Baugenehmigung erforderlich?

Question

Hallo Forum,

ich bin neu im Forum daher kurz zu mir. Ich Arbeite selbst in einer Bauaufsicht "Abteilung Brandschutz" und sehe mich immer wieder mit Fragen hinsichtlich erforderlicher/nicht erforderlicher Baugenehmigungen im "Bestand" konfrontiert. Ich bin ja grundsätzlich ein Pragmatiker und sehe bestimmte Sachverhalte im ersten Anlauf also entsprechend sportlich. Bei genauerer Betrachtung kommt es dann aber doch vor, dass mein Prakmatismus weichen muss, was auch in Ordnung ist denn absolute Priorität hat für mich immer, eine auch für den Bauherrn rechtssichere Situation herbeizuführen.
Daher hier meine Frage:
ich habe eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2003. Nun wurde nachträglich eine Aufstellfläche für den Einsatz der Feuerwehr (Drehleiter) straßenseitig hergerichtet. Diese wurde damals scheinbar vergessen. Muss dafür jetzt zwingend ein neuer Bauantrag gestellt werden oder ist die alte Baugenehmigung jetzt nur "geheilt" worden? Welche Möglichkeiten/ zwingenden Erfordernisse ergeben sich nun aus dieser Situation?
Aus meiner Sicht könnte die Bauaufsicht entscheiden, dass sie die nun neue "Bestandssituation", welche sich als Ergebnis eines Ordnungsbehördlichen Verfahrens darstellt, zu den alten Bauakten nimmt und einen Haken dran macht wenn die Gefahrensituation beseitigt ist.
Sicher müsste im Rahmen noch geprüft werden, ob die Situation den aktuellen gesetzlichen Gegebenheiten nicht zuwieder läuft und die Fläche aus heutiger Sicht so noch Genehmigungsfähig wäre sowie könnten für entsprechende Prüfung der Bauvorlagen Gebühren erhoben. Für die Prüfung der heutigen Zulässigkeit können, soweit ich weiß, entsprechend erforderliche Unterlagen nach aktueller BauVorlV abgefordert werden.

Wie schätzen Sie die Situation ein?
Danke schon vorab für den fachlichen Austausch.
N.

-- Editiert von N.Hribal am 06.01.2021 08:50

guest-12329.01.2021 21:20:58 · Answer

Daher hier meine Frage:  ich habe eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2003. Nun wurde nachträglich eine Aufstellfläche für den Einsatz der Feuerwehr &lpar;Drehleiter&rpar; straßenseitig hergerichtet. Diese wurde damals scheinbar vergessen. Muss dafür jetzt zwingend ein neuer Bauantrag gestellt werden oder ist die alte Baugenehmigung jetzt nur "geheilt" worden? Welche Möglichkeiten/ zwingenden Erfordernisse ergeben sich nun aus dieser Situation?    Verstehe ich nicht ganz. Man sitzt an der Quelle und die Baugenehmigung liegt vor. Darin müsste sich eine Fertigstellungsanzeige befinden.  Eine Bestätigung gegenüber der Behörde, dass das  BV bewilligungsmäßig u. im Einklang mit den Bauvorschriften ausgeführt wurden. Abstellfläche für Drehleiter müsste vorhanden sein. Ansonsten wären die Angaben der Fertigstellungsanzeige  nicht rechtens.   Es liegt nicht in der Pflicht des Bauamtes, jedes Bauvorhaben örtlich zu überprüfen. Ein Grund, warum die Abstellfläche nicht nachgefordert wurde. Ohne eine Fertigstellungsanzeige war/ist nach verwaltungsrechtlicher  Anordnung eine Nutzung des Gebäudes nicht zulässig. Es sei denn, es lag/liegt ein Antrag auf vorläufige Benutzung vor. Sicherlich hätte das Bauamt zur Aktenschließung die Fertigstellungsanzeigt dann öfter eingefordert. Irgendwann verstreicht jede Frist.    Somit wäre, wie @Wölfin schon richtig schrieb, ein neuer Bauantrag zu stellen.    Einfach &#8222; ist vergessen worden" dürfte bei Vorhandensein einer Fertigstellungsanzeige nicht so einfach zu ignorieren sein. Das ist meine persönliche Meinung.

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