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Rücktrittsrecht bei gebrauchten Fahrzeugen

8.11.2019 Thema abonnieren
 Von 
Schippo
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)
Rücktrittsrecht bei gebrauchten Fahrzeugen

Hallo liebe Experten,

habe ich bei Kauf eines gebrauchten Fahrzeuges bei einem Autohändler ein Rücktrittsrecht? Das Fahrzeug wurde mir noch nicht übergeben, es wurde lediglich eine Anzahlung geleistet. Muß er diese zurückerstatten?

Viele Grüße von Schippo

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22 Antworten
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#1
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2178 Beiträge, 593x hilfreich)

.
" Ja, natürlich. Als Privatperson immer " :cool:

-- Editiert von charlyt4 am 08.11.2019 16:48

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#2
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7288 Beiträge, 2563x hilfreich)

Zitat (von Schippo):
habe ich bei Kauf eines gebrauchten Fahrzeuges bei einem Autohändler ein Rücktrittsrecht?

Nur, wenn sich dies aus den Umständen des Einzelfalles ergibt. Generell nein.

Berry

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#3
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2178 Beiträge, 593x hilfreich)

.

@ Sir,

er hat das Fahrzeug als Gewerbetreibender von einem Händler gekauft. Aber sowas muß man ja nicht angeben - darum mein Post!

@ Schippo,

wenn man schon selbst Geschäftsmann ist, sollte man wissen dass solche Angaben wichtig sind!
Bei Kaufverträgen unter Kaufleuten entfällt der Welpenschutz (Verbraucher).


gruß charly

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#4
 Von 
Schippo
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Erst einmal an alle vielen Dank für die Antworten.

@ charly
Das Fahrzeug wurde privat gekauft. In der Rechnung wurde vom Händler wörtlich festgehalten: "Der Käufer kauft das Fahrzeug privat".

Im Internet, z. B. hier https://www.bussgeldkatalog.org/rueckgaberecht-gebrauchtwagen/#ruecktritt_vom_kaufvertrag_fuer_gebrauchtwagen_-_rechtliche_grundlagen, ist jedoch vielfach zu lesen, was Berry schreibt, nämlich generell nein, es sei denn, es ist arglistige Täuschung im Spiel oder es können erhebliche Mängel usw. nachgewiesen werden.

Wann kommt denn so ein Vertrag zustande? Bereits bei der Anzahlung? Ich ging davon aus, erst bei der Übergabe des Fahrzeugs und sorry, als kleiner selbständiger Handwerker muß ich das auch nicht wissen. Aber Unwissenheit schützt ja bekanntlich vor Strafe nicht. Ich hab gehofft, ich komme hier irgendwie wieder unbeschadet heraus. Der Händler droht damit, zum einen die Anzahlung einzubehalten und zum anderen, daß er mich zur Abnahme des Fahrzeuges zwingen kann. Kann er?

Gruß Schippo

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71255 Beiträge, 32406x hilfreich)

Zitat (von Schippo):
Muß er diese zurückerstatten?

Kommt auf die vertraglichen Vereinbarungen an...


Zitat (von Schippo):
Wann kommt denn so ein Vertrag zustande? Bereits bei der Anzahlung?

Auch da: kommt auf die vertraglichen Vereinbarungen an...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2178 Beiträge, 593x hilfreich)

Zitat (von Schippo):
@ charly
Das Fahrzeug wurde privat gekauft.


@ Schippo,


du willst uns jetzt wirklich erzählen, dass du in 2 Tagen als Rentner 2 Fahrzeuge gekauft hast? ;)


Am 6.11.2019 um 21:41Uhr lautete deine Aussage noch:


"Ich wollte das Fahrzeug als Firmenfahrzeug erwerben und auch nutzen und natürlich auch Vorsteuer geltend machen."

https://www.123recht.de/forum/auto-kauf-und-verkauf/Auto-Kauf-und-Verkauf-__f563570.html


Wir helfen gerne, aber keiner will sich ver..... lassen!


Bleib der Wahrheit, sonst kann dir der beste RA nicht helfen und wir schon gar nicht. ;)



gruß charly

-- Editiert von charlyt4 am 08.11.2019 20:16

Signatur:
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#7
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2178 Beiträge, 593x hilfreich)

.

"Der Verkäufer ist nicht bereit, die Rechnung mit Umsatzsteuer auszuweisen. Das Auto hätte ich schon ganz gerne, aber was kann ich bei der Rechtsform "Einzelunternehmen" tun, um das Fahrzeug voll und ganz als Firma zu nutzen und auch die Vorsteuer geltend zu machen?"


Hast du dass mit dem mündlich abgesprochen?


gruß charly

-- Editiert von charlyt4 am 08.11.2019 20:17

Signatur:
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#8
 Von 
Schippo
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

@ charly
Was hast Du denn für'n Problem? Ich möchte nicht unhöflich sein, aber ich glaube nicht, daß ich mich in dieser Form von Dir anmachen lassen muß.

Zitat (von charlyt4):
Wir helfen gerne, aber keiner will sich ver..... lassen!

Ich hatte nicht die Absicht, irgend einen zu verar....., aber es hat auch niemanden zu interessieren, ob ich Rentner bin und wie viele Autos ich innerhalb kürzester Zeit als Rentner kaufe. Oder bist Du der Ansicht, daß alle Rentner arme Schlucker und zu nichts mehr in der Lage sind. Sehr anmaßend! Es geht genau um dieses eine Fahrzeug. Ich wollte es zu keinem Zeitpunkt "privat" kaufen. Hierüber hat mich der Händler im Unklaren gelassen, es war nirgends in seinem Angebot ein Hinweis vorhanden, daß keine USt. ausgewiesen werden kann. Deshalb möchte ich vom Kauf zurücktreten. Erst nach Anzahlung fand ich im Anhang seiner Rechnung den Passus "Der Käufer kauft das Fahrzeug privat". Ich bin kein Hellseher, sonst würde ich mein Geld leichter verdienen. Woher soll ich wissen, daß er das Auto aus Privathand bezogen hat? Mein langjähriger Citroen-Händler vor Ort, ein sehr seriöses Autohaus, verkauft seit Jahren an mich gebrauchte Fahrzeuge, aber immer mit USt., nur hatte der z. Z. kein passendes Fahrzeug.

Deshalb habe ich nach einem Ford Mondeo Kombi gesucht und bin dabei diverse Autohändler abgeklappert. Bei diesem Händler bin ich dann fündig geworden, aber nur in Form von Computerausdrucken, denn sein Fuhrpark war andererorts. Er hatte 2 Autos zur Auswahl, die meinen Gesuchen entsprachen. Ich habe sie online gesehen und mich Zuhause dann aufgrund der Ausstattung für einen entschieden. Nirgends gab es einen Hinweis, daß keine USt. ausgewiesen werden kann und ich war eben in dem Glauben, daß ich ja immer noch vom Kauf zurücktreten könne, also daß eine Anzahlung allein noch kein Vertrag ist.

Zitat (von charlyt4):
Bleib der Wahrheit, sonst kann dir der beste RA nicht helfen und wir schon gar nicht.

Fast hätte ich's vergessen: Nirgends wird so viel gelogen wie bei Gericht und das ist allgemein bekannt !!!

Gruß Schippo

-- Editiert von Schippo am 08.11.2019 21:33

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71255 Beiträge, 32406x hilfreich)

Zitat (von Schippo):
es war nirgends in seinem Angebot ein Hinweis vorhanden, daß keine USt. ausgewiesen werden kann. Deshalb möchte ich vom Kauf zurücktreten.

Das ist aber kein Grund.


Wenn das mit der Ust. von besonderem Interesse gewesen wäre, hätte man das vor dem Vertragsschluss klären müssen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#10
 Von 
Schippo
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Wenn das mit der Ust. von besonderem Interesse gewesen wäre, hätte man das vor dem Vertragsschluss klären müssen.

Na ja, die USt. ist ja für viele Unternehmer ein wichtiges Argument, nicht nur für mich. Das ist aber nicht der alleinige Grund. Dadurch, daß auf dem Fahrzeug keine USt. liegt, also brutto wie netto, bekommt es einen anderen Wert und ist m.E. damit überteuert.

Ich weiß selbst, daß ich hier etwas übereilt gehandelt habe und auch zu blauäugig an die Sache herangegangen bin. Zwischenzeitlich hat mein langjähriger Händler einen passenden Wagen für mich und ich denke, ich werde dem anderen Händler mit einem weinenden Auge die Anzahlung lassen und hoffe, der gibt sich damit zufrieden. Spätes Lehrgeld :augenroll:

Vielen Dank für die Mühe und die hilfreichen Antworten.

Grüße von Schippo

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#11
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7288 Beiträge, 2563x hilfreich)

Zitat (von Schippo):
und ich denke, ich werde dem anderen Händler mit einem weinenden Auge die Anzahlung lassen

Würde ich nicht machen, vielmehr auf Ausweisung der Umsatzsteuer bestehen. Ich denke nicht, dass es der Händler hier auf einen Rechtsstreit ankommen lassen will.

Aber wenn Du es privat gekauft hast, was willst Du mit der U Steuer?

Zitat (von charlyt4):
@ Sir,

er hat das Fahrzeug als Gewerbetreibender von einem Händler gekauft. Aber sowas muß man ja nicht angeben - darum mein Post!

dessen Richtigkeit sich auch nicht durch diese Ergänzung ändert.

Bleiben wir bei der Privatperson = Verbraucher, auch dann besteht ein Rücktrittsrecht nur, wenn es dafür gute Gründe gibt und eben nicht wie Du geschrieben hast immer.

Zitat (von Schippo):
es sei denn, es ist arglistige Täuschung im Spiel
Bei arglistiger Täuschung reden wir aber nicht mehr nur vom Rücktritt sondern über die Anfechtung, insoweit die viel stärkere "Waffe".

Berry

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71255 Beiträge, 32406x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
vielmehr auf Ausweisung der Umsatzsteuer bestehen.

Da kann man so viel bestehen wie man will, es nützt nichts. Der Händler muss keine Straftaten begehen, nur weil der Kunde kaufentscheidende Fakten nicht mitgeteilt hat.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#13
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2203 Beiträge, 752x hilfreich)

Zitat (von Schippo):

habe ich bei Kauf eines gebrauchten Fahrzeuges bei einem Autohändler ein Rücktrittsrecht?

Grundsätzlich: nein.

Ausnahmen: es wurde ausdrücklich vertraglich so vereinbart, oder es handelt sich um einen "Fernabsatz-Kauf".
Das ist bei Autos im Internet allerdings etwas "tricky".
Zum Einlesen in die Materie: https://www.kanzleiwehner.de/2015/10/ruecktritt-vom-autokauf-im-internet/

Zitat:
er hat das Fahrzeug als Gewerbetreibender von einem Händler gekauft. Aber sowas muß man ja nicht angeben

Ob man es angibt oder nicht ist unerheblich.

Wenn man Unternehmer ist, gelten die einschlägigen Regelungen für Unternehmer, die "Verbraucher-Rechte" hat man dann nicht. Dafür kommt es überhaupt nicht darauf an, wie man sich bezeichnet - sondern nur darauf, was man tatsächlich ist.

Umgekehrt gilt übrigens: wer sich als Unternehmer ausgibt, aber in Wahrheit als Verbraucher handelt, muss sich im Vertragsverhältnis als Unternehmer behandeln lassen; wer also einem Anbieter gegenüber, die ausdrücklich sagt "Verkauf nur an Unternehmer, nicht an Verbraucher!" sich als Unternehmer ausgibt, kann sich hinterher nicht auf die ganzen schönen Verbraucherschutz-Vorschriften berufen...

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#14
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2203 Beiträge, 752x hilfreich)

Zitat (von Schippo):

Na ja, die USt. ist ja für viele Unternehmer ein wichtiges Argument, nicht nur für mich. Das ist aber nicht der alleinige Grund. Dadurch, daß auf dem Fahrzeug keine USt. liegt, also brutto wie netto, bekommt es einen anderen Wert und ist m.E. damit überteuert.

Mag ja alles sein, aber dann darf man eben keinen Gebrauchtwagen kaufen, für den die Differenzbesteuerung nicht möglich ist.
[quote9
Ich weiß selbst, daß ich hier etwas übereilt gehandelt habe und auch zu blauäugig an die Sache herangegangen bin.
Da hat man dann als Unternehmer die A....karte.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#15
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7288 Beiträge, 2563x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Da kann man so viel bestehen wie man will, es nützt nichts. Der Händler muss keine Straftaten begehen, nur weil der Kunde kaufentscheidende Fakten nicht mitgeteilt hat.

Ich weiss ja, dass Du dich manchmal sehr knapp ausdrückst. Hier verstehe ich Deinen Einwand aber nicht.
1) der TS hat nicht als Unternehmer gekauft
2) dem TS wurde vor dem Kauf nicht erklärt, dass es sich um ein Fremdgeschäft handelt

Zitat (von Schippo):
Nirgends gab es einen Hinweis, daß keine USt. ausgewiesen werden kann
Zitat (von Schippo):
fand ich im Anhang seiner Rechnung den Passus "Der Käufer kauft das Fahrzeug privat


Zitat (von eh1960):
Ausnahmen: es wurde ausdrücklich vertraglich so vereinbart, oder es handelt sich um einen "Fernabsatz-Kauf".
Was hat der Fernabsatzkauf jetzt mit dem Rücktritt zu tun?

Berry

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#16
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71255 Beiträge, 32406x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Hier verstehe ich Deinen Einwand aber nicht.

Es gibt für das Fahrzeug keine Ust. Somit kann und darf man da auch keine ausweisen.
Das ausweisen einer Steuer die nicht angefallen ist, stellt eine Straftat dar. Und gerade bei Umsatzsteuer gibt es da "allergische" Reaktionen der Finanzämter.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#17
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2178 Beiträge, 593x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Ich weiss ja, dass Du dich manchmal sehr knapp ausdrückst. Hier verstehe ich Deinen Einwand aber nicht.

Ich schon, und der Einwand von H.v. S. ist mehr als berechtigt.

Zitat (von Sir Berry):
1) der TS hat nicht als Unternehmer gekauft


Doch, der TS hat als Unternehmer gekauft und besteht ja genau aus diesem Grund auf die Umsatzsteuer.


Zitat (von Sir Berry):
2) dem TS wurde vor dem Kauf nicht erklärt, dass es sich um ein Fremdgeschäft handelt


Von welchem `Fremdgeschäft`sprichst du`?


Mal nach den Schlagwörtern " regelbesteuert und differenzbesteuert " suchen. ;)



gruß charly

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#18
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7288 Beiträge, 2563x hilfreich)

Zitat (von charlyt4):
Doch, der TS hat als Unternehmer gekauft

Eine Aussage, die vom TS selbst im Beitrag 4 allerdings anders gesehen wird

Zitat (von Schippo):
Das Fahrzeug wurde privat gekauft.


Fremdgeschäft = im Kundenauftrag.

Berry

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#19
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2178 Beiträge, 593x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Zitat (von charlyt4):
Doch, der TS hat als Unternehmer gekauft

Eine Aussage, die vom TS selbst im Beitrag 4 allerdings anders gesehen wird


Du weisst, dass die Leute immer am liebsten das hören, was ihnen gefällt. ;)


In seinem letzten Thread vom 6.11.2019 sagt der TS noch:

"erst Zuhause beim Blick auf die Rechnung festgestellt, daß keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist und der Verkauf nach § 25a UStG nur an Privatpersonen erfolgt, also an Personen, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. Das alles trifft aber auf mich nicht zu. Ich wollte das Fahrzeug als Firmenfahrzeug erwerben und auch nutzen und natürlich auch Vorsteuer geltend machen."


gruß charly

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#20
 Von 
$$Big-t$$
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 19x hilfreich)

Also ich sehe auch keinen Grund für eine Rücknahme. Ich arbeite bei einem Autohändler und war damit auch mal selbstständig und kann dir sagen das Fahrzeuge bei dennen MwSt ausgewiesen wird immer gesondert angepriesen werden. Auf dem Preisschild steht dann sowas wie incl. MwSt (kleine Rechnugn dabei wie hoch sie ist etc...) oder sonstiges. Solche Fahrzeuge kommen (Vorbesitzer) dann auch immer von Firmen oder auch mehreren. War ein privater dazwischen verbrennt die Steuer (laut meinem Wissen). Aber grundsätzlich davon auszugehen ist echt fahrlässig und fällt unter selbst Schuld... LG

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#21
 Von 
Snuggles
Status:
Praktikant
(867 Beiträge, 240x hilfreich)

Kann es sein, dass das "Einzelgewerbe" noch nicht so lange besteht? Die allgemeinen Kenntnisse scheinen mir nicht sehr ausgeprägt...


Zitat (von charlyt4):
" Ja, natürlich. Als Privatperson immer "


Unfug.


Zitat (von Schippo):
Wann kommt denn so ein Vertrag zustande? Bereits bei der Anzahlung? Ich ging davon aus, erst bei der Übergabe des Fahrzeugs und sorry, als kleiner selbständiger Handwerker muß ich das auch nicht wissen.


Ein Vetrag kommt genau so Zustande: "Wollen Sie?" und "Ja, ich will". Ende, keine Diskussion!
Noch viel mehr kommt der Vertrag zustande durch "Wollen Sie?" und "Ja, ich wil, hier ist schonmal Geld, damit Sie nicht auf die Idee kommen, es doch jemand anderem zu verkaufen".
Und noch viel, viel, viel, viel mehr kommt er dann zustande, wenn dazu ein Papier unterschrieben wird.


Zitat (von Schippo):
...Zwischenzeitlich hat mein langjähriger Händler einen passenden Wagen für mich und ich denke, ich werde dem anderen Händler mit einem weinenden Auge die Anzahlung lassen und hoffe, der gibt sich damit zufrieden. Spätes Lehrgeld


Das nächste "Lehrgeld" droht hier auch schon. Es wurde ein Kaufvertrag geschlossen, und nur durch die geplante Maßnahme "den Restbetrag nicht zahlen", wird dieser Kaufvertrag nicht hinfällig! Ganz im Gegenteil, der Verkäufer kann - wenn er will, Zeit und Nerven hat - diverse Maßnahmen auffahren, um dich zu deiner Pflicht, der Vertragserfüllung, zu bewegen. Am Ende zahlst du womöglich noch "Standmiete, Verzugszinsen, Anwaltskosten und das Inkassobüro"... Und musst das Auto immer noch kaufen.


Zitat (von Sir Berry):
Würde ich nicht machen, vielmehr auf Ausweisung der Umsatzsteuer bestehen. Ich denke nicht, dass es der Händler hier auf einen Rechtsstreit ankommen lassen will.


Unfug.


Zitat (von Harry van Sell):
Es gibt für das Fahrzeug keine Ust. Somit kann und darf man da auch keine ausweisen.
Das ausweisen einer Steuer die nicht angefallen ist, stellt eine Straftat dar.


Stimmt so nicht. Die Steuerstraftat würde dann - z.B. vom Käufer - begangen, wenn er gegenüber dem FA eine Steuer geltend machen würde, die gar nicht auf der Rechnung ausgewiesen ist.

Selbstverständlich kann und darf der Verkäufer auch die Vorsteuer ausweisen, egal wie er es das KFZ gekauft hat (mit oder ohne)! Das FA freut sich automatisch, da dann erneut Steuer "auftaucht".

Beispiel:
Der Händler kauft von privat ein KFZ für 8.000,- EUR ohne USt. Er verkauft es für 10.000,- EUR nach
§25 an den Käufer wieder ohne Steuer. Keiner zahlt oder bekommt Steuer. Weder Privatmann, noch Händler, noch Käufer, noch Finanzamt.

Aber: Es steht dem Händler frei, das Auto z.B. für 11.900,- EUR inkl. 19% Vorsteuer anzubieten zu verkaufen. Dann muss er 1.900,- an das Finanzamt abführen, hat aber immer noch 2.000,- EUR Gewinn.

Problem dabei: das KFZ ist dann 1.900,- EUR teurer für einen Kunden.

Natürlich könnte der Verkäufer auch weiterhin 10.000,- EUR verlangen inkl. USt. (das ist exakt das, was der Käufer in diesem konkreten Falle gerne hätte). Nochmal: Könnte. Es wäre aber ein ziemlich dummer Händler. Denn dann müsste er davon 1.596,- EUR an das Finanzamt abgeben, und hätte an dem Fahrzeug gerade einmal nur 403,- EUR verdient.

Wie gesagt, der Käufer hätte das gerne so, der Verkäufer hätte es so machen können, hat er aber nicht, muss er auch nicht.

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#22
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71255 Beiträge, 32406x hilfreich)

Zitat (von Snuggles):
Ein Vetrag kommt genau so Zustande: "Wollen Sie?" und "Ja, ich will". Ende, keine Diskussion!
Noch viel mehr kommt der Vertrag zustande durch "Wollen Sie?" und "Ja, ich wil, hier ist schonmal Geld, damit Sie nicht auf die Idee kommen, es doch jemand anderem zu verkaufen".
Und noch viel, viel, viel, viel mehr kommt er dann zustande, wenn dazu ein Papier unterschrieben wird.

Diese 3 Theorien sind ganz nett, aber wenn das so wäre, würde es nur halb so viele #Gerichte geben und das Forum hier nur aus ein paar Seiten bestehen.


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