Das Problem mit der Brücke...

In meinem Grundbuch und auch im Grundbuch des Nachbarn gibt es keinerlei Eintragungen. Es handelt sich hierbei um über 100 Jahre alte Gebäude. Die Straßenführung ist in den Jahren des öfteren geändert worden. Den Schotterweg gibt es auch erst seit etwa 25 Jahren. Davor erfolgte der Zugang zu den beiden Grundstücken NUR über einen Fußweg am Bachlauf entlang. Dieser wurde aber irgendwann mal beseitigt. Im Gegenzug wurde von der Gemeinde damals diese Brücke erstellt. Die damaligen Hausbesitzer wurden wohl befragt und haben gesagt, dass ihnen eine Fußgängerbrücke ausreichen würde. Aber das war vor 30 oder 40 Jahren. Seither haben sich die Besitzer der Grundstücke und auch die Baurechtlichen Bestimmungen grundlegend geändert.

Mit dem Notwegerecht wird es schwierig. Denn die Möglichkeit, das Grundstück zu erreichen besteht ja - über die Brücke. Es besteht kein Anspruch auf Erreichbarkeit mit dem PkW aus Bequemlichkeitsgründen. Eine Erreichbarkeit zu Fuß ist rein rechtlich erstmal ausreichend.
Deshalb sehe ich einerseits den Weg über den Brandschutz als zielführender an: Es muss eine Anfahrtsmöglichkeit für die Feuerwehr geben. Damit könnte man zumindest den Schotterweg erhalten und der Nachbar dürfte ihn nicht zubauen. Aber wenn der Nachbar sagt: Die Feuerwehr darf den Weg nutzen, andere Autos nicht - dann kann man nichts machen.

Zitat:

Da ist die Frage, ob man schlafende Hunde wecken sollte.
Unter Umständen gilt bestandschutz.
Wenn z.B. der Brandschutz nicht eingehalten wird, dann könnte das aber ganz schnell zu erheblichen Problemen (bis hin zur Nutzungsuntersagung/Abrissverfügung) führen.

Zitat:

Das stimmt so nicht. Das ist im §5 SächsBO eindeutig geregelt. In meinem Falle käme dann natürlich das Notwegerecht in Frage. Dies gilt, wie ich jetzt weiß, für Einsatzfahrzeuge immer unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.