Baueinstellung nicht rechtes: Klage gegen Architekt nach 8 Jahren abgewiesen, Verwaltung haftet?

Danke für das Interesse. Und Ja.

Urteil ist noch nicht gefallen aber eigentlich bekannt, weil der Gutachter keinen Planungsfehler sieht. Ist Streitverkündung gegen Verwaltung noch möglich oder alles in Zusammenhang mit Amtshaftung verjährt?

Zitat (von dunkleZiffer):

Urteil ist noch nicht gefallen aber eigentlich bekannt

Zitat (von dunkleZiffer):

Verfahren dauert,

Zitat (von dunkleZiffer):

weil der Gutachter keinen Planungsfehler sieht.

Danke für die Antworten. Der Gutachter wurde vom Gericht bestellt. Seine Ausführungen sind sehr deutlich, dass wir "wissen" dass die Klage abgewiesen wird und die Schuld für die Baueinstellung der Kreisverwaltung gegeben wird. Lassen wir uns bitte davon ausgehen, das ist sicher:

Der KV gegenüber haben wir damals Widerspruch eingelegt. Dann mussten wir uns aber dem Druck beugen, Bauunternehmen bezifferte tagtäglich auflaufende Kosten für das ruhen der Arbeiten. Wir haben es nicht gerichtlich prüfen lassen und auch keine einstweilige Verfügung erwirkt. Dazu fehlte uns die Zeit - wegen wahnsinnigen Stillstandskosten und privatem Druck weiterzubauen (Räumungsklage wegen Eigenbedarf.)

Genügt ein Widerspruch um Klage wegen Amtshaftung einzureichen? Oder wird uns das als "Nicht Ausschöpfen des Rechtswegs ausgelegt?

Zitat (von spatenklopper):

Nach mittlerweile 8 Jahren ist der Zug gegen die Behörde vorgehen zu können, abgefahren.

Danke.

Baueinstellung gab es mündlich. KV weigerte sich trotz Aufforderung es schriftlich zu erteilen. Erdbauer und Bauunternehmen legten aber die Arbeit nieder, da das Bauamt mit mehreren Menschen auf der Baustelle es verlangte. Dagegen zu verstoßen und weiter zu arbeiten ,weil sie eine schriftliche Einstellung nicht geben, sei verboten. Die Bauaufsicht hätte eine hoheitlichen Funktion, der Folge geleistet werden muss.

Wir widersprachen dennoch, per Mail, formlos. Versuchten mit Selbstbindung der Verwaltung eine Aufhebung zu erreichen, schalteten 3 Fachanwälte ein, zwei zur Beratung einer der als Mentor vermitteln sollte. Ohne Erfolg. Alle können aber die Baueinstellung der KV bezeugen. Die Mitarbeiter der KV selbst wurde als Zeugen geladen und haben es bestätigt.

Wir haben also kein Dokument bekommen mit einer Widerspruchsbelehrung oder dergleichen. Genötigt durch die Baueinstellung haben wir umplanen müssen, konnten erst Monate später weiterbauen und sitzen auf hohen Stillstandskosten.

Noch eine Chancen auf Amtshaftung?

Vielleicht mit Blick auf die Formulierung "Die Verjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres, in dem der Geschädigte von den zugrundeliegenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen."

Wenn nicht, wie viele Jahre nach Baueinstellung wäre es noch möglich gewesen, der KV den Streit zu erklären?

Für Amtshaftungsansprüche gibt es hohe Anforderungen. Ob diese hier erfüllt sein können, können wir natürlich nicht beurteilen. Wir können nur zu ein paar Teilaspekten unsere Meinung kund tun. Genaueres müssen Sie mit einem Anwalt besprechen. Amtshaftungsklagen sind sowieso nur mit Anwalt möglich. Und inhaltlich auch sehr anspruchsvoll.

Das Gesetz sagt zu Amtshaftungsansprüchen:

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Das bedeutet aber noch nicht, dass in allen anderen Fällen dann auf jeden Fall eine Ersatzpflicht besteht. Dann ist da noch das große Problem mit der Verjährung. Sie wollen die Verjährung erst mit dem Gutachten bzw. sogar erst mit dem Urteil beginnen lassen. So einfach ist das wohl nicht. Vereinfacht gesagt waren Ihnen alle Umstände durchgehend bekannt, welche den Anspruch auf Amtshaftung haben (möglicherweise) entstehen lassen. Die Meinung von Gutachter X oder Richter Y ist dafür zunächst unbedeutend.

Nur ein Beispiel: Nur weil der Architekt nicht schuld ist, muss noch nicht irgendein Beamter bei der KV schuld sein. Vielleicht hat ein Dritter (Sie selbst?) schuld oder auch einfach gar keiner?

Außerdem könnte es im Rahmen einer Amtshaftungsklage passieren, dass die Staathaftungskammer doch zu dem Ergebnis kommt, dass es der Architekt damals vermasselt hat. Denn die Staathaftungskammer ist an das Urteil (und erst recht nicht an das Gutachten) aus dem Prozess gegen den Architekten nicht gebunden. Auch die KV muss beides nicht gegen sicht gelten lassen. Die KV war an dem Streit mit dem Architekten doch gar nicht beteiligt.

Vielleicht sieht die Sache aber doch für Sie günstig aus. Vielleicht sind erst im Rahemn des Gutachtens ganz neue Tatsachen bekannt geworden, die den Amtshaftungsanspruch überhaupt erst begründen. Das kann hier wie gesagt niemand beurteilen. Aber dann würde die Verjährungsfrist vielleicht doch erst mit Kenntnis von diesem Gutachten beginnen?

Wie gesagt: Solche Fälle sind sehr kompliziert und ohne Anwalt können SIedas vergessen.