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Durch Baustelle keine öffentlichen Dienstleistungen mehr

12.9.2019 Thema abonnieren
 Von 
jimmy82
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Durch Baustelle keine öffentlichen Dienstleistungen mehr

Die Gemeinde baut ggü. meiner Ausfahrt 3 große Mehrfamilienhäuser. Dass ich meine Einfahrt nicht mehr benutzen kann und inzwischen jeden Tag 100 Meter zum Parkplatz und zurück laufe, daran habe ich mich längst gewöhnt, auch wenn ich jedesmal rauche vor Wut, denn aufgrund meines Jobs komme ich 4-5 mal am Tag nach Hause.

Was mich echt stört ist, dass ich keine öffentlichen Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen kann. Z.B. kann die Müllabfuhr meine Straße nicht mehr befahren. Inzwischen überlege ich wo ich vielleicht Nachts den Naßmüll hin kippen kann. Die Firmenzentrale der Baufirma oder das Grundstück der Gemeindeverwaltung erwäge ich derzeit primär als Abladestätte.

Auch Postzustellungen kann ich inzwischen zuverlässig vergessen. Die Post kommt dann Tage später oder landet direkt am Postamt oder wird zurück geschickt.

Emails habe ich auch schon geschrieben sowohl an die Baufirma als auch an die Gemeinde. Keinerlei Reaktion.

Ca. einen Monat lang lagerte die Baufirma auch ohne Erlaubnis und trotz Aufforderung dies zu unterlassen Baumaterial auf ca. 15 Quadratmetern unserer Einfahrt.

Ich weiß langsam nicht mehr was ich noch machen soll.

Meine Frage: Dürfen die das? Kann ich sowas wie eine einstweilige Verfügung erwirken?

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Senior-Partner
(6636 Beiträge, 1229x hilfreich)

Zitat (von jimmy82):
Ich weiß langsam nicht mehr was ich noch machen soll.
-ICH- würde auf e-mails verzichten. -ICH- würde einen *richtigen* Beschwerdebrief an das Ordnungsamt der Kommune/Gemeinde schicken.
Darin sachlich, und nicht wutschnaubend, auflisten, was dort läuft/nicht läuft. Und Abstellung in angemessener Frist verlangen.
Diesen Brief nachweislich dem Amt zustellen.

Bist du der einzige betroffene Nachbar?
Und die Gemeinde ist selbst dort Bauherr für die MFH??

Signatur:Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen. Karl V.
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#2
 Von 
jimmy82
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zitat (von jimmy82):
Ich weiß langsam nicht mehr was ich noch machen soll.
-ICH- würde auf e-mails verzichten. -ICH- würde einen *richtigen* Beschwerdebrief an das Ordnungsamt der Kommune/Gemeinde schicken.
Darin sachlich, und nicht wutschnaubend, auflisten, was dort läuft/nicht läuft. Und Abstellung in angemessener Frist verlangen.
Diesen Brief nachweislich dem Amt zustellen.

Bist du der einzige betroffene Nachbar?
Und die Gemeinde ist selbst dort Bauherr für die MFH??

Ja die Gemeinde ist Bauherr. Ich habe schon dem Bauleiter mehrfach gesagt, dass mich das stört und auch die Email an Gemeinde und Bauunternehmen haben nicht viel gebracht, außer dass sie jetzt wenigstens ihr Baumaterial nicht mehr auf unserem Grundstück lagern. Jedoch war z.B. heute von 9:30 bis 11:30 wieder die Einfahrt durch einen LKW verstellt, sodass die Post möglicherweise das Grundstück wieder nicht anfahren konnte. Es ist einfach nur ärgerlich inzwischen. Vor allem dass man einfach ignoriert wird und keinerlei Bereitschaft seitens der Baufirma oder der Gemeinde da ist in irgend einer Form für die Befahrbarkeit des Grundstücks zu sorgen.
Die Gemeinde hätte zurvor zwei Nachbargrundstücke abreißen können. Dann wäre dort genügend Platz für die Baufirma gewesen. Stattdessen bauen sie erst die neuen Häuser und reißen dann die alten ab. Wer denkt sich sowas aus?
Mein Nachbar der über mir wohnt ist davon auch betroffen, aber er verlässt das Haus um 5 Uhr morgens und kommt erst Abends wieder. Insofern stört es ihn nicht besonders.

Ein Beschwerdebrief ans Ordnungsamt erscheint mir eine gute Idee zu sein. Das werde ich tun. Danke für den Tipp.

-- Editiert von jimmy82 am 12.09.2019 11:47

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(69802 Beiträge, 32122x hilfreich)

Zitat (von jimmy82):
Durch Baustelle keine öffentlichen Dienstleistungen mehr

Und was genau ist die Ursache dafür?

Ist die Straße weg, das keiner mehr hinfahren kann oder was ist da los?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2086 Beiträge, 730x hilfreich)

Zitat:
Was mich echt stört ist, dass ich keine öffentlichen Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen kann. Z.B. kann die Müllabfuhr meine Straße nicht mehr befahren.

Da muss man sich sofort beschweren, und verlangen, daß die Gemeinde in irgendeiner Weise die ordnungsgemäße Müllentsorgung ermöglicht.
Das gleiche gilt für die Erreichbarkeit durch Postzusteller, Pflegedienste, Rettungsdienst, Feuerwehr...

Wenn die Gemeinde hier ihre Pflichten verletzt: ab zum Anwalt. Der sagt einem, ob sie tatsächlich ihre Pflichten verletzt, und wenn ja, besorgt er die nötige einstweilige Anordnung vom Verwaltungsgericht.

Zitat:
Ca. einen Monat lang lagerte die Baufirma auch ohne Erlaubnis und trotz Aufforderung dies zu unterlassen Baumaterial auf ca. 15 Quadratmetern unserer Einfahrt.

Wenn die Baufirma das Zeug nicht binnen 24 Stunden wieder abtransportiert: Anwalt, einstweilige Verfügung. Zuzügl. ggf. Schadensersatz. Außerdem ggf. Strafantrag wg. Hausfriedensbruch.

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#5
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10365 Beiträge, 7417x hilfreich)

Das Problem ist aber, dass es kein allgemeines Recht gibt, dass das eigene Grundstück stets für KfZ erreichbar sein muss. Und zu Fuß scheint das Grundstück ja erreichbar zu sein.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#6
 Von 
Anami
Status:
Senior-Partner
(6636 Beiträge, 1229x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
dass es kein allgemeines Recht gibt
Gäbe es denn ein spezielles Recht, dass eine private Baufirma ohne Einwilligung des Grundstückseigentümers auf dessen Grundstück über ca. 1 Monat Material lagert? Ist mir nicht bekannt. Ja, hinnehmbar ist vieles, aber auch das hat seine Grenzen.
Zitat (von jimmy82):
Wer denkt sich sowas aus?
Wahrscheinlich der Bauherr--- also die Stadt--- zusammen mit der Baufirma. Viel Murks von Anbeginn, so klingt das jedenfalls.

Leider muss oft erst was passieren, bevor etwas passiert.
Ich möchte dir ja nicht wünschen, dass die Feuerwehr oder der Notarzt mal zu dir kommen muss... und nicht durchkommt.
Damit dieser Baufirma mal ordentlich der Marsch geblasen wird.

Signatur:Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen. Karl V.
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#7
 Von 
die wölfin
Status:
Schüler
(184 Beiträge, 63x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zitat (von jimmy82):
Wer denkt sich sowas aus?
Wahrscheinlich der Bauherr--- also die Stadt--- zusammen mit der Baufirma. Viel Murks von Anbeginn, so klingt das jedenfalls.
Ich komme aus der Baubranche und so einen (leider nicht unüblichen) Murks verursacht eigentlich immer zuerst der Anlieferer/Lkw-Fahrer, der sich einfach erst mal dort hinstellt, wo er am einfachsten hin kommt und - dadurch, dass er den öffentlichen Straßenverkehr behindert - hofft vor allem am schnellsten Aufmerksamkeit zu bekommen, damit er möglichst schnell wieder weg kann!
Jedoch ist ebenso entscheidend wie engagiert und aufmerksam der Bauleiter ist und in welchem Maße das aktuelle Gewerk oder gar das ganze Bauobjekt von ihm betreut werden muss. Oder salopp gesagt, ob er rechtzeitig davon was mitbekommt oder erst, "wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist".
Die Bauherren kriegen davon meist nur selten was von mit. Und falls doch, wird das Problem dann gern auch mal absolut anders dargelegt bzw gerechtfertigt oder im Worst Case der Beschwerdeführer als "permanent zeitfressender, hyperpenibeler Korinthen*****r" dargestellt.

Ich würde empfehlen einfach Mal in Erfahrung zu bringen, wer der Bauleiter dort ist, mir dessen Handynummer geben lassen und ihn bei so etwas unverzüglich über die Mißstände informieren.
Der hat quasi alles vor Ort in der Hand und wenn man vernünftig mit ihm redet, statt ihn gleich zusammenzufalten, bewirkt man eigentlich immer am meisten.
Sollte man jedoch auf scheinbar taube Ohren stoßen, wäre der nächste Ansprechpartner dessen Chef, bei derartigen Projekten meist ein Generalunternehmer.
Wichtig: sicherheitshalber immer Fotos machen! Die sind immer glaubhafter als jede noch so schöne Schilderung.

Noch zur ergänzenden Info: dass die Nachbargebäude noch nicht abgerissen wurden, kann bautechnisch, aber auch rechtlich, sehr relevante Gründe haben, die für einen Laien nicht nachvollziehbar, aber durchaus gerechtfertigt oder gar zwingend notwendig sein können!

Signatur:"Der unzufriedene Mensch findet keinen bequemen Stuhl." (Benjamin Franklin)
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#8
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6543 Beiträge, 3201x hilfreich)

Zitat (von die wölfin):
Noch zur ergänzenden Info:

Für mich stellt ein späterer Abriss mit schwerem Gerät neben Neubauten, immer eine gewisse Gefahr für Gebäudeschäden an den Neubauten dar, weswegen ist es für mich als Laien tatsächlich nicht nachvollziehbar ist. Worin können solche "zwingenden" Gründe liegen?

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#9
 Von 
die wölfin
Status:
Schüler
(184 Beiträge, 63x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Worin können solche "zwingenden" Gründe liegen?
Da gibt es eeeetliche Möglichkeiten!
Zum Beispiel die neu geplante Führung oder Änderung der alten Zuleitungen macht es notwendig vorerst alles beim alten zu lassen.
Oder vielleicht die Abrissarbeiten, die bei vorzeitiger Durchführung evtl. unnötige und auch nicht gerade billige temporäre Verfüllarbeiten notwendig machen.
Oder vielleicht sind aber auch bloß irgendwelche Besitzanteile der Nachbargebäude/-grundstücke noch nicht endgültig amtlich übertragen worden (was ja üblicherweise länger dauert), es sollte aber evtl. keine Zeit verschenkt werden, insbesondere bzgl. dem baldigen Winter, bis zu dessen Beginn der Rohbau incl. Dach und Fenster zumindest stehen sollte um keine unnötige, geldfressende Zwangspause zu riskieren.
Oder vielleicht hat man auch bloß noch kein Abrissunternehmen gefunden, dass keine Phantasiepreise verlangt.
Oder vielleicht ist auch der ursprüngliche Auftragnehmer inzwischen Last-Minute abgesprungen oder insolvent und hat daher keine Arbeiter mehr, aber jemand neues ist so kurzfristig nicht zu finden.
Oder vielleicht wohnt ja doch noch irgendein besonders hartnäckiger Mieter drin ist.
Oder die Wohnungen wurden zwischenzeitlich teilweise illegal besetzt.
Oder vielleicht soll dort ein Teil des alten Rohbaus noch stehen bleiben und nur saniert oder umgebaut werden.
Oder oder oder....
Reicht das erst Mal?

Signatur:"Der unzufriedene Mensch findet keinen bequemen Stuhl." (Benjamin Franklin)
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#10
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6543 Beiträge, 3201x hilfreich)

Zitat (von die wölfin):
Reicht das erst Mal?

:cheers:

Danke.

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