"gekauft wie gesehen" käufer will auto zurückgeben

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unter den punkt II. habe ich "gekauft wie gesehen" geschrieben,

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aber nicht explizit, ich habe es noch mal reingeschrieben, da ich möglichst sicher gehen wollte.

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fb298240 schau mal hier:

[URL=http://lexetius.com/2005,1771]BGH, Urteil vom 6. 7. 2005 - VIII ZR 136/ 04 [/URL]

Die Parteien hätten keinen Gewährleistungsausschluß vereinbart, der den Ansprüchen des Klägers entgegen stehen würde. Durch die Klausel "gekauft wie gesehen und wie Probenfahrt" werde üblicherweise die Gewährleistung nur für solche Mängel ausgeschlossen, die bei einer Besichtigung und bei einer Probefahrt für den Käufer erkennbar seien. Daß die Parteien mit der Klausel übereinstimmend eine andere Vorstellung verbunden und einen vollständigen Gewährleistungsausschluß gewollt hätten, sei nicht ersichtlich. Der vorliegende Unfallschaden sei unstreitig bei Besichtigung und Probefahrt für den Kläger nicht erkennbar gewesen; wenn der Beklagte, wie er vortrage, während seiner Besitzzeit von mindestens fünf Monaten nichts von einem Unfallschaden bemerkt habe, lasse sich auch dem Kläger nicht vorwerfen, er hätte den Schaden bei der Besichtigung oder bei der Probefahrt erkennen können.

16 Der Gewährleistungspflicht des Beklagten stehe die vorgedruckte Klausel im Kaufvertrag "unter Ausschluß jeder Gewährleistung" nicht entgegen, weil sie durch die handschriftliche Eintragung "gekauft wie gesehen und wie Probenfahrt" verdrängt und modifiziert worden sei. Für einen Vorrang der handschriftlichen Eintragung spreche bereits das generelle Verhältnis zwischen vorgedruckten Formularbestimmungen einerseits und handschriftlichen Eintragungen andererseits, die in der Regel Vorrang haben sollten vor vorformulierten Bestimmungen des Vertrages





hier ein Auszug aus dem Urteil des OLG Saarbrücken:

OLG Saarbrücken Urteil vom 6 . 9 . 2005 , 4 U 163 / 04-32

) Allerdings ist der Rücktritt ausgeschlossen , wenn die Parteien in den Grenzen des § 444 BGB eine Gewährleistung für Mängel in umfassendem Sinne ausgeschlossen haben . Das Landgericht hat die Auffassung vertreten , dass die Parteien durch Verwendung der Formulierung „ gekauft wie gesehen " die Gewährleistungsansprüche nicht nur für alle sichtbaren Mängel , sondern für sämtliche Mängel ausgeschlossen haben . Diese Auslegung hält den Angriffen der Berufung im Ergebnis stand




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