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Bank akzeptiert Rate nicht mehr wg. Widerruf

19.5.2020 Thema abonnieren
 Von 
fb442203-18
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 2x hilfreich)
Bank akzeptiert Rate nicht mehr wg. Widerruf

Schönen guten Tag,

meinerseits wurde eine Finanzierung widerrufen aufgrund des EuGH Urteil vom 26.3.20), da lt. Anwalt hier dies möglich ist, bzw. zumindest versucht werden kann.

Die Bank lehnt dies nun ab( war ja nicht anders zu erwarten), verweist auch gleichzeitig in Ihrem Schreiben daraufhin, dass Zahlungen unter Vorbehalt der Rückforderung abgelehnt werden und haben dementsprechend die mon. Abbuchung von Mai bereits zurück überwiesen.

Eine Zahlung der mon. Verpflichtungen werden erst wieder akzeptiert, wenn man diese nicht mehr unter Vorbehalt überweist.

Sehe ich es richtig, dass die Zahlungen meinerseits nur noch erfolgen können, wenn diese nicht unter Vorbehalt erfolgen, damit ich keine Kreditkündigung riskiere?

Wie kann man hier weiter vorgehen? Nur mit einer Feststellungsklage?

Eine Rückzahlung ist jederzeit möglich, eine Kreditkündigung jedoch aufgrund weiterer Folgen natürlich nicht gewünscht.

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22 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8475 Beiträge, 2785x hilfreich)

Zitat (von fb442203-18):
meinerseits wurde eine Finanzierung widerrufen

Du meinst der Kreditvertrag wurde widerrufen?
Falls der Widerruf greift, musst die die komplette Kreditsumme abzüglich bisheriger Zahlungen zurückzahlen.

Zitat (von fb442203-18):
Sehe ich es richtig, dass die Zahlungen meinerseits nur noch erfolgen können, wenn diese nicht unter Vorbehalt erfolgen, damit ich keine Kreditkündigung riskiere?
Eigentlich nicht, weil es nur entweder Widerruf rechtswirksam oder Widerruf nicht rechtswirksam gibt.

Zitat (von fb442203-18):
damit ich keine Kreditkündigung riskiere?
Denn Sinn der Aussage verstehe ich im Zusammenahng mit dem Widerruf nicht.

Berry

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#2
 Von 
user08154711
Status:
Schüler
(183 Beiträge, 26x hilfreich)

Was willst Du denn erreichen?

a) Widerruf wird durch die Bank akzeptiert: Du musst sofort die fällige Restsumme zahlen.
b) Du überweist keine Kreditraten. Die Bank kündigt den Kredit: Du musst sofort die fällige Restsumme zahlen.

Und nu?

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#3
 Von 
fb442203-18
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallo, danke erst einmal für die Antworten.

Die Bank akzeptiert den Widerruf nicht, da Sie der Meinung ist, es wurde vernünftig aufgeklärt. Sie hält somit am Vertrag fest, teilt aber gleichzeitig mit, dass zukünftige Ratenzahlungen nur akzeptiert werden, wenn diese nicht unter Vorbehalt erfolgen.

Mein Ziel ist natürlich, dass der Widerruf akzeptiert wird. Falls nicht, entweder eine vorzeitige Ablösung ( ist möglich, wurde bereits vor dem Widerruf angefragt) oder halt die Fortführung des Kredites.

Eine Kündigung ist auf keinen Fall gewünscht(wg. Schufa etc.), da die Mittel liquide sind zur sofortigen Ablösung oder auch weiterführung.

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#4
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Student
(2482 Beiträge, 475x hilfreich)

Du hättest hier den Widerruf des Kreditvertrages und hilfsweise die Kündigung desselben gegenüber der Bank erklären sollen. Bei Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung hättest Du diese sodann unter Vorbehalt zahlen sollen.

Nicht akzeptieren muss meines Erachtens die Bank die nicht vorbehaltslose Weiterzahlung der Kreditrate. Das tut sie ja offensichtlich auch nicht und versucht hiermit, Druck aufzubauen.

Du wirst Dich entscheiden müssen.

-- Editiert von Ratsuchender@123net am 19.05.2020 16:02

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#5
 Von 
fb442203-18
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 2x hilfreich)

@Ratsuchender@123net

Eine Kündigung braucht nicht ausgesprochen werden, da in der nahen Zukunft eine Ablösung /Sonderzahlung jederzeit möglich ist

Entscheiden muss ich mich also, ob ich sofort Ablöse oder das vorbehaltliche zurückziehe und die Raten "normal" leiste, wenn ich euch richtig verstehe.

Ob ich dann die Sache mit einem RA probiere durchzuziehen kann man dann immer noch entscheiden...

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#6
 Von 
user08154711
Status:
Schüler
(183 Beiträge, 26x hilfreich)

Zitat (von fb442203-18):
Ob ich dann die Sache mit einem RA probiere durchzuziehen kann man dann immer noch entscheiden...
Ja, aber warum? Was soll das Ziel sein?

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(77423 Beiträge, 33353x hilfreich)

Zitat (von fb442203-18):
Sehe ich es richtig, dass die Zahlungen meinerseits nur noch erfolgen können, wenn diese nicht unter Vorbehalt erfolgen,

Ja.



Warum macht man denn den Unfug mit der Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderungß


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#8
 Von 
fb442203-18
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von user08154711):
Zitat (von fb442203-18):
Ob ich dann die Sache mit einem RA probiere durchzuziehen kann man dann immer noch entscheiden...
Ja, aber warum? Was soll das Ziel sein?

Weil ein akzeptierter Widerruf mehrere tausend € Vorteil wäre im Gegensatz zur jetzigen Situation und einer Ablösung im nächsten Monat.
Die damals abgeschlossene Variante mit einer Sofortfinanzierung über einen Bausparer war Notgedrungen, im Endeffekt kostet diese bei 20 T€ Darlehenssumme über die Laufzeit über 29 T€.
Aufgrund des Urteils wurden zumindest die Hoffnungen geweckt, hier vielleicht noch andere Möglichkeiten zu haben.

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#9
 Von 
fb442203-18
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von fb442203-18):
Sehe ich es richtig, dass die Zahlungen meinerseits nur noch erfolgen können, wenn diese nicht unter Vorbehalt erfolgen,

Ja.



Warum macht man denn den Unfug mit der Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderungß



Das frag die Verbraucherzentrale, die dies empfohlen hat und z.b. auch in den zur Verfügung gestellten Musterbriefen nach wie vor verwendet.

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#10
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Student
(2482 Beiträge, 475x hilfreich)

Hintergrund der Empfehlung der Verbraucherzentrale ist, dass bei einer vorbehaltslosen Weiterzahlung der Raten nach einem Widerruf die Verwirkung der Widerrufsfolgen wegen widersprüchlichen Verhaltens droht (s. a. Entscheidung des OLG Stuttgart vom 06.12.2016, Aktenzeichen 6 U 95/16).

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#11
 Von 
user08154711
Status:
Schüler
(183 Beiträge, 26x hilfreich)

Zitat (von fb442203-18):
Die damals abgeschlossene Variante mit einer Sofortfinanzierung über einen Bausparer war Notgedrungen
Ist das die Variante mit zwei Verträgen? Einen mit der Bank, einen mit dem Bausparinstitut?

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#12
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23543 Beiträge, 15414x hilfreich)

Es ist doch ganz einfach: Wenn man die Leistung anbietet, die Bank die Annahme aber verweigert, dann kann die Bank auch keinerlei Folgenkosten geltend machen. Auch eine Kündigung durch die Bank halte ich in dem Zusammenhang dann für nicht möglich. Denn es kann kein Verzug eintreten, wenn der Gläubiger die Annahme der Leistung verweigert.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#13
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Student
(2482 Beiträge, 475x hilfreich)

So einfach ist es möglicherweise denn doch nicht, da die Bank grundsätzlich Anspruch auf eine vorbehaltslose Zahlung der Kreditraten hat.

-- Editiert von Ratsuchender@123net am 20.05.2020 16:00

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#14
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23543 Beiträge, 15414x hilfreich)

Sehe ich nicht so. Im Gegenteil. Das wurde durchaus schon von Gerichten behandelt und die Zahlung unter Vorbehalt hat da keine Beanstandung gefunden.

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#15
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Student
(2482 Beiträge, 475x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Das wurde durchaus schon von Gerichten behandelt und die Zahlung unter Vorbehalt hat da keine Beanstandung gefunden.

Hat man hier vielleicht auch einmal ein Aktenzeichen?

Ausschließlich richtig ist, dass eine Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung keine Erfüllungswirkung nach § 362 BGB hat. Der Gläubiger muss nämlich damit rechnen, das er das Geleistete zurückgewähren muss; er kann nicht nach seinem Belieben mit der Leistung verfahren.

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#16
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23543 Beiträge, 15414x hilfreich)

Kann ich morgen nochmal suchen. In einem Fall hatte sich das OLG Nürnberg damit beschäftigt. Das war auch erst vor Kurzem. Irgendwann vor zwei Jahren oder so. Ebenfalls eine Zahlung unter Vorbehalt wegen Widerruf aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung.

Dort sah das Gericht keine Veranlassung, ein Problem zu sehen.

Zitat:
Ausschließlich richtig ist, dass eine Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung keine Erfüllungswirkung nach § 362 BGB hat.

Hier geht es ja nicht um eine problemlose Rückforderung.

Bei einem Widerruf gibt es ja entsprechend ggf. eine Rückabwicklung und dann eine gegenseitige (!) Aufrechnungssituation. Eine Rückforderung gäbe es ggf. ja erst, wenn bereits zu viel bezahlt worden wäre. Aber selbst dann kann die Bank ja auch nicht sagen "Bezahlt ist bezahlt, juckt uns nicht."

Selbst nach vollständiger Zahlung ohne Vorbehalt kann zurückgefordert werden, wenn Verjährung usw. nicht dagegen sprechen.

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#17
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Student
(2482 Beiträge, 475x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Selbst nach vollständiger Zahlung ohne Vorbehalt kann zurückgefordert werden, wenn Verjährung usw. nicht dagegen sprechen.

Nein, durch die vorbehaltslose Weiterzahlung der Kreditraten droht eine Verwirkung der Widerrufsfolgen wegen widersprüchlichen Verhaltens, Entscheidung des OLG Stuttgart vom 06.12.2016, Aktenzeichen 6 U 95/16.

Was glaubt man denn, wieso die Verbraucherzentrale zu einem solchen Vorgehen rät?

Denkt man weiterhin morgen noch an die Übermittlung des Aktenzeichens des erwähnten Urteils des OLG Nürnberg?

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#18
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23543 Beiträge, 15414x hilfreich)

Aber natürlich. Erfinde ja nichts. 14 U 118/16

Zitat:
Nein, durch die vorbehaltslose Weiterzahlung der Kreditraten droht eine Verwirkung der Widerrufsfolgen wegen widersprüchlichen Verhaltens, Entscheidung des OLG Stuttgart vom 06.12.2016, Aktenzeichen 6 U 95/16.

Auch hier das Urteil. Erst wenn komplett bezahlt wurde, könnte so eine Situation entstehen. Siehe Randziffer 31. Man muss zwischen "zu viel zahlen" und "komplett bezahlt" denke ich nochmal trennen.

Wenn ich die Winkelzüge da richtig verstehe, wurden die unter Vorbehalt getätigten weiteren Zahlungen normal aufgerechnet und es hätte sich auch rechnerisch nichts anderes ergeben, wenn das normal ohne Vorbehalt weiter gezahlt werden würde.

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#19
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Student
(2482 Beiträge, 475x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Aber natürlich. Erfinde ja nichts. 14 U 118/16

Interessant, nur hat das OLG Nürnberg nicht entschieden, dass unter Vorbehalt geleistete Kreditraten Erfüllungswirkung nach § 362 BGB entfalten, wenn die kreditgebende Bank diese Zahlungen nicht akzeptiert (siehe Ausgangssachverhalt). Dass Zahlungen unter Vorbehalt grundsätzlich möglich sind, ist unbestritten. Darum geht es hier aber gar nicht.

Zitat (von mepeisen):
Auch hier das Urteil. Erst wenn komplett bezahlt wurde, könnte so eine Situation entstehen. Siehe Randziffer 31. Man muss zwischen "zu viel zahlen" und "komplett bezahlt" denke ich nochmal trennen.
Wenn ich die Winkelzüge da richtig verstehe, wurden die unter Vorbehalt getätigten weiteren Zahlungen normal aufgerechnet und es hätte sich auch rechnerisch nichts anderes ergeben, wenn das normal ohne Vorbehalt weiter gezahlt werden würde.

Man ist hier völlig auf dem falschen Dampfer. Es stellt sich hier die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens, wenn der Kreditnehmer nach dem Widerruf weiterhin vorbehaltslose Zahlungen leistet.

https://v-g-h.de/cms/allgemein/achtung-bei-vorbehaltloser-weiterzahlung-der-raten-nach-verbraucherwiderruf-droht-die-verwirkung-der-widerrufsfolgen-wegen-widerspruechlichen-verhaltens/

Das Dilemma ist jetzt aber, dass die Bank unter Vorbehalt geleistete Zahlung zurückweisen kann (siehe oben).

Zumindest der Fragesteller hat das Problem verstanden.

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#20
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23543 Beiträge, 15414x hilfreich)

Natürlich kann die Bank vieles.

Nur nützt es ihr nichts, wenn die Bank dann Folgeschäden geltend machen will. Und nur darum würde es gehen.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#21
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Student
(2482 Beiträge, 475x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Nur nützt es ihr nichts, wenn die Bank dann Folgeschäden geltend machen will. Und nur darum würde es gehen.

Nein, die Bank wird denn Immobilienkredit kündigen können, wenn der Kreditnehmer seinen Pflichten hieraus nicht nachkommt. Seine Hauptflicht ist die Zahlung der vereinbarten Raten und zwar vorbehaltslos.

Insofern ist

Zitat (von mepeisen):
Wenn man die Leistung anbietet, die Bank die Annahme aber verweigert, dann kann die Bank auch keinerlei Folgenkosten geltend machen. Auch eine Kündigung durch die Bank halte ich in dem Zusammenhang dann für nicht möglich. Denn es kann kein Verzug eintreten, wenn der Gläubiger die Annahme der Leistung verweigert.

schlichtweg falsch.

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#22
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23543 Beiträge, 15414x hilfreich)

Dann begründe doch mal, warum die Bank Folgeschäden (beispielsweise Inkasso usw.) geltend machen kann.

Variante A) Wenn der Widerruf erfolgreich ist, kann nichts gekündigt werden, was bereits widerrufen ist. Dann ist das ganze weitere Vorgehen der Bank obselet und die Bank hat sich die Folgeschäden durch ihre eigene Handlung überhaupt erst zuzuschreiben

Variante B) Wenn der Widerruf nicht erfolgreich ist, dann ist auch der Vorbehalt weggefallen und es wäre nie zu Folgeschäden gekommen, da es nie eine erfolgreiche Rückforderung hätte geben können.

Bei beiden varianten sehe ich 0 Spielraum für die Geltendmachung von Inkassokosten usw. Denn §254 BGB widerspricht dem einfach.

Du kannst mir aber gerne irgendein Gerichtsurteil zeigen, wo einer Bank bei so einer Konstellation Schadensersatz zugestanden wurde. Lerne gerne dazu.

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