Pkw-Privatverkauf Sachmängelhaftung

Sie haben ein Auto mit Klima angeboten, die fehlt, Sie müssen Nachliefern.

Selbst wenn zugesagte Räder gefehlt hätten, und er einen Kran zum Transport genommen hätte.
Die Räder müssten Sie nachliefern.
Es fehlt einfach eine im Angebot zugesicherte Eigenschaft. Der Vertrag ist nicht erfüllt.

Es ist kein Sachmangel.
Es ist ein Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
Ein Mangel wäre, wenn die Klima kaputt wäre, aber sie fehlt ja vollkommen.

Sie können entscheiden wie nachgeliefert wird.
Eine Wandlung können Sie vorschlagen, aber nicht erzwingen.

Zu Recht ist der Käufer sauer. Deshalb würde ich das streitlose und freundliche Gespräch suchen, und ihm Nachlass oder Rückabwicklung anbieten.
Auch wenn er ausfällig wird, bitte Ruhe bewahren und eine kulante Lösung anbieten.
Vieleicht hat ja ein Schrottler eine Klima im Autoalter, denn als Neuwertig wurde sie ja nicht angeboten. Manchmal bauen die Schrottler sie auch ein. Das muss er meiner Meinung dann auch annehmen. Wie gesagt sie war wie das Auto als Gebraucht angeboten.

Guten Tag,

Sie können als Verkäufer sich nicht auf Ihren Irrtum bezüglich dem Vorhandensein einer Klimaanlage berufen, da Sie sich dadurch Gewährleistungsansprüchen entziehen würden.

Das KfZ ist aufgrund des Fehlens der zugesicherten Klimaanlage mit einem Sachmangel behaftet, da die das KfZ nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Sie sind somit zur Nacherfüllung (Reparatur, Neulieferung) verpflichtet. Wie Sie das KfZ mit der Klimaanlage liefern, ist Ihnen überlassen (z.B. welche Werkstatt Sie aufsuchen usw.).

Dass der Käufer das KfZ angesehen und Probe gefahren ist, ist in diesem Kontext irrelevant außer hinsichtlich des Punktes, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen sind, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Grob fahrlässig handelt der Käufer, wenn er die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und einen Mangel übersieht, der für ihn beim Vertragsschluss ohne weiteres erkennbar war. Dieses kann jedoch nicht ohne weiteres aus dem Grund der Besichtigung und des Probefahrens, sowie aus der beruflichen Erfahrung des Käufers abgeleitet werden. Hier bedarf der Sachverhalt näherer Aufklärung.

Eine Beschaffenheitsgarantie kann nicht ohne weiteres angenommen werden. Zwar hat der Verkäufer die Eigenschaft des Vorhandenseins einer Klimaanlage vertraglich zugesichert, jedoch fehlt hier, zumindest gemäß des Sachverhaltes, die damit verbundene Erklärung, verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen zu wollen. Jedoch bedarf auch hier der Sachverhalt näherer Aufklärung.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

-- Editiert von cand. jur. Hr. J. Roenner am 07.03.2006 17:46:38

Hallo Herr Krull,

das ist eine sehr schöne Überlegung.

Sofern ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vertraglich vereinbart wurde, ist das Problem etwas anders zu lösen. Liegt eine Eigenschaftszusicherung vor, so greift ein - an sich zulässiger - Gewährleistungsausschluß nicht ein. Außerhalb von AGB ergibt sich dies aus einer Auslegung der Zusicherung, der dann, so weit sie reicht, eine vertragliche Einschränkung des Gewährleistungsausschlusses zu entnehmen ist. Freilich kann im Einzelfall die Existenz eines Gewährleistungsausschlusses im Rahmen der Auslegung der Verkäufererklärungen gegen die Annahme eines Garantiewillens und damit einer Zusicherung sprechen (s. dazu auch die Anm. zu BGH NJW 1999, 3481). Ergibt die Auslegung aber, daß eine Beschaffenheitsangabe verbindlich gemeint ist (Übernahme einer besonderen Gewähr auch wenn dies in der Kaufvertragsurkunde keinen Niederschlag gefunden hat), so stellt der BGH im Falle eines Gewährleistungsausschlusses keine allzu großen Anforderungen an den Garantiewillen, weil nur bei dessen Bejahung eine Haftung begründet werden kann (vgl. BGHZ 103, 275 = NJW 1988, 1378 = JuS 1988, 815).


Beste Grüße,

- Roenner -

-- Editiert von cand. jur. Hr. J. Roenner am 07.03.2006 21:31:57

Aha,
eine Klimaanlage ist eine Sonderausstattung.
Das Internetangebot ist ein Angebot einer möglichen Sonderausstattung, so wie es im Allgemeinen in jedem Verkaufsprospekt von Neuwagen angeboten wird.
Beim tatsächlichem Kauf werden diese Sonderausstattungen extra aufgelistet und vertraglich festgehalten.

Das heisst ich habe erst Anspruch auf die Sonderausstattung wenn im Vertrag vereinbart, und ich kann mich nicht aufs Verkaufsprospekt berufen.

Ist ja doch ein interressanter Fall.

Ich bin jetzt überzeugt, dass der Verkäufer im Recht ist, da letztendlich nicht das Angebot, sondern der tatsächliche Vertrag zählt. Und wenn da nicht mehr von der Sonderausstattung geschrieben wird, so war es nur ein Werbegag, bzw die Sonderausstattung wurde bei Übergabe herausgenommen.

Zum Glück bin ich kein Richter geworden.

Hallo Herr Krull,

gern geschehen.

Wenn der Verkäufer sich vertippt hat, dann ist es jedoch ein Fall einer möglichen Anfechtung nach §119 I BGB aufgrund eines Erklärungsirrtums.

Hier war es dem Verkäufer ja bewusst, dass er eine Eigenschaft zusicherte. Man muss hier also die Rechtsqualität der zugesicherten Eigenschaft prüfen, ob diese bindend in Form eines Garantiewillens gemeint war (und damit außerhalb des Gewährleistungsausschlusses stand), oder nicht.


Beste Grüße,

- Roenner -

In manchen Vertragsvordrücken steht:

...Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften KFZ keine Gewährleistung...

Wäre bei diesem Satz dann das nicht Vorhandensein der Klima ohne Bedeutung.
Ist das eine Steigerung des Gewährleistungsausschlusses auf Sachmängel?

Ja also doch so, wie ich Anfangs geschrieben habe;)

Vertippen kann er sich ja, es besteht ja die Möglichkeit zu editieren um den Irrtum zu beseitigen.
Dann können aber auch bisher abgegebene Angebote zurückgezogen werden.
(Ich unterstelle ebay-ähnliche Plattform)

Schluss mit dem hypothetischen Rollengespiele. Klima einbauen fertig.

Aber der Vollständigkeitshalber.
Besteht ein sinnlicher Unterschied zwischen Sachmängel- und Beschaffenheitsgewährleistung?

Es besteht noch die Frage, ob die Klima mit ein Kreuz, wie bei ebay, oder in Schrift.

Die Überprüfungspflicht ist im HGB bei Kauf zwischen 2 Händler geregelt.
Soviel ich weiss gilt das aber nicht, wenn mindestens einer privat ist.

Rein persönlich bin ich der Meinung: gesehen, bezahlt, mitgenommen, Rechtsmissbrauch.

Hallo,

nicht immer, stimmt, aber in diesem Fall schon. Der VK schreibt doch, daß er geglaubt habe sein Fzg verfüge über eine Klimaanlage, daher habe er dies ja auch angegeben. Im Moment ist Winter, da schaut man halt nicht immer auf die Klimaanlage, die ja durchaus manuell sein kann und dann im Fahrzeuginneren nur durch einen kleinen Taster identifizierbar ist. Und wer schaut schon wirklich in den Motorraum, ob dort wirklich ein Kompressor vorhanden ist? Aber welcher Besitzer eines PKW weiss denn nicht, ob sein Auto eine Klimaanlage hat? Diese Frage sei nur mal so in den Raum gestellt. Also für mich ist dieser spezielle Fall klar.


Viele Grüße, Michael

Guten Tag,

um ein wenig Klarheit in die Sache zu bringen, hier folgende Ergänzung zum Sachverhalt:

1. Das Auto wurde über die Internetplattform autoscout24.de verkauft bzw. angeboten. D.h. die Klimaanlage in der Fahrzeugbeschreibung wurde durch das Setzen eines Häckchen bestätigt. Doch bin ich mir absolut nicht sicher, ob ich dieses Häckchen damals bewusst markiert habe. Handschriftlich habe ich definitiv nichts eingetragen. Der Verkäufer wiederrum stellte auch zu keinem Zeitpunkt die Frage nach dem Vorhandensein einer Klima. Weder am Telefon, noch bei Besichtigung, noch bei Übergabe!

2. Zum Kaufvertrag: Der (ADAC) Kaufvertrag beinhaltet folgende Klausel: "Das Kfz wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft - soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie bei Körperschäden. Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten. " Es wurden keine Sondervereinbarungen oder Zusicherungen im Kaufvertrag festgehalten. Lediglich Winterreifen wurden unter dem Punkt Ausstattung/Zubehör notiert. Diese erhielt der Käufer dann natürlich bei Übergabe des Autos!

Nun die Frage, was ist nun für mich als Verkäufer bindend? Der Kaufvertrag oder die Anzeige im Internet?

Ich bitte weiter um Antworten! Vielen Dank im Voraus!

Geh mal unten in Antwort Schreiben in den Editor, so dass dort der Cursor blinkt.

Drücke Tab und Blank

Haken bei Profil Signatur einfügen ist da.

Wehe es fragt jetzt einer wo auf der Tastatur die Taste

AnyKey

ist

"Wehe es fragt jetzt einer wo auf der Tastatur die Taste AnyKey ist"

hihi

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"><(((º> "

Lieber Michael,

du solltest dich etwas zurück nehmen, wenn du das Wort Betrug benutzt. Wenn du keine Ahnung von einem Sachverhalt hast, ist es manchmal besser einfach nichts zu sagen, statt als Hobbyjurist irgendwelche Dinge zu verdrehen oder falsch zu interpretieren.

Zum Sachverhalt: In der kurzen Zeit indem das Fahrzeug in meinem Besitz war, bin ich davon ausgegangen dass es eine Klima besitzt. Ganz einfach aus dem Grund, das im Fahrzeuginneren alle Schalter für eine Klima vorhanden sind und auch bei drücken dieser die Anzeige "AC" im Bordcomputer erschien.

In meinem ersten Text schrieb ich zwar das ich dachte das der Wagen über eine Klima verfüge und ich sie auch deshalb mitangegeben habe in der Anzeige, so glaubte ich. Konnte es aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr nachvollziehen, da ich keinen Ansdruck der Anzeige hatte und die Anzeige an sich schon gelöscht war. Deshalb verlies ich mich zunächst auf die Aussage des Käufers, der meinte in der Anzeige wäre eine Klima mitangegeben.

Nachdem ich mir dann eine Kopie des Ausdrucks besorgen konnte, stellte ich fest, dass die Klima zwar tatsächlich mitangegeben war, jedoch nicht in der Sparte der Fahrzeugbeschreibung die man handschriftlich, bzw. der Tastatur eingibt, sondern in der Sparte der Ausstattung, die nur per Klicks angekreuzt werden konnte. Und ich habe das wirklich, für mich wichtige Zubehör und Ausstattung nur in der Fahrzeubeschreibung eingegeben.

Daher spreche ich von einem Versehen und nicht von absichtlichem angeben der Klima.

Bitte um weitere, inhaltlich brauchbare Antworten!