Grundschuld: Rückgewähr von der Bank

Die Chance, eine Klage gegen die Bank auf Herausgabe der Grundschuld zu gewinnen ist gleich Null. Die Bank weigert sich ja gar nicht die Rückgewähransprüche zu erfüllen. Es gibt drei Möglichkeiten der Rückgewähr: 1. Löschung der Grundschuld, 2. Abtretung an einen Dritten, 3. Verzicht bzw Abtretung an die(beiden) Grundschuldbesteller. Die Grundschuldbesteller müssen sich einigen, welche Art der Rückgewähr sie wollen. Sie können dieses Wahlrecht nur gemeinsam ausüben und haben den Anspruch auf Erfüllung der Rückgewähr gegen die Bank auch nur gemeinsam. Stellen Sie sich vor, der eine verlangt die Abtretung der Grundschuld an sich selbst und die Bank würde dies tun. Dann würde der andere ja übervorteilt und die Bank schadensersatzpflichtig machen. Nein, so geht es nicht ! In einer Versteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft ( Teilungsvesrteigerung) bleibt die Grundschuld nach den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen bestehen und zwar für die Bank, weil sie formell noch Inhaberin der Grundschuld ist. Auch wenn die Bank jetzt eine Löschungsbewilligung abgeben würde oder einen Verzicht in notarieller Form erklären würde, wäre die Grundschuld als bestehenbleibendes Recht in der Versteigerung zu behandeln. Daran kann die Bank nichts ändern; das sind die ges. Regeln des Zwangsversteigerunsgesetzes.
Ob die Bank einen anderen Kredit fällig stellt nur wegen dieser Teilungsversteigerung ist doch mehr als unwahrscheinlich. Die Teilungsversteigerung bewirkt ja nicht automatisch eine Verschlechterung der Bonität und ich bezweifle, dass die Bank so ohne weiteres einen Kündigungsgrund für andere Kredite aus dem Hut zaubert. Es sei denn, der andere Kredit ist notleidend, sprich mit Zahlungsrückständen behaftet. Eine Vorfälligkleitsentschädigung kann die Bank immer dann verlangen, wenn der Kredit vorzeitig gekündigt wird und der Bank dadurch ein nachweisbarer Schaden entsteht. Dabei ist es egal, von wem die Kündigung erfolgt, sie muss nur dem Grunde nach rechtsmäßig sein und aus dem Darlehensvertrag heraus begründbar sein. Übrigens noch zur Frage, ob die Bank eventuell die Rückgewähr der Grundschuld verweigern kann, weil vielleicht die Darlehensehmer oder einer von Ihnen noch andere Verbindlichkeiten hat. Das hängt von der so genannten Zweckbestimmungserklärung ab, die zu jeder Grundschuld vereinbart wird und im Darlehensvertrag oder separat erklärt wird. Hier muß stehen, ob die Grundschuld nur dieses eine Darlehen sichert ( enge Zwebe) oder alle Verbindlichkeiten aus der gesamten Geschäftsbeziehung der beiden Grundschuldbesteller mit der Bank ( weite Zwebe). Die letztere Variante ist die übliche. Also, ehe man eine Klage vom Zaun bricht, muss man schon den ganzen Sachverhalt aufbereiten und den Inhalt der Verträge kennen.

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>Grundschuld: Rückgewähr von der Bank
Nach vollständiger Darlehentilgung ist die Bank verpflichtet die Grundschuld notariell löschen zu lassen. Aus der Grundschuld darf sie kein Nutzen mehr ziehen. Das Grundstück ist an sich nicht mehr belastet.

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