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Bauabnahme durch Einzug, wenn bisheriger Mietvertrag ausläuft?

17.1.2019 Thema abonnieren
 Von 
Schtreicher
Status:
Schüler
(387 Beiträge, 65x hilfreich)
Bauabnahme durch Einzug, wenn bisheriger Mietvertrag ausläuft?

Hallo!
Ist der Einzug durch den Bauherren in ein neues EFH auch dann als konkludente Abnahme zu sehen, wenn der bisherige Mietvertrag des Bauherrn ausläuft?

Der Bauherr ist also nicht in das neue EFH eingezogen, weil er die bestehenden Mängel akzeptiert, sondern weil er in seiner bisherigen Wohnung wegen Beendigung des Mietvertrags nicht mehr hätte wohnen können.

Eine förmliche Abnahme hat nicht stattgefunden.

Danke!

Gruß Schtreicher

-- Editiert von Schtreicher am 17.01.2019 12:43

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Junior-Partner
(5891 Beiträge, 1142x hilfreich)

Zitat (von Schtreicher):
Ist der Einzug durch den Bauherren in ein neues EFH auch dann als konkludente Abnahme zu sehen, wenn der bisherige Mietvertrag des Bauherrn ausläuft?
Nein.
Zitat (von Schtreicher):
Eine förmliche Abnahme hat nicht stattgefunden.
Stimmt. Die Abnahme ist durch Einzug erfolgt.

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#2
 Von 
Schtreicher
Status:
Schüler
(387 Beiträge, 65x hilfreich)

Dann verstehe ich das erste "Nein" nicht.

Ich weiß, dass die Abnahme grundsätzlich durch Einzug erfolgt ist, spätestens grundsätzlich am 6. Tag nach Einzug.

Die Frage ist, ob die Zwangs-Situation des Auszug aus der bisherigen Wohnung (wg. Auslauf des Mietvertrags) etwas am Grundsatz ändert. Der Bauherr würde ja sonst tatsächlich auf der Straße zelten müssen.

Danke!

MfG Schtreicher

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#3
 Von 
Anami
Status:
Junior-Partner
(5891 Beiträge, 1142x hilfreich)

Zitat (von Schtreicher):
Dann verstehe ich das erste "Nein" nicht
Das bezog sich auf den Grund des Einzuges.
Es ist keine konkludente Abnahme, weil der Mietvertrag endete.
Zitat (von Schtreicher):
Der Bauherr würde ja sonst tatsächlich auf der Straße zelten müssen.
Nein, das wäre ganz sicher nicht passiert.

Aber um was gehts denn überhaupt?

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#4
 Von 
Schtreicher
Status:
Schüler
(387 Beiträge, 65x hilfreich)

Es geht um den Beginn der Gewährleistungsfrist i.H.v. 5 Jahren. Die 5 Jahre sind seit Einzugsdatum abgelaufen. Jetzt wird versucht, den Beginn der Frist nach hinten zu verlagern.

Es gibt einen VOB/B Vertrag, in dem die förmliche Abnahme vereinbart wurde, aber nie stattgefunden hat. Damit wäre dann auch die Abnahmefiktion nach 12 Nr. 5 VOB/B vom Tisch, oder?

Danke und Gruß

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#5
 Von 
Anami
Status:
Junior-Partner
(5891 Beiträge, 1142x hilfreich)

Zitat (von Schtreicher):
Es gibt einen VOB/B Vertrag, in dem die förmliche Abnahme vereinbart wurde, aber nie stattgefunden hat.
Weil das Objekt in Besitz genommen wurde.
1. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
2. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Es wurde offenbar keine Abnahme verlangt.
Der Bauherr hat die Leistung (Haus) in Besitz/Benutzung genommen.

Um wieviel will man nach 5 Jahren die Frist denn nach hinten schieben?

Für gewisse Leistungen/mängel gelten trotz VOB-Vertrag längere Gewährleistungsfristen.

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#6
 Von 
fb367463-2
Status:
Junior-Partner
(5988 Beiträge, 2606x hilfreich)

Nicht notwendigerweise ist die Abnahme erfolgt.

Bitte mal die ganze verlinkte Seite lesen. Aber das dürfte interessant sein :

Zitat:
Die konkludente Abnahme

Eine Abnahme durch konkludentes (schlüssiges, stillschweigendes) Verhalten setzt im Baurecht immer voraus, dass der Bauherr durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er das Bauwerk als im Wesentlichen vertragsgerecht ansieht (BGH, BauR 1996, 386). Eine konkludente Abnahme wurde von der Rechtsprechung u.a. in folgenden Fällen bejaht:
a) Bezug des Hauses bzw. Ingebrauchnahme des Werkes (BGH, BauR 1985, 200),
b) Zahlung des vollständigen Werklohnes (OLG Kn., BauR 1992, 514).
Dagegen kommt aber eine konkludente Abnahme nicht in Betracht, wenn die Bauleistung noch nicht fertiggestellt ist oder ausdrücklich Mängel gerügt werden und dennoch der Einzug erfolgt (BGH, BauR 1999, 1186). Auch wenn der Einzug in das Haus erfolgt, weil die bisherige Wohnung geräumt werden muss, kann hierin keine stillschweigende Abnahme gesehen werden (BGH, NJW 1975, 1701).


https://www.rechtsanwalt-bach.de/baurecht-leipzig/abnahme/

Zitat (von Schtreicher):
Der Bauherr ist also nicht in das neue EFH eingezogen, weil er die bestehenden Mängel akzeptiert,

Ist das denn im besten Fall der Firma auch nachweisbar so mitgeteilt worden?


-- Editiert von fb367463-2 am 17.01.2019 21:43

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#7
 Von 
Anami
Status:
Junior-Partner
(5891 Beiträge, 1142x hilfreich)

Wenn man jetzt 5 Jahre später wegen *spezieller* Mängel noch etwas im Sinne der Mangelbeseitigung fordern will/muss, kommt es auf den Mangel/Ausführungsmangel an.
uU geht das was...

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