Bauleitung durch Mitarbeiter des Bauamtes

5. Mai 2024 Thema abonnieren
 Von 
Camisha
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Bauleitung durch Mitarbeiter des Bauamtes

Hallo zusammen,

ist es zulässig, bzw. unter welchen Voraussetzungen kann zugelassen werden, dass ein beim Bauamt fest angestellter Ingenieur die Bauleitung eines privaten Bauvorhabens im Zuständigkeitsbereich seines Arbeitgebers übernimmt?

Ich danke schonmal für die Antworten.

Verbaut?

Verbaut?

Ein erfahrener Anwalt im Baurecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Baurecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



21 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32921 Beiträge, 5760x hilfreich)

Zitat (von Camisha):
ist es zulässig, bzw. unter welchen Voraussetzungen kann zugelassen werden,
Ja, das kann durchaus zulässig sein/zugelassen werden. Die Voraussetzungen dafür sind iaR die Qualifikation, der Vertrag mit dem Bauherrn und die Zustimmung des AG zur Nebenbeschäftigung.

kürzer: Ja, warum nicht?

:forum:


-- Editiert von User am 5. Mai 2024 10:57

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Camisha
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke!

Ich frage nach, da der Bauleiter die genehmigungs- und rechtskonforme Baufertigstellung bei seinem Arbeitgeber angezeigt hat obwohl bei Unterschrift bereits baurechtliche Verstöße (Erweiterung der Garage; Erweiterung der überdachten Terrasse bis an die Grenze; Grenzwand mit Öffnungen) vorlagen.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32921 Beiträge, 5760x hilfreich)

Zitat (von Camisha):
Ich frage nach,
Da sollte man doch gleich direkt so fragen. :wink:
Zitat (von Camisha):
bereits baurechtliche Verstöße
Welcher wozu Qualifizierte hat diese wann und wie festgestellt?
Welche Auflagen fanden sich in der Baugenehmigung?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Camisha
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Ein „Qualifizierter" hat sich bislang noch nicht wirklich geäußert. Ich gehe aber mal davon aus, dass es sich um „baurechtliche Verstöße" handelt wenn bauliche Anlagen der Bauordnung zuwiderlaufen, der Baugenehmigung nach nicht genehmigt sind und auch keine Nachgenehmigung existiert.

Eine Anfrage beim Bauamt hat ergeben, dass der Anbau an der Nachbargarage nicht genehmigt war. Nach Sichtung der Liegenschaftskarte habe ich zudem festgestellt, dass dieser Anbau sich auf mein Grundstück erstreckt. Nach der Baugenehmigung sollte anstelle des Anbaus eine Böschung hergestellt werden, die mein grenznahes Wohnhaus (zw. 10 cm – 200 cm Grenzabstand, 1900 so genehmigt) zusätzlich zu einer meterweisen Unterfangung stützen sollte.

Die Terrasse war laut Baugenehmigung weniger als halb so groß und mit einem Abstand von 5 Metern zur Grenze genehmigt.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32921 Beiträge, 5760x hilfreich)

Zitat (von Camisha):
Ich gehe aber mal davon aus,
Du bist also auch nicht qualifiziert. Welche Bauordnung meinst du genau?
Zitat (von Camisha):
Eine Anfrage beim Bauamt hat ergeben, dass der Anbau an der Nachbargarage nicht genehmigt war.
Merkst du, dass wir uns mehr und mehr von deiner 1. Frage entfernen? Und es kommt jeweils noch ein Krümel dazu.
Der Nachbar als Bauherr (ob mit/ohne Bauleiter) hat anders gebaut, als du nach Kenntnis der Baugenehmigung erwarten konntest, evtl. dieser vorher zugestimmt hattest.
Zitat (von Camisha):
Nach Sichtung der Liegenschaftskarte habe ich zudem festgestellt, dass dieser Anbau sich auf mein Grundstück erstreckt.
Ob das durch Sichtung einer Karte gelingt?
Ich meine, es sollte durch Qualifizierte und Messung festgestellt werden, bevor man gegen den Nachbarn und/oder den Bauleiter und/oder das Amt große Geschütze wegen Verstößen auffährt.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Camisha
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Es betrifft die LBauO Rheinland-Pfalz.

Mir ging es um die Frage, ob es zulässig ist / zugelassen werden kann, dass ein angestellter Mitarbeiter des Bauamtes im Einzugsgebiet eben diesen Bauamtes die Bauleitung für ein priavtes Bauvorhaben übernimmt.

Für die Abweichung von der Baugenehmigung gab und gibt es von keiner Seite aus eine Zustimmung.

Ob das mit einer Sichtung einer Karte gelingt – da stimme ich dir zu, zumindest was meine Kenntnisse anbelangt. Hier hat jedoch auch das Kataster- und Vermessungsamt bestätigt, das ein Überbau vorliegt.

Eine Grenzfeststellung ist vorgesehen. Mal ganz davon abgesehen fahre ich keine großen Geschütze auf, sondern versuche lediglich Antworten auf meine Fragen zu erhalten. Wenn ein Bauleiter, der auch noch Mitarbeiter des zuständigen Bauamtes ist, eine genehmigungs- und rechtskonforme Fertigstellung bescheinigt obwohl Bauten über die Genehmigung hinaus gebaut wurden, dann stellt sich zumindest mir die Frage, in wie weit diese Vorgehensweise rechtens ist ;-)

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121811 Beiträge, 40068x hilfreich)

Zitat (von Camisha):
Mir ging es um die Frage, ob es zulässig ist / zugelassen werden kann, dass ein angestellter Mitarbeiter des Bauamtes im Einzugsgebiet eben diesen Bauamtes die Bauleitung für ein priavtes Bauvorhaben übernimmt.

Wenn alle Bedingungen eingehalten sind, wäre es zulässig.



Zitat (von Camisha):
Wenn ein Bauleiter, der auch noch Mitarbeiter des zuständigen Bauamtes ist, eine genehmigungs- und rechtskonforme Fertigstellung bescheinigt obwohl Bauten über die Genehmigung hinaus gebaut wurden, dann stellt sich zumindest mir die Frage, in wie weit diese Vorgehensweise rechtens ist ;-)

Nun, das kann man dann in diversen Gremien kundtun, juristisch wie unjuristisch.

Ist halt auch die Frage wie hoch die "Krawallquote" sein soll.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32921 Beiträge, 5760x hilfreich)

Zitat (von Camisha):
Es betrifft die LBauO Rheinland-Pfalz.
Achso. Aber das ist nach §56a LBO RLP wegen der Ursprungsfrage nicht wichtig.

Denn ein Bauleiter, der in irgendeiner unteren Genehmigungsbehörde (im Bauamt) in Deutschland als Angestellter arbeitet, darf höchstwahrscheinlich mit Wissen seines AG auch als Bauleiter für private Bauherren und auch in dem Bauamts-Zuständigkeits-Bereich tätig sein. Das wäre zulässig.
Selbstverständlich sollte der sich immer und überall an die Vorgaben aus der Planung/LBO sowie an die Baugenehmigung und sonstige geltende örtliche Vorschriften halten. Egal, wo der den Bauleiter macht.
Der hier kennt aber evtl. aus Erfahrung den Rahmen, bis wohin man Geneeehmigungen und die LBO auch ausdehnen könnte?
Zitat (von Camisha):
Hier hat jedoch auch das Kataster- und Vermessungsamt bestätigt, das ein Überbau vorliegt.
Nochn Krümel. Ja, ein Überbau...liegt vor. Und weiter? Grundsätzlich ist ein Überbau nicht immer und überall verboten, speziell könnte der hier aber trotzdem nicht zulässig sein.
Zitat (von Camisha):
Für die Abweichung von der Baugenehmigung gab und gibt es von keiner Seite aus eine Zustimmung.
Gab es denn eine Zustimmung zum Vorhaben und hast du als Nachbar die Planung gesehen?
Zitat (von Camisha):
sondern versuche lediglich Antworten auf meine Fragen zu erhalten
Ja, verstehe... und wann sind wir beim Kernproblem angekommen?
ODER: Was willst du denn erreichen ?
Da kämen für diverse Ziele diverse Wege in Betracht.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Camisha
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Nun, das kann man dann in diversen Gremien kundtun, juristisch wie unjuristisch.


Wie schon gesagt: Ich versuche gerade erst einmal Antworten auf meine Fragen zu bekomme ;-)

Zitat:
Ist halt auch die Frage wie hoch die "Krawallquote" sein soll.


Am liebsten so gering wie möglich. Leider habe ich durch die ungenehmigten Anbauten des Nachbarn nur noch im Treppenhaus, in den Bädern und im Keller uneinsichtige Privatsphäre. Da ich das so nicht dauerhaft hinnehmen möchte, wird sich eine höhere "Krawallquote" mit Sicherheit ergeben wenn ich mich dazu durchringe, einen Anwalt einzuschalten :-(

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Escroda
Status:
Schüler
(264 Beiträge, 114x hilfreich)

Zitat (von Camisha):
st es zulässig, bzw. unter welchen Voraussetzungen kann zugelassen werden, dass ein beim Bauamt fest angestellter Ingenieur die Bauleitung eines privaten Bauvorhabens im Zuständigkeitsbereich seines Arbeitgebers übernimmt?
Ich weiß nicht, wie man in RP den Kölschen Klüngel oder die Bayerische Spezlwirtschaft nennt, aber unter dieser Voraussetzung kann eine Nebentätigkeit für einen Beamten oder einen Angestellten im öffentlichen Dienst zugelassen werden, auch wenn sie einen Interessenskonflikt mit den dienstlichen Aufgaben darstellt. Diese Zulassung wäre zwar rechtswidrig, die Beweisführung dürfte aber schwierig sein.
Ich empfehle, zunächst einmal die im weiteren Threadverlauf hinzugetretenen baurechtlichen Mängel in Angriff zu nehmen, da diese leichter beweisbar sind und Deine Rechte direkt beeinträchtigen. Vermutlich wirst Du hierzu einen Fachanwalt benötigen, der dann auch die Möglichkeiten beurteilen kann, gegen den Bauamtsmitarbeiter juristisch vorzugehen.

Signatur:

Bei Verwendung der weiblichen oder männlichen Form sind alle anderen Geschlechter mitgemeint.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Camisha
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

@Anami

Zitat:
Der hier kennt aber evtl. aus Erfahrung den Rahmen, bis wohin man Geneeehmigungen und die LBO auch ausdehnen könnte?


Das war auch meine Vermutung, weswegen ich die Frage hinsichtlich der Zulässigkeit gestellt habe.

Zitat:
Nochn Krümel. Ja, ein Überbau...liegt vor. Und weiter? Grundsätzlich ist ein Überbau nicht immer und überall verboten, speziell könnte der hier aber trotzdem nicht zulässig sein.


Der Überbau ansich stört mich nicht einmal. Das Problem für mich ist hier der Dachgarten der bis unmittelbar an mein Fenster reicht. Der Nachbar lehnt es leider ab, mich zu informieren ehe er den Dachgarten zur Pflege betritt. Anm.: Für besagtes Fenster habe ich ein eingetragenes Fensterrecht.

Zitat:
Gab es denn eine Zustimmung zum Vorhaben und hast du als Nachbar die Planung gesehen?


Mein Großvater war damals, als der Nachbar gebaut hat, Eigentümer meines Grundstücks. Er hatte der Grenzbebauung zugestimmt und eine Abstandsbaulast von 3 Metern auf eine Länge von 8 Metern (Länge der Wohngebäudewand des Nachbarn) aufgenommen. Zuvor wurde ihm eine Bauzeichnung überlassen, die die Ansicht des Bauvorhabens von meinem Grundstück aus zeigt. Die Bauzeichnungen die der Genehmigung zu Grunde liegen hat er unterschieben.

Zitat:
Ja, verstehe... und wann sind wir beim Kernproblem angekommen?
ODER: Was willst du denn erreichen ?


Das Kernproblem ist meine fehlende Privatsphäre. Mein Nachbar besteht auf Beibehaltung und uneingeschränkte Nutzung seiner Anbauten und pfeift (seine Ausdrucksweise!) auf meine Privatsphäre. Nachbarschaftsrechtlich kann ich aufgrund der Verjährung nichts mehr machen und suche jetzt nach baurechtlichen Möglichkeiten.

-- Editiert von User am 5. Mai 2024 18:15

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121811 Beiträge, 40068x hilfreich)

Zitat (von Camisha):
Das Problem für mich ist hier der Dachgarten der bis unmittelbar an mein Fenster reicht.

Und da soll dann welches konkrete Problem mit der Privatsphäre entstehen?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort


#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121811 Beiträge, 40068x hilfreich)

Zitat (von Camisha):
Mein Großvater war damals, als der Nachbar gebaut hat

Diese "damals" bedeutet in Jahren was genau?

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Camisha
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

@Harry van Sell

Was soll ich dazu sagen?! MICH stört es einfach, wenn da jemand plötzlich an meinem Fenster im ersten Stockwerk auftaucht und reinschaut

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Camisha
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

@Harry van Sell

19 Jahre

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121811 Beiträge, 40068x hilfreich)

Zitat (von Camisha):
MICH stört es einfach, wenn da jemand plötzlich an meinem Fenster im ersten Stockwerk auftaucht und reinschaut

Hört sich an, als würden seiene Blicke rein gar nichts aufhalten können, weil sich da nur klares Glas findet?
Das wäre dann allerdings rein gar nicht das Problem des Nachbarn und er müsste seien Aufenthalt weder einschränken noch unterlassen. Wer keinen Einblick gestatten will, der kann am eigenen Fenster diverse Konzepte umsetzen die das verhindern.



Zitat (von Camisha):
19 Jahre

Nun, diese unbedeutende Kleinigkeit führt dazu, dass wohl alle Ansprüche Deinerseits verjährt oder verwirkt sein dürften (bis auf eine Überbaurente)
Und ein Rückbau dürfte damit so weit entfernt sein, das man selbst mit optimistischer Einschätzung diesen nur als marginal bewerten dürfte.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Camisha
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

@Harry van Sell

An sich gebe ich dir Recht. Dennoch, mit Hinblick auf mein Fensterrecht und den vorsätzlichen (die Grenze wurde vor Baubeginn im Auftrag des Nachbarn neu vermessen) Überbau, muss es doch eine Möglichkeit geben diesen Zustand zu unterbinden / beseitigen. Ich möchte mir ungerne die Fernsicht einschränken.

Hinzu kommt ja noch, wie weiter oben schon erwähnt, die überdachte Terrasse entlang der Grenze, die ebenfalls nicht der Baugenehmigung entspricht und meinem Nachbarn weitere Einblicke in mein Haus gewähren würde, hätte ich hier nicht schon alles blickdicht gemacht.

Das der Bauleiter dann auch noch eine genehmigungskonforme Baufertigstellung bescheinigt… Das kann doch irgendwie alles nicht sein :-(

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121811 Beiträge, 40068x hilfreich)

Der Großvater hatte 19 Jahre Zeit dagegen vorzugehen.
Falls da keine Verjährung greift, würde der Nachbar wohl Verwirkung und Bestandschutz erfolgreich ins Feld führen können.

Ich würde einen versierten Fachanwalt empfehlen, der erst mal alle Fakten, Alternativen und Erfolgsaussichten prüft bevor man da nach außen hin was unternimmt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Camisha
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Der Großvater hatte 19 Jahre Zeit dagegen vorzugehen.


Ja, leider war mein Großvater bereits vor Baubeginn in einem Pflegeheim und das Haus vermietet. Für die Unterschrift in den Bauzeichnungen ist der Nachbar noch in das Pflegeheim gefahren. Zur Einholung eines Einverständnisses meines Großvaters zu den baulichen Erweiterungen war ihm der Weg offensichtlich zu weit :-(

Aber wie schon gesagt, der Überbau an sich stört mich nicht einmal. Mir geht es um meine Privatsphäre und dafür wäre es ausreichend wenn die Nutzung des Daches der Nachbargarage nebst An- und Überbau als Dachgarten untersagt würde.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
de Bakel
Status:
Lehrling
(1827 Beiträge, 398x hilfreich)

Zitat (von Camisha):
Aber wie schon gesagt, der Überbau an sich stört mich nicht einmal. Mir geht es um meine Privatsphäre und dafür wäre es ausreichend wenn die Nutzung des Daches der Nachbargarage nebst An- und Überbau als Dachgarten untersagt würde.

Die Chance, dies erfolgreich durchzusetzen, dürfte gegen null gehen.

P-S.: Besten Dank für die mehr als bröckelhafte Informationsgabe ;)

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 271.552 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
109.712 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen