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Bank zahlt Gebühren nicht zurück

24.11.2021 Thema abonnieren
 Von 
elbe96
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Bank zahlt Gebühren nicht zurück

Guten Tag,

angenommen Person A hat bei Bank X ein Girokonto noch vor der Ausbildung eröffnet. Irgendwann hat Person A mit Bank X vereinbart, dass das Girokonto bis Abschluss der Ausbildung kostenfrei bleibt. Welches Preismodell daraufhin gewählt werden soll, wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden. Dazu schickte die Bank als es soweit war ein Schreiben mit der Bitte sich für eines der aufgeführten Kontomodelle zu entscheiden. Person A hat diesen Brief nie gelesen und dementsprechend auch nicht geantwortet. Bank X nahm das zum Anlass einfach kein Kontomodell zu wählen und jede Transaktion einzeln abzurechnen. Diese Wahl war für die Bank natürlich die beste Option da Person A so auf monatliche Gebühren über ca. 50€ kam. Person A war natürlich zu der damaligen Zeit auch noch so dumm und hat seine Kontoauszüge nicht überprüft, sodass es insgesamt über einen Betrag von ca. 700€ geht.
Als Person A dieser Umstand auffiel war Bank X bereit lediglich 100€ zu erstatten.
Nachdem Urteil des BGH im April diesen Jahres hat Person A erneut versucht die Gebühren zurückzufordern. Bank X antwortete, dass sie keine Ansprüche von Person A gegenüber der Bank sehe.

Person A überlegt nun einen Anwalt einzuschalten, ist sich aber unsicher ob aufgrund der oben genannten Umstände wirklich einen Anspruch auf die gezahlten Gebühren besteht und hat die Sorge auf den Selbstbeteiligungskosten der Rechtsschutz sitzen zu bleiben.
Einen Ombudsmann möchte Person A nicht einschalten da er gelesen hat, dass dies zu Gunsten der Bank entscheiden.

Angenommen Person A wäre im Recht und hätte einen Anspruch auf das Geld und würde eine Klage gegen Bank X einreichen und den Fall gewinnen. Müsste Bank X dann die für Person A anfallenden Kosten (Selbstbeteiligung Rechtsschutz) übernehmen?

Mit freundlichen Grüßen

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(12882 Beiträge, 8229x hilfreich)

Zitat:
Müsste Bank X dann die für Person A anfallenden Kosten (Selbstbeteiligung Rechtsschutz) übernehmen?

Ja.
Wobei bei einem vollständigen Sieg vor Gericht, die Bank alle Kosten des Verfahrens übernahmen muss (auch das, was sonst die Rechtsschutzversicherung bezahlt hat - nicht nur die Selbstbeteiligung),
Vorher sollte man aber prüfen, ob der Fall überhaupt versichert ist. Manchmal sind Streitigkeiten wegen "Finanzprodukten" ausgeschlossen.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#2
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20942 Beiträge, 4280x hilfreich)

Da hat A wohl 2 kapitale Fehler gemacht. Bankbriefe nicht gelesen und 1 Jahr keine KA geprüft.

Zitat (von elbe96):
Person A überlegt nun einen Anwalt einzuschalten,
Diese Überlegung ist möglich. Ich teile die Bedenken. Die Bank wird nicht einknicken, A wird auf der Selbstbeteiligung sitzenbleiben, ggfls. auf den Anwaltskosten.
Zitat (von elbe96):
Angenommen Person A wäre im Recht
Woher kommt denn diese Annahme? Falls ein Gericht eine solche Klage voll zu Gunsten von A entscheiden würde, hieße das: Beklagte Bank trägt alle Kosten.

Nach deiner Schilderung sehe ich für A ---keinerlei--- Erfolgsaussicht.

Zitat (von elbe96):
Nachdem Urteil des BGH im April diesen Jahres
Welches ist gemeint?
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2021-4

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(94024 Beiträge, 36076x hilfreich)

Zitat (von elbe96):
Nachdem Urteil des BGH im April diesen Jahres

Da gab es keines, das nach bisherigem Sachverhalt auf die Situation von von Person A passen würde.



Zitat (von elbe96):
Bank X antwortete, dass sie keine Ansprüche von Person A gegenüber der Bank sehe.

Diese Ansicht teile ich.

Wie begründet Person A denn seine Ansprüche denn im Detail?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
elbe96
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Person A sieht Anspruch gegenüber der Bank X aufgrund folgenden Urteils:

https://www.test.de/Die-zehn-gemeinsten-Bankgebuehren-So-schuetzen-Sie-sich-vor-Extrakosten-4863720-0/

Zitat:
Nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs sind alle Konto­gebühren­erhöhungen unwirk­sam. Bank- und Sparkassen­kunden müssen nur zahlen, was bei Konto­eröff­nung oder dem letzten Wechsel des Konto­modells galt. Auf Erhöhungen entfallende Zahlungen sind zu erstatten. Doch fast alle Banken und Sparkassen verweigern das ganz oder teil­weise oder spielen zumindest auf Zeit.


Person A hat mit dem "Nichtlesen" des Briefes nie einer Erhöhung der Gebühren zugestimmt. Das Konto von Person A war zwar zeitlich begrenzt kostenfrei, allerdings hat die Bank nach Ablauf dieser Frist das für sie lukrativste Kontomodell gewählt und Person A kräftig zahlen lassen. Stattdessen hätte die Bank auch ein kostengünstiges "Standard" Kontenmodell wählen können.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(94024 Beiträge, 36076x hilfreich)

Zitat (von elbe96):
Person A hat mit dem "Nichtlesen" des Briefes nie einer Erhöhung der Gebühren zugestimmt.

Das hat man aber schon weit vorher:
Zitat (von elbe96):
Das Konto von Person A war zwar zeitlich begrenzt kostenfrei,




Zitat (von elbe96):
allerdings hat die Bank nach Ablauf dieser Frist das für sie lukrativste Kontomodell gewählt

Da sollte Person A mal die vertraglichen Vereinbarungen mit der Bank lesen, ob diese genau das hergeben.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(12882 Beiträge, 8229x hilfreich)

Das ganze steht und fällt mit dem, was bei Eröffnung des kostenlosen Kontos unterschrieben wurde.
Insbesondere was da genau zum Kontomodell steht, das nach Wegfall der Kostenfreiheit angewendet wird.
Es ist jedenfalls nicht so, dass die Bank automatisch das für den Kunden kostengünstigste wählen muss.

Dass das Konto irgendwann von kostenlos auf kostenpflichtig umgestellt wird, dem hat man schon bei Eröffnung des Kontos zugestimmt - es handelt sich also nicht um eine Erhöhung. Das BGH-Urteil bringt also keinen Nutzen.

Wenn Sie die Unterlagen von der Kontoeröffnung nicht mehr haben (und deshalb nicht wissen, was genau damals unterschrieben wurde), dann ist ein Rechtsstreit riskant. Fraglich, ob die Rechtsschutzversicherung dann überhaupt eine Deckungszusage erteilt.
In dem Fall würde ich eher die angebotenen 100€ nehmen.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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