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Bausparvertrag für Kind - wer darf nach Trennung Vertrag ändern?

27.3.2013 Thema abonnieren
 Von 
123321123321
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Bausparvertrag für Kind - wer darf nach Trennung Vertrag ändern?


Hallo,
angenommen, die leiblichen Eltern (unverheiratet) eines Kindes schliessen für das Kind einen Bausparvertrag ab (der Vater hat die Vaterschaft anerkannt, hat jedoch nicht die elterliche Sorge).

Sowohl Vater, als auch Mutter werden im Bausparvertrag als gesetzliche Vertreter angegeben.

Die leiblichen Eltern trennen sich.

Die Mutter versucht, den Vertrag zu verändern. Die Bank meldet jedoch zurück, dass dies nur unter der Vorraussetzung möglich ist, dass der Vater dem zustimmt.

§1626BGB Elterliche Sorge
Hier steht geschrieben, dass die elterliche Sorge die Personensorge und die Vermögenssorge umfasst.
Ist es dann nicht richtig, da der Vater nicht über die elterliche Sorge/ Sorgerecht verfügt, dass die Mutter die alleinige Gewalt über das Bausparkonto haben muss und die Bank einen Fehler gemacht hat?

Wer kann mir bei der Bearbeitung dieses Fallbeispieles helfen??

Vielen Dank

s.k.


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2 Antworten
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#1
 Von 
guest-12306.05.2013 09:20:00
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 148x hilfreich)

Ich habe dazu eine sogenannte Suchmaschine namens google benutzt. Der Suchbegriff "elterliches Sorgerecht gegenüber Bank nachweisen" förderte Folgendes zutage(in den ersten beiden Treffern):


quote:

Quelle: http://www.lra-gap.de/195.0.html
Auskunft über das alleinige elterliche Sorgerecht der Mutter

Eine Mutter, die mit dem Vater des Kindes bei der Geburt nicht verheiratet ist und die mit dem Vater keine übereinstimmende Sorgeerklärung abgegeben hat, besitzt kraft Gesetzes die alleinige elterliche Sorge für ihr Kind.

Sollte sie ihr alleiniges Sorgerecht eines Tages nachweisen müssen (z.B. als Nachweis im Rechtsverkehr bei Behörden und Banken), erteilt ihr das Kreisjugendamt in diesem Fall auf Antrag ein sogenanntes "Negativattest" über die Nichtabgabe von Sorgeerklärungen.

Jedes Kreisjugendamt ist aus diesem Grund verpflichtet, ein Sorgerechtsregister für seinen Zuständigkeitsbereich zu führen, damit jederzeit der Nachweis geführt werden kann, ob für ein Kind Sorgeerklärungen abgegeben wurden oder nicht.



quote:

Quelle:
https://www.openpetition.de/petition/online/sorgerecht-der-eltern-nachweisdokument

Leider wird häufiger der Nachweis des alleinigen Sorgerechts verlangt, z.B. bei der Beantragung eines Kinderausweises, Bankgeschäfte (Sparbuch, Sparvertrag) für das Kind, medizinische Eingriffe, Anmeldung bei Kindergarten, Vereinen etc.

Beim Jugendamt kann man eine "Bescheinigung nach §58 a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) über die Nichtabgabe von Sorgeerklärungen nach §1626 a Abs. 1 Nr. 1 des BGB " beantragen. Die Bearbeitungszeit dauert in der Regel 3-4 Wochen und diese Bescheinigung gilt auch eigentlich nur für den aktuellen Zeitraum, da ja sofort danach eine Sorgeerklärung zum gemeinsamen Sorgerecht beantragt werden könnte. Für kurzfristige Maßnahmen dauert dieser Antrag zu lange und es kann vorkommen, dass solche Bescheinigungen mehrmals pro Jahr für ein Kind notwendig sind.

Selbst wenn man immer schon das alleinige Sorgerecht hatte, muss bewiesen werden, dass auch später nie beantragt wurde, das Sorgerecht zu teilen.



-- Editiert Ja, ich bin bereits registriert. am 28.03.2013 08:03

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#2
 Von 
EricZahl85
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 3x hilfreich)

Hallo, hatte auch ein paar Fragen zum Thema Sparbuch. Hab eine ganz gute(kostenlose) Seite gefunden: [Werbe-SPAM gelöscht]
Hab dort auch schon ein paar Fragen gestellt, vielleicht konnte ich euch etwas helfen ;)
LG Eric

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-- Editiert Moderator am 29.04.2013 22:17

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