Baugenehmigung vom Nachbar zwingend erforderlich?

Question

Hallo zusammen!

Ist bei dem geplanten Bau auf dem eigenen Grundstück z.B. bei der Errichtung einer Terrassenüberdachung oder das entfernen der Hecke an der Grundstücksgrenze zwecks Errichtung einer Sichtschutzwand in jedem Fall die Erlaubnis oder Genehmigung des Nachbarn erforderlich, oder gibt es in bestimmten Fällen aus Ausnahmeregelungen?

Was wäre z.B. in dem Fall, wenn die Nachbarn schon längere Zeit zerstritten sind?
In einer solchen Situation dürfte eher nicht zu erwarten sein das der Nachbar milde gestimmt ist, und sein Einverständnis erteilt.
Bei dem obigen Beispiel mit der genannten Beseitigung der Hecke, und dem Bau einer Sichtschutzwand, müsste man laut Aussage meines Garten- und Landschaftsbauers auch das Grundstück des Nachbarn betreten.
Kann man den Nachbarn evtl. auch umgehen, so das man auch ohne sein OK bauen darf?

Gibt es eigentlich beim Bauamt Vordrucke für vom Nachbarn erteilte Baugenehmigungen?
Einer mündliche Zusage könnte man schließlich leicht widerrufen.

Kissenschlacht · Answer

Ich weiß nicht wie es in anderen Bundesländern aussieht, aber die Nieders. Bauordnung sieht nicht vor, dass der Nachbar irgendwas genehmigen oder erlauben muss (mal abgesehen von notwendigen Baulasten). Die höchste Beteiligungsform der Nachbarn ist hier, dass er in einem entsprechenden Vefahren genenüber der Bauaufsichtsbehörde Stellung nehmen darf, aber auch nur, soweit es um Ausnahmen von Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die auch dem Schutz von Nachbarn dienen (z.B. Grenzabstände), geht, oder eine Befreiung von solchen Vorschriften erteilt werden soll.
Auf die Stellungnahme kann verzichtet werden, wenn der Nachbar der Baumaßnahme schriftlich zugestimmt hat.

Wenn die Sichtschutzwand und die Terrassenüberdachung also ohne Ausnahme oder Befreiung von Bauvorschriften errichtet werden dürfen, ist der Nachbar gar nicht zu beteiligen.

Das Recht zum Betreten des Nachbargrundstücks könnte sich aus dem Nachbarrecht ergeben (Stichwort: Hammerschlagsrecht).

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HeHe · Answer

Du musst dich im Nachbarrecht deines Bundeslandes erkundigen. Ob eine Baumaßnahme nur mit dem Einverständnis des Nachbarn möglich, welche Grenzabstände einzuhalten sind, wie hoch der Sichtschutz sein darf usw. findest du dort festgeschrieben. Egal, ob die Nachbarn zerstritten sind, dafür gibt es keine Ausnahmeregelungen.

Dass du für evtl. Baumaßnahmen (wenn sie denn erlaubt und möglich sind) das Nachbargrundstück betreten musst, ist eine extra Sache und fällt unter das ´´Hammerschlag- und Leiterrecht´´ (o. s. ä., ebenfalls im Nachbarrecht geregelt), welches das Betreten des Nachbargrundstücks zwecks Arbeiten erlaubt, wenn nicht anders möglich. Natürlich muss das Nachbargrundstück danach wieder in den ursprünglichen Zustand gebracht werden, falls Pflanzen den Arbeiten zum Opfer fallen o. ä.

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Verbaut?

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