TUEV + Händler Problem Umbau Behinderung

Hallo folgender Umstand angenommen:

Eine Person bekommt von einer zuständigen Behörde eine PKW bezahlt in voller Höhe, der bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss, und in den ein behindertengerechter dreh- und schwenksitz eingebaut werden kann.

Die Person steht noch im Kaufvertrag, der Brief muss bei der Behörde für drei bis fünf Jahre hinterlegt werden, dann darf das Fahrzeug wieder veräußert werden um ein neues anzuschaffen.

Das Fahrzeug wurde nach Erwerb und Kostenübernahme in einen Fachbetrieb gebracht der einen sogenannten dreh- und schwenksitz auf der Beifahrerseite eingebaut hat. Der Betrieb befindet sich in NRW es mussten vorher Kostenvoranschläge eingeholt werden.

Das Fahrzeug selbst ist in Hessen angemeldet und der Halter lebt auch dort. Die Grenze zu NRW liegt aber in unmittelbarer Nähe. Bestandteil des Einbaus ist auch ein TÜV Gutachten, denn ein solcher Sitz verfügt nicht über Airbags und ist deutlich schwerer als der Original Sitz.

Sitz wird eingebaut, Fahrzeug abgeholt, erklärt wie alles funktioniert, die Unterlagen vom TÜV Prüfer vom TÜV NRW dazu gegeben, diese Unterlagen müssen vom Halter an die sogenannte bündelungsbehörde in Hessen geschickt werden, die gibt es tatsächlich nur in Hessen. Dort prüfen quasi Prüfer, ob der Prüfer richtig geprüft hat.

Diese Behörde stellt fest dass der Prüfer einen Fehler gemacht hat, das Leergewicht wurde nicht richtig oder gar nicht eingetragen, der Halter soll nun das Fahrzeug auf einer geeichten Waage wiegen die Wiegekarte an den Händler schicken der den Sitz eingebaut hat, und ein neues Gutachten würde vom Prüfer erstellt und an den Halter übermittelt.

Der Halter tut dies und bekommt nach ca 2 Wochen das neue Gutachten. Dieses schickt er mit der Wiegekarte wie verlangt an die sogenannte bündelungsbehörde. Aufgefallen ist im Halter das offensichtlich der eingetragene Wert nicht zu passen scheint, der Händler meinte jedoch das gäbe nur immer Theater mit dieser bündelungsbehörde, das würde jetzt schon klappen, der Prüfer würde den Mitarbeiter in der Behörde kennen, es müsste ja jetzt mal vorangehen.

Dann kommt wieder eine Mail von der Behörde, wieder etwas falsch, Gewicht falsch eingetragen, zulässiges Gesamtgewicht fehlt, Korrektur erforderlich. Der Händler der den Sitz eingebaut hat ist aktuell in Urlaub, das Fahrzeug darf nicht mehr bewegt werden da die Betriebserlaubnis erloschen ist. Egal ob das sicherheitsrelevant ist oder nicht, das Gesetz ist das Gesetz.

Nun kann der Halter bzw der Lebenspartner nicht mehr mit dem Fahrzeug fahren, lebt sehr ländlich muss bekannte beauftragen, kann sich aber nicht mal eben so einen Leihwagen mieten, da die Frage offen bleibt, ob die Kosten dafür von dem Händler der den Sitz eingebaut hat nachträglich übernommen werden. Dieser Händler war schon bei der zweiten Nachprüfung extrem genervt von dem Vorgehen der sogenannten bündelungsbehörde.

Der Halter hat versucht den zuständigen Prüfer direkt zu erreichen, mehrfach wurden Rückrufe zugesichert aber nicht eingehalten um hier vielleicht eine schnelle Lösung zu finden. Gemäß bündelungsbehörde müsste jetzt einer der hinteren Sitze ausgetragen werden, und ein Schild angebracht werden, dass der Sitz nicht besetzt werden darf um das Gewicht einzuhalten, oder es muss auf eine Anhängerkupplung verzichtet werden diese ist nicht verbaut, das war aber geplant.

Der Halter wurde auch nicht informiert dass bei Einbau eines solchen Sitzes ein Sitzplatz in der hinteren Reihe wegfällt, oder keine Anhängerkupplung verbaut werden darf. Dabei sollte das Unternehmen doch wissen, dass deren Sitz bis zu 80 kg mehr wiegt als der Originalsitz. Und auch wissen dass es die bündelungsbehörde sehr genau nimmt.

Der Träger der die Kosten übernimmt schiebt die Verantwortung auf die Person die den Vertrag unterschrieben hat. Auch wenn dieser Träger das Fahrzeug komplett bezahlt hat. Und den Sitz mit fast 10.000 € inklusive Einbau.

Kann nun der Händler, der den Sitz eingebaut hat, verantwortlich gemacht werden für den Ausfall des Fahrzeuges? Denn bis der wieder aus dem Urlaub ist, er wieder die neuen Unterlagen bekommt, er wieder alles korrigieren lassen muss, der Halter das wieder an die Behörde schicken muss, und die letztendlich irgendwann sagt jetzt ist alles in Ordnung, können noch locker zwei bis drei Wochen vergehen, und das Fahrzeug darf nicht bewegt werden.

Der Händler der den Sitz eingebaut hat könnte das jetzt auf den TÜV Prüfer schieben aber Auftragnehmer war ja der Händler, und das TÜV Gutachten eine inklusive Leistung. So steht es auch auf dem Kostenvoranschlag und auf der abschließenden Rechnung. Die ja letztlich auch an den Kostenträger geht.

Ein sehr spezifischer Fall, die Frage ist auch, ob eine Wertminderung des Fahrzeuges stattgefunden hat, weil jetzt ein Sitz ausgetragen werden muss, oder eine Anhängerkupplung nicht angebaut werden kann, die eigentlich verbaut werden sollte. Es gab noch einmal keinerlei Informationen darüber dass die Nutzbarkeit des Autos in Teilen eingeschränkt wird.

Vielen Dank