Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
519.345
Registrierte
Nutzer

Darf Gemeinde im B-Plan Teile von BauNVO ausschliessen?

16.5.2019 Thema abonnieren
 Von 
Chakoe
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Darf Gemeinde im B-Plan Teile von BauNVO ausschliessen?

Hallo,

ich stehe aktuell vor der Frage, ob unsere Gemeine Teile der BauNVO in Ihrem B-Plan ausschliessen darf?

Konkret geht es um die Grundflächenzahl ( bei der Errichtung von Pflasterungen für Einfahrt, Terasse, Gartenweg )

§ 19 BauNVO besagt:
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO -)

(1) Die Grundflächenzahl gibt an, wie viel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des Absatzes 3 zulässig sind.

(2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 errechnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf.

(3) Für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die im Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt. Ist eine Straßenbegrenzungslinie nicht festgesetzt, so ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die hinter der tatsächlichen Straßengrenze liegt oder die im Bebauungsplan als maßgebend für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche festgesetzt ist.

(4) Auf die zulässige Grundfläche werden die Grundflächen von Nebenanlagen im Sinne des § 14 nicht angerechnet. Das Gleiche gilt für Balkone, Loggien, Terrassen sowie für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht im Bauwich oder in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

Quelle: https://www.jurion.de/gesetze/baunvo/19/

Unsere Gemeinde schreibt in Ihrem B-Plan:

" Eine Überschreitung für Nebenanlagen , Stellplätze , CarPorts , Garagen und ihre Zufahrten gem. §19(4) Satz 2 BauNVO ist nicht zulässig ( siehe hierzu Ausführungen in der Begründung )

Ich bin Laie und kein Jurist , aber:

- ich kann keine Begründung finden und frage mich ausserdem
- darf unsere Gemeinde derlei Dinge einfach beschliessen ? Oder Ist die BauNVO im Zweifel vorrangig?

Vielen Dank für jeden Tipp.

Grüße....


-- Editiert von Chakoe am 16.05.2019 15:10

Verstoß melden



2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(67919 Beiträge, 31767x hilfreich)

Die Gemeinde hat das Planungsrecht vor Ort.
Sie kann also den B-Plan zur Konkretisierung, Ausgestaltung nutzen.
Dabei können dann auch Teile anderer Gesetze und Verordnungen außer Kraft gesetzt werden.


Man könnte natürlich gegen den B-Plan klagen, aber die Erfolgsaussichten sind da im allgemeinen eher gering.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Kissenschlacht
Status:
Schüler
(178 Beiträge, 206x hilfreich)

Der zitierte Auszug aus der BauNVO ist nicht auf dem aktuellen Stand. In Verbindung mit dieser alten Fassung ergibt die Festsetzung im Bebauungsplan

Eine Überschreitung für Nebenanlagen , Stellplätze , CarPorts , Garagen und ihre Zufahrten gem. §19(4) Satz 2 BauNVO ist nicht zulässig ( siehe hierzu Ausführungen in der Begründung )

überhaupt keinen Sinn.

Die aktuelle Fassung des Abs. 4 sieht jedoch so aus:

Bei der Ermittlung der Grundfläche sind die Grundflächen von
1. Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten,
2. Nebenanlagen im Sinne des § 14,
3. baulichen Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird,
mitzurechnen. Die zulässige Grundfläche darf durch die Grundflächen der in Satz 1 bezeichneten Anlagen bis zu 50 vom Hundert überschritten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8; weitere Überschreitungen in geringfügigem Ausmaß können zugelassen werden. Im Bebauungsplan können von Satz 2 abweichende Bestimmungen getroffen werden.

Die Gemeinde hat also nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht, von Satz 2 abweichende Bestimmungen zu treffen.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen