Bauvoranfrage genehmigt - aber Gemeinde lehnt Grundstückszufahrt ab?

Question

Hallo zusammen,

für unser Grundstück haben wir eine positive Bauvoranfrage bekommen, mit Genehmigung des Haus und Zufahrt. Nun haben wir einen Antrag auf Herstellung einer Grundstückszufahrt bei der Gemeinde gestellt, dieser wurde nun abgelehnt. Wie kann es sein das eine Bauvoranfrage genehmigt inkl. Grundstückszufahrt, und die Gemeinde ablehnt? Wie sollte man nun vorgehen?

Hier der Ablehnungsgrund der Gemeinde:

Ihr Antrag vom XX.XX.2016 zur Herstellung einer Grundstückszufahrt wird nach § 9 Abs. 1 und § 25 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetztes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) versagt.

Danke + Viele Grüße

-- Editier von dudster am 07.05.2016 09:57

hh · Answer

Ist es irgendwie gefährlich, die Zufahrt zu nutzen? Jedenfalls wurde die Genehmigung aus Sicherheitsgründen versagt.

Kissenschlacht · Answer

für unser Grundstück haben wir eine positive Bauvoranfrage bekommen    Ich nehme mal an, mit "positive Bauvoranfrage bekommen", meinen Sie, dass Sie einen Vorbescheid nach &#167; 66 LBO von der Baugenehmigungsbehörde erhalten haben.       Wie kann es sein das eine Bauvoranfrage genehmigt inkl. Grundstückszufahrt, und die Gemeinde ablehnt?      Eine Bauvoranfrage wird nicht genehmigt. Stattdessen wird im Vorbescheid über einzelne Fragen  des Bauvorhabens entschieden.     Wie sollte man nun vorgehen?      Zunächst sollten Sie sich vergewissern, ob der Vorbescheid wirklich aussagt, dass Sie eine Zufahrt  zur Gemeindestraße anlegen dürfen. Beachten Sie, dass es für die verkehrliche Erschließung eines Grundstücks oft ausreicht, dass Zugang zu einer öffentlichen Straße genommen werden kann &lpar;&#167; 5 LBO&rpar;. Es muss also kein Widerspruch sein, dass das Bauvorhaben genehmigt, eine Grundstückszufahrt aber abgelehnt wird.     In jedem Fall sollten Sie das Gespräch mit der Gemeinde suchen und sich dabei auf den Vorbescheid berufen.

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