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Kontoführungsgebühren Erstattung nach Reklamation in Bezug auf das BGH-Urteil

8.10.2021 Thema abonnieren
 Von 
Johny81
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Kontoführungsgebühren Erstattung nach Reklamation in Bezug auf das BGH-Urteil

Sehr geehrte 123recht.de Community,

ich habe heute von der Sparkasse ein Schreiben bekommen.
Es ging dabei um die Kontoführungsgebührenerhöhung.
Nach einem Widerspruch von mir gegen diese Erhöhung von 8,50 € auf 9,90 €, bietet die Sparkasse mir an
8,40 € auf mein Konto zu überweisen, das wäre der Differenzbetrag für 6 Monate.
Ich soll jetzt einen Rückmeldebogen für dieses Zahlungsangebot und diesem Vorgehen mit
meinem Einverständnis an die Sparkasse zurücksenden.
Würde dieses in Ordnung gehen oder würden mir irgendwelche Nachteile entstehen.
Sodass zum Beispiel die Sparkasse daraus interpretieren könnte, dass ich mit solchen Vorgehensweisen in
Zukunft einverstanden bin, um Gebührenerhöhung ohne mein Einverständnis erheben zu können?

Vielen Dank in Voraus

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92748 Beiträge, 35911x hilfreich)

Zitat (von Johny81):
das wäre der Differenzbetrag für 6 Monate.

Und die 6 Monate passen?



Zitat (von Johny81):
Würde dieses in Ordnung gehen oder würden mir irgendwelche Nachteile entstehen.

Kommt auf den Wortlaut an, was man da unterschreiben soll.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Johny81
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja, der Differenzbetrag stimmt für 6 Monate.

Der Wortlauf ist wie folgt:

Sehr geehrt... ,

...

In der gesamten Kreditwirtschaft wurden bisher Änderungen bei bestehenden Verträgen als wirksam angesehen, wenn Verbraucher nach einer entsprechenden Information nicht innerhalb einer gesetzten Frist widersprochen haben. Grund für die Handhabung war eine Vereinfachung für beide Seiten. Das wird auch in den meisten anderen Lebensbereichen so gehandhabt.

Der BGH hat nun entschieden, dass zur Wirksamkeit wesentlicher Vertragsänderungen eine Zustimmung des Verbrauchers erforderlich ist und Schweigen nicht ausreicht.

Allerdings ergibt sich grundsätzlich kein Rückerstattungsanspruch aus diesem Urteil. Gegenstand des Verfahrens waren zum einen nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarten Geschäftsbedingungen. Zum anderen sind wir der Auffassung, dass die von uns erbrachten Leistungen die von Ihnen gezahlte Gegenleistung wert waren und deshalb ein Rückforderungsanspruch weder rechtlich noch wirtschaftlich berechtigt ist.

Da uns Ihre Zufriedenheit sehr am Herzen liegt, bieten wir Ihnen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder eines Präjudizes eine einmalige Zahlung in Höhe des von Ihnen verlangten Betrages von 8,40 Euro an.

An dieses Angebot halten wir uns bis zum ... gebunden. Bitte teilen Sie uns innerhalb dieser Frist schriftlich oder per E-Mail an ... unter Verwendung des vorbereiteten Rückmeldebogens (Annahme Zahlungsangebot meiner Sparkasse) mit, ob Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Wir werden dann die Zahlung auf Ihr Konto ... oder auf ein noch von Ihnen zu benennendes Konto vornehmen.

Inhalt des Rückmeldebogens:

Mit der von der Sparkasse mit Schreiben vom ... angebotenen Zahlung und der Überweisung des Betrages in Höhe von 8,40 Euro auf das Girokonto mit der Nr. ... bin ich/sind wir einverstanden.

Mit dieser Zahlung sind sämtliche Ansprüche, Einreden und/oder Einwendungen, die sich im Zusammenhang mit dem Urteil des BGH vom 7.04.2021, XI ZR 26/20 eventuell ergeben können, abgegolten und erledigt. Dies betrifft insbesondere Erstattungsansprüche in Bezug auf Girokontoführungsentgelte und Entgelte für sonstige Zahlungsdienstleistungen, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, ob bekannt oder unbekannt. Das gilt unabhängig davon, ob diese Ansprüche zum jetzigen Zeitpunkt bereits bestanden sind oder ggf.erst künftig entstehen würden. Insbesondere verzichte ich/verzichten wir gegenüber der diesen Verzicht annehmenden Sparkasse auf sämtliche Ansprüche, Einreden und/oder Einwendungen aus und im Zusammenhang mit den etwaige vorbezeichneten Ansprüchen.

Vergleichszahlungen können steuerpflichtige Einnahme aus dem zugrunde liegenden Grundgeschäft darstellen. Steuerliche Auswirkungen sind durch diese Vereinbarung abgegolten und erhöhen nicht den durch die Sparkasse zu zahlenden Betrag.

-- Editiert von Johny81 am 08.10.2021 22:33

-- Editiert von Johny81 am 08.10.2021 22:34

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92748 Beiträge, 35911x hilfreich)

Da sehe ich keine Probleme.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20446 Beiträge, 4201x hilfreich)

Zitat (von Johny81):
Sodass zum Beispiel die Sparkasse daraus interpretieren könnte, dass ich mit solchen Vorgehensweisen in
Zukunft einverstanden bin, um Gebührenerhöhung ohne mein Einverständnis erheben zu können?
Du hast die Möglichkeit, zu widersprechen, wenn der nächste Schluck verlangt wird. Pardon, Kostenerhöhung für Kontoführung.
Zitat (von Johny81):
Der BGH hat nun entschieden, dass zur Wirksamkeit wesentlicher Vertragsänderungen eine Zustimmung des Verbrauchers erforderlich ist und Schweigen nicht ausreicht.


Vielmehr frage ich mich, warum man ein einmaliges 6-Monats-Kulanzangebot annimmt (quasi Verschiebung um 6 Monate) und dann später mtl. 9,90 zahlt. Bist du tatsächlich so zufrieden mit den Leistungen dieses Geldinstitutes?

Für mich wäre die Sparkasse spätestens damit zum letzten Mal *Meine Spaßkasse* gewesen.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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