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Ersatzbushaltestelle auf Privatgrundstück

9.5.2016 Thema abonnieren Zum Thema: Haus Stadt
 Von 
Cruz123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)
Ersatzbushaltestelle auf Privatgrundstück

Hallo,

Und zwar bin ich am Freitag aufgewacht und vor meinen Haus stand ein vorübergehendes Halteverbotsschild und eine Ersatzbushaltestelle. Jedoch ist der Gehweg Privateigentum (nur ca. 45-50cm von ca 300cm gehören der Stadt).
Darf die Stadt das einfach ohne sich meine Erlaubnis einzuholen?

Am Freitag 06.05.habe ich auch direkt das Verkehrsamt angerufen und die nette Dame hat mir gesagt, dass mein Anliegen weitergegeben wird. Wenige Minuten später hat sich mich zurückgerufen und hat mir gesagt, dass der Bauleiter sich drum kümmern wird. Heute (Montag 09.05) befand sich das Schild jedoch immer noch an der selbe Stelle. Also rief ich wieder zum Verkehrsamt an und die Dame versicherte mir, dass der Bauleiter sich am Freitag drum kümmern sollte. Bis jetzt hat sich aber nichts getan.

Wie soll ich nun weiter vorgehen? Ich habe definitiv keine Lust weitere 4 Wochen auf meine zwei Parkplätze zu verzichten und mir geht es auch ums Prinzip.

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Haus Stadt


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6964 Beiträge, 4799x hilfreich)

Das dürfte nichts werden. Auch wenn ein Grossteil des Gehwegs dir gehört, so dürfte er öffentlicher Raum sein, da kann auch eine temporäre Haltestelle eingerichtet werden. Und wenn du wegen des Haltverbotsschilds nicht vor dem Haus auf der Strasse parken kannst, dann ist das Pech, du hast keinen Anspruch darauf. Das sind schlicht nicht deine Parkplätze.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#2
 Von 
Cruz123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)

Wollte den Ausgang melden. Schild wurde auf kosten der Staat entfernt.
Grund: Nötigung und unbefugtes (kenne den genauen Wortlaut nicht mehr) von Privateigentum da der Gehweg Privateigentum ist und eine Bushaltestelle nichts mit dem Wegerecht zu tun hat. Ich hätte in die zweite Instanz gehen können, da die Parkplätze sehr wohl Privateigentum waren, wollte aber nicht die Gericht mit solchen Kleinkram belasten. Randinfo: Wäre etwas an der Bushaltestelle passiert, hätte ich ein Problem gehabt, da es mein Privatgrundstück war Und ich zunächst dafür haftbar geworden gemacht wäre. Speich es wäre wieder auf ein Rechtsstreit hinausgelaufen.

Zitat (von Flo Ryan):
Das dürfte nichts werden. Auch wenn ein Grossteil des Gehwegs dir gehört, so dürfte er öffentlicher Raum sein, da kann auch eine temporäre Haltestelle eingerichtet werden. Und wenn du wegen des Haltverbotsschilds nicht vor dem Haus auf der Strasse parken kannst, dann ist das Pech, du hast keinen Anspruch darauf. Das sind schlicht nicht deine Parkplätze.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(80988 Beiträge, 33902x hilfreich)

Zitat (von Cruz123):
Wollte den Ausgang melden.

Danke für die Rückmeldung.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
user08154711
Status:
Praktikant
(502 Beiträge, 60x hilfreich)

Zitat (von Cruz123):
da die Parkplätze sehr wohl Privateigentum waren
Und beim nächsten mal die relevanten Fakten sofort erwähnen, dann kann man auch helfen.

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