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Mietkautionskonto läßt sich nicht auflösen

24.6.2020 Thema abonnieren
 Von 
Kernell
Status:
Praktikant
(540 Beiträge, 106x hilfreich)
Mietkautionskonto läßt sich nicht auflösen

Ich habe einen etwas ungewöhnlichen und fast schon skurilen Fall:

Mein Vermieter wollte 2017 vor Einzug in meine Mietwohnung natürlich eine Mietkaution. Ich sagte ihm ich werde ein Mietkautionskonto anlegen und ihm dann alles dazu übergeben. Daraufhin habe ich bei meiner Hausbank, der BBBank, ein solches Mietkautionskonto eröffnet, den Vermieter als Vermieter eingetragen und den Kontovertrag unterschrieben. Das Geld wurde von meinem Girokonto eingezogen und dem Mietkautionskonto gutgeschrieben. Jetzt nahm ich ein Exemplar sowie die Urkunde mit zum Vermieter, dieser sollte den Kontovertrag auch unterschreiben.

Doch plötzlich wollte der Vermieter das nicht, sondern wollte die Kaution lieber in bar. Er unterschrieb also auch nicht den Kontovertrag zu dem Mietkautionskonto und hat auch nicht die Urkunde von mir erhalten. Ich gab ihm die Kaution in bar und erhielt dafür den Wohnungsschlüssel. Soweit so gut.

Doch nun weigert sich die Bank, das Mietkautionskonto wieder aufzulösen. Sie sagt dafür braucht es die Zustimmung des Vermieters. Da ich ursprünglich den Kontovertrag unterschrieben habe, sei dieser gültig, auch wenn der Vermieter ihn nicht unterschrieben - ja noch nicht einmal gesehen - hat. Dass ich die dazugehörige Urkunde habe, ist auch egal, die sei laut meiner Bank völlig ohne Bedeutung.

Damit ich das Konto auflösen kann, müsste der Vermieter auf dem Kontovertrag das entsprechende Freigabe-Feld unterschreiben. Ich möchte ihm aber den ganzen Vertrag nicht geben, da er meine Kaution ja schon in bar erhalten hat, und er mit dem Vertrag dann die Kaution letztlich doppelt von mir erhalten würde. Selbst wenn er problemlos unterschreibt und das Guthaben auf dem Mietkautionskonto freigibt, kann er später damit ja behaupten, dass ich meine Kaution schon zurückerhalten hätte und mir dann die Kaution die ich ihm in bar gegeben habe verweigern.

Gild so ein Mietkautionskontovertrag auch wenn ihn nur eine Seite (also ich als Mieter) unterschrieben habe? Kann ich so ein Konto jetzt nie mehr auflösen?

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22 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6937 Beiträge, 4789x hilfreich)

Zitat (von Kernell):
Gild so ein Mietkautionskontovertrag auch wenn ihn nur eine Seite (also ich als Mieter) unterschrieben habe?
Ja

Zitat:
Kann ich so ein Konto jetzt nie mehr auflösen?
Zumindest nicht ohne Hilfe des Vermieters.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#2
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(12345 Beiträge, 5092x hilfreich)

Zitat (von Kernell):
kann er später damit ja behaupten, dass ich meine Kaution schon zurückerhalten hätte und mir dann die Kaution die ich ihm in bar gegeben habe verweigern.
Quatsch, denn für die Mietkaution hat der Vermieter doch sicherlich unterschrieben, dass er sie in bar erhalten hat. Somit kannst du auch nachweisen, dass er diese noch hat.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#3
 Von 
Sunrabbit
Status:
Schüler
(252 Beiträge, 46x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Zitat (von Kernell):
kann er später damit ja behaupten, dass ich meine Kaution schon zurückerhalten hätte und mir dann die Kaution die ich ihm in bar gegeben habe verweigern.
Quatsch, denn für die Mietkaution hat der Vermieter doch sicherlich unterschrieben, dass er sie in bar erhalten hat. Somit kannst du auch nachweisen, dass er diese noch hat.

Nicht ganz. Es beweisst, das der Vermieter eine Kaution in Bar erhalten hat. Ob diese Barkaution aber schon zurückgezahlt wurde, weil doch das Kautionskonto verwendet werden soll, steht auf der Quittung natürlich nicht.

Es beweist also nicht, das der Vermieter eine Kaution noch hat.

Alledings reicht es, wenn der Vermieter in einem Schreiben der Auflösung des Kautionskontos zustimmt. Er muss für dieses Schreiben nicht die Urkunde haben. Als ich das letzte Mal so ein Konto aufgelöst habe, brauchte ich die Urkunde, das Schreiben und eine Kopie vom Personalausweiss des Vermieters. (HASPA)

Auch wenn auf der Urkunde so ein Feld zur Freigabe enthalten ist, so müßte ein entsprechende Schreiben die gleiche Wirkung haben. Ich glaube nicht, das die Bank einen Anspruch darauf hat, das ihre Formulare verwendet werden wenn das Schreiben des Vermieters eindeutig ist.

-- Editiert von Sunrabbit am 24.06.2020 13:16

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#4
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7994 Beiträge, 3550x hilfreich)

Zitat (von Sunrabbit):
Es beweist also nicht, das der Vermieter eine Kaution noch hat.

Im Endeffekt schon und wenn nicht, dann hätte der Vermieter das Problem, sich die Rückgabe der Barkaution nicht hat quittieren zu lassen.

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#5
 Von 
Kernell
Status:
Praktikant
(540 Beiträge, 106x hilfreich)

Zitat (von Flo Ryan):
Zitat (von Kernell):

Kann ich so ein Konto jetzt nie mehr auflösen?
Zumindest nicht ohne Hilfe des Vermieters.

Und wenn der sich stur stellt, habe ich keine Möglichkeit mehr an das Geld zu kommen? Kann ich nachdem ich schon lange ausgezogen bin, seine Zustimmung dazu einklagen? Müsste er nicht irgendwann verpflichtet sein, mir das Konto frei zu geben?

Signatur:Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar, ich bin nur Laie in diesen Dingen.
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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79798 Beiträge, 33747x hilfreich)

Zitat (von Kernell):
Kann ich nachdem ich schon lange ausgezogen bin, seine Zustimmung dazu einklagen?

Naja, zu lange sollte man damit nicht warten - die Verjährung beträgt 3 Jahre beginnen mit dem Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(12345 Beiträge, 5092x hilfreich)

Zitat (von Sunrabbit):
Ob diese Barkaution aber schon zurückgezahlt wurde, weil doch das Kautionskonto verwendet werden soll, steht auf der Quittung natürlich nicht.
Nein, das steht dann auf der Quittung, die der VM vom M erhalten hat.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#8
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7994 Beiträge, 3550x hilfreich)

Bei dem ganzen Konstrukt frage ich mich, ob der Vermieter überhaupt zu irgendwas verpflichtet ist, da der Vermieter mit dem Kautionskonto gar nichts am Hut hat, oder ob die Bank sich hier nur unberechtigterweise querstellt?

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#9
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3337 Beiträge, 1855x hilfreich)

Was steht denn im Mietvertrag wie die Kaution zu leisten ist?
Was war dazu abgesprochen?

Ich lese da nur
"ich habe gesagt .... ich habe getan .... - hinterher wollte ich den Vermieter noch unterschreiben lassen und dann wollte der das so nicht"
(auch kein "wollte der das so nicht mehr" )

War der Vermieter nun anfangs damit einverstanden? oder war er nicht?

Wenn du einfach mal munter drauf los diese Kontoeröffnungsgeschichte getätigt hast (und sogar Geld drauf eingezahlt), dann sehe ich überhaupt kein Anspruch darauf, das nun der Vermieter daran mitwirken müsste, dass du den von dir angerichteten Schlamassel auch wieder aufgelöst bekommst.

Andererseits würde sich dein Vermieter auch nichts vergeben, wenn er einfach die von der Bank geforderte Freigabeerklärung unterzeichnet, da er ja die Barkaution bereits erhalten hat.

Signatur:Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen - D Hildebrand
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#10
 Von 
Kernell
Status:
Praktikant
(540 Beiträge, 106x hilfreich)

Zitat (von Lolle):
Was steht denn im Mietvertrag wie die Kaution zu leisten ist?
Was war dazu abgesprochen?

Im Mietvertrag steht: "Der Mieter gibt dem Vermieter für die Einhaltung der ihm aus diesem Vertrag obliegenden Verbindlichkeiten eine Sicherheit im Höhe von 1.500 €. Der Vermieter ist verpflichtet, diese Sicherheit von seinem Vermögen getrennt auf ein Konto zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen."

Der Vermieter war anfangs damit einverstanden, dass ich ein Mietkautionskonto eröffne und mich darum kümmere. Überraschend hat er sich das dann jedoch anders überlegt und wollte die Kaution doch lieber in bar. Ich war naiv und habe mir die Übergabe des Geldes an ihn leider nicht quittieren lassen, da ich ja dafür die Wohnungsschlüssel erhalten habe. Ich dachte in dem Moment das wäre ja Nachweis genug, sonst hätte ich die Schlüssel ja nie bekommen.

Ich traue dem Vermieter leider überhaupt nicht über den Weg und bin ziemlich sicher, dass er die Freigabeerklärung nicht unterzeichnen würde wenn er von dem Konto erführe. Er ist ein ziemlich durchtriebener Kerl wie ich mittlerweile festgestellt habe, auch die Nachbarn haben mir da erschreckende Geschichten erzählt. Daher hilft mir der Hinweis, er könnte ja einfach unterschreiben, leider nicht wirklich weiter. Ich will dieses Konto auflösen ohne dass er etwas davon erfährt, eben weil er mit dem Konto eigentlich absolut nichts zu tun hat - er hat den Kontovertrag ja nicht unterschrieben und auch die Stammurkunde nie von mir erhalten.

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#11
 Von 
Kalanndok
Status:
Schüler
(429 Beiträge, 89x hilfreich)

Zitat (von Kernell):
Ich dachte in dem Moment das wäre ja Nachweis genug, sonst hätte ich die Schlüssel ja nie bekommen.

Leider ist das überhaupt kein Nachweis. Schlüsselübergabe und Kaution sind unterschiedliche Dinge.
Wenn der Vermieter jetzt wirklich böse ist, dann behauptet er, die Kaution sei nie gezahlt worden und Du hast ein Problem das Gegenteil nachzuweisen.

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#12
 Von 
kalledelhaie
Status:
Schüler
(298 Beiträge, 55x hilfreich)

Mal ein, zwei Gedankenohme Prüfung:
Das Mietkautionskonto hat den Zweck die Kaution gegenüber dem Vermieter sicherzustellen. Aufgelöst werden kann es laut Bank nur wenn der Vermieter zustimmt. Das Mietverhältnis ist jedoch schon länger (?) beendet.

Was ist denn mit einer Kündigung wegen nach 313 BGB?. ist nicht das dollste könnte aber klappen.

Grüße

Signatur:Die von mir vertretenen Meinungen sind rein private Einschätzungen und ersetzen keine professionelle
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#14
 Von 
nyr
Status:
Schüler
(231 Beiträge, 30x hilfreich)

Eventuell hilft es, der Bank die Quittung für die Barübergabe (und den Rückerhalt) vorzulegen? Ansonsten würde ich einfach mal fragen. Mehr als nein sagen kann er nicht.

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#15
 Von 
Kernell
Status:
Praktikant
(540 Beiträge, 106x hilfreich)

Zitat (von nyr):
Eventuell hilft es, der Bank die Quittung für die Barübergabe (und den Rückerhalt) vorzulegen? Ansonsten würde ich einfach mal fragen. Mehr als nein sagen kann er nicht.

Wie gesagt, wenn ich ihn frage wird er überhaupt erst darauf aufmerksam. Er wird mit Sicherheit "Nein" sagen, und sei es nur um mir eins rein zu drücken.

Kann er sobald er von dem Konto erfährt, das Geld dort abheben wenn er nachweist, dass das Mietverhältnis beendet ist?

Signatur:Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar, ich bin nur Laie in diesen Dingen.
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#16
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1062 Beiträge, 567x hilfreich)

Die Mietkaution darf gemäss § 551 BGB höchstens die dreifache Kaltmiete betragen.
Weiter darf die Kaution nicht mehr betragen als vertraglich vereinbart.

Je nach Höhe der bezahlten Kaution hats Du damit bis zu zwei gute Gründen um das Geld auf dem Konto freizukriegen.

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#17
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8709 Beiträge, 2821x hilfreich)

Zitat (von FareakyThunder):
Je nach Höhe der bezahlten Kaution hats Du damit bis zu zwei gute Gründen um das Geld auf dem Konto freizukriegen.

Nur sind das Gründe, die gegen den Vermieter wirken, jedoch nicht gegen die Bank.


Zitat (von Kernell):
Wie gesagt, wenn ich ihn frage wird er überhaupt erst darauf aufmerksam. Er wird mit Sicherheit "Nein" sagen, und sei es nur um mir eins rein zu drücken.


Ist doch Unfug. Das Mietverhältnis ist beendet, es wurden keine Schäden, die von der Kaution abzuziehen wären, vom Vermieter geltend gemacht. Folglich gibt es keinen Grund zu dem unterstellten "nein".

Die Bank hat Dich informiert, dass Du das Konto nur auflösen kannst, wenn der Vermieter zustimmt. Das ist nun mal Fakt. Da nutzt auch kein weiteres rumgeeiere.

Berry

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#18
 Von 
schorlepower
Status:
Beginner
(138 Beiträge, 36x hilfreich)

Mal noch eine Nachfrage.
Wenn ich das richtig verstehe, dann hätte der Vermieter auf dem Eröffnungsantrag für das Konto unterschreiben sollen, hat dies aber nicht getan und stattdessen Barzahlung gefordert.

Wenn dem so ist:
- dann haben du bzw. die Bank ein Konto für einen Dritten eröffnet
- dann war die Kontoeröffnung entweder nicht rechtmäßig oder noch nicht vollzogen
- wenn also keine Kontoeröffnung vorliegt, weil der Vermieter nie unterschrieben hat, dann kann auch keine klassische Kontoschließung erfolgen.
- der ganze Vorgang müsste dann also bankintern abgewickelt werden.

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#19
 Von 
JenAn
Status:
Student
(2427 Beiträge, 2454x hilfreich)

Zitat (von Kernell):
Er wird mit Sicherheit "Nein" sagen, und sei es nur um mir eins rein zu drücken.

Dann verklagst du ihn auf Zustimmung, das wird - je nach Kontostand und damit Streitwert - teuer für ihn, da was "reindrücken" zu wollen.

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#20
 Von 
Osmos
Status:
Lehrling
(1655 Beiträge, 572x hilfreich)

Leider war dies hier nicht sehr klug:

Zitat:
habe mir die Übergabe des Geldes an ihn leider nicht quittieren lassen

Daher würde ich:

1. Die Rückzahlung der Barkaution abwarten bzw. forcieren - wie lang ist das Mietverhältnis bereits beendet?

2. Weitere Schritte bezüglich Kautionskonto erst nach Rückzahlung der Barkaution einleiten.

3. In Zukunft niemals Bargeld ohne Quittung übergeben, vom klassischen Handel "Geld gegen Ware" mal abgesehen.

Signatur:Meine persönliche Meinung
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#21
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7419 Beiträge, 2952x hilfreich)

Des Vermieters Anspruch auf Schadensersatz (die Kaution) verjährt ja. Dann kann er doch eh keine Ansprüche mehr stellen, oder habe ich einen Denkfehler?

Signatur:Juristen haben keinen Sex, sondern gründen eine BGB-Gesellschaft mit dem Gesellschaftszweck des sexu
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#22
 Von 
smoerf
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von schorlepower):
Mal noch eine Nachfrage.
Wenn ich das richtig verstehe, dann hätte der Vermieter auf dem Eröffnungsantrag für das Konto unterschreiben sollen, hat dies aber nicht getan und stattdessen Barzahlung gefordert.

Moin,

ich glaube eher, die Anlage des Kontos erfolgte auf den Namen des Mieters mit einer Verpfändungserklärung zugunsten des Vermieters - also keine Kontoeröffnung auf den Namen eines Dritten. Der Vermieter sollte die Kenntnisnahme der Verpfändung mit seiner Unterschrift bestätigen, was er nicht getan hat. Dennoch geht die Bank nun davon aus, dass das Geld zugunsten des Vermieters verpfändet wurde. Solange der Begünstigte aus der Verpfändung nicht erklärt, dass das Geld freigegeben werden kann, wird die Bank intern nichts abwickeln.

Gruß
smoerf

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