer Scheinwerfer,

Könnte undicht gewesen sein oder hatte vielleicht einen Steinschlag.
Zitat (von xerpius):
Spaltmass Motorhaube, Lackierung.

Könnte einen Kratzer gehabt haben und beim einbau/einpassen wurde geschlampt.


Zitat (von xerpius):
Ich habe jetzt gehört, dass selbst wenn diese Klausel im Vertrag steht, der Händler dennoch haftbar gemacht werden kann,


Nein, das kann man pauschal so nicht sagen. Das kommt auf den Einzelfall an.

Zitat (von xerpius):
um einen unbehebbarer Sachmangel handelt, für welchen der gewerbliche Verkäufer verschuldensunabhängig, d.h. auch ohne konkrete Kenntnis haftet. Ist das so korrekt?


Nein, da Sie sich hier nicht auf eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung berufen können und ein Sachmangel bist jetzt nicht erkennbar ist.

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