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Erweiterung einer Grunddienstbarkeit (Versorgungsleitungsrecht)

 Von 
Barkmann
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
Erweiterung einer Grunddienstbarkeit (Versorgungsleitungsrecht)

Hallo,

ich habe eine Frage zu folgendem fiktiven Sachverhalt:

Drei in 1981 gebaute Reihenhäuser (A, B und C) verfügen über vier gemeinsame Versorgungsleitungen (Frischwasser, Abwasser, Elektrizität und Telefon).

Zur dinglichen Sicherung der gemeinsamen Leitungsrechte verpflichteten sich die drei Erwerber in § 9 der Kaufverträge, zugunsten der in Betracht kommenden Nachbarn je eine Grunddienstbarkeit folgenden Inhalts zu bestellen: "Der jeweilige Eigentümer des im § 1 aufgeführten Grundstückes ist gegenüber den jeweiligen Eigentümern der beiden anderen Grundstücke verpflichtet, die auf seinem Einfamilienhaus-Grundstück verlegten gemeinsamen Versorgungsleitungen zu dulden und deren Mitbenutzung zu gestatten."

Wortlaut der Grunddienstbarkeit im Grundbuchblatt des Eigentümers A: "Grunddienstbarkeit bestehend in einem Versorgungsleitungsrecht. Zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks B und C unter Bezug auf die Bewilligung vom 31. Mai 1981 (§ 9 Abs. 3), eingetragen am 10. August 1981."

Der am weitesten von der Anliegerstraße entfernte Eigentümer C möchte sein Einfamilienhaus nun an das städtische Gasnetz anschließen lassen. Dazu müsste die Gasleitung in die Grundstücke der beiden Eigentümer A und B gelegt werden, Eigentümer C beruft sich dabei auf das im Grundbuch eingetragene Versorgungsleitungsrecht. Die Eigentümer A und B möchten das jedoch nicht und argumentieren, dass sich die Bewilligung der Grunddienstbarkeit nur auf die vier Versorgungsleitungen Frischwasser, Abwasser, Elektrizität und Telefon bezieht.

Frage: Müssen die Eigentümer A und B die Verlegung der Gasleitung in ihre Grundstücke dulden?

Im Voraus Dank für Eure Bemühungen.

Gruß
Barkmann

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Eigentümer Grunddienstbarkeit Frage


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
kalledelhaie
Status:
Praktikant
(586 Beiträge, 114x hilfreich)

Meiner bescheidenen Meinung nach, kann C keine neue Leitungen aus der Grunddienstbarkeit verlangen.

Meines Wissens nach hängt die Auslegung der Grunddienstbarkeit vom Inhalt der Bewilligung ab. Diese lautet:

Zitat (von Barkmann):
verlegten gemeinsamen Versorgungsleitungen

es handelt sich also um Leitungen, die zum einen zum Zeitpunkt der Bewilligung verlegt waren und zum anderen gemeinsam genutzt werden.

Beides trifft auf die neue Gasleitung nicht zu.

€: Abseits dessen kann ein gemeinsamer Gasanschluss perspektivisch eine sehr sinnvolle und auf lange sicht lohnende Investition sein, gerade bei der wohl vorhanden Öl Heizung. Falls es noch objektiven Raum gibt, sollte man inhaltlich drüber nachdenken. Denn wenn man dem C die Türe nun zumacht wird sie für einen selbst nicht mehr aufgehen...

-- Editiert von kalledelhaie am 07.04.2021 18:47

Signatur:Die von mir vertretenen Meinungen sind rein private Einschätzungen und ersetzen keine professionelle
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#2
 Von 
Barkmann
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo kalledelhaie,

vielen Dank für Deine Antwort. Ich sehe das genauso, meiner Ansicht nach müsste die bestehende Grunddienstbarkeit erweitert werden.

Gerade gelesen: "Entscheidend für die Rechte und Pflichten aus einer Grunddienstbarkeit ist der Inhalt der Bewilligungserklärung. Aus dem Eintrag in Abteilung II des Grundbuchs selbst lässt sich der tatsächliche Umfang meist nicht erkennen." (Quelle: https://www.puplick-partner.de/de/aktuelles/item/50-grundstuecksrecht-zum-umfang-einer-grunddienstbarkeit)

Gruß
Barkmann

-- Editiert von Barkmann am 07.04.2021 19:19

-- Editiert von Barkmann am 07.04.2021 19:20

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#3
 Von 
de Bakel
Status:
Schüler
(203 Beiträge, 22x hilfreich)

Zitat (von kalledelhaie):
Meiner bescheidenen Meinung nach, kann C keine neue Leitungen aus der Grunddienstbarkeit verlangen.

... sehe ich anhand der Beschreibung zwar auch so, nur der Sinn/Zweck der Vereinbarung ist ein anderer.

Was spricht dagegen, in der Trasse auch eine Gasleitung zu verlegen?

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#4
 Von 
Barkmann
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo de Bakel,

vielen Dank für Deine Antwort.

Aus der Sicht des A und B spricht dagegen, dass sie auf ihren Grundstücken keine Erdarbeiteni dulden möchten.

Aus der Sicht des Netzbetreibers spricht dagegen, dass das Unternehmen Leitungen nur dann in fremde Grundstücke verlegt, wenn eine dauerhaft gesicherte Rechtsposition vorliegt. Von einer dauerhaft gesicherten Rechtsposition kann man wohl im vorliegenden Fall nicht ausgehen.

Gruß
Barkmann

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#5
 Von 
de Bakel
Status:
Schüler
(203 Beiträge, 22x hilfreich)

Dann bleiben nur 4 Möglichkeiten:
1. andere Trasse finden
2. Nachbarn (mit Geld) überzeugen
3. klagen mit unklarer Erfolgsaussicht dafür aber dauerhaft schlechter Nachbarschaft
4. auf den Gasanschluss verzichten

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#6
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Schlichter
(7915 Beiträge, 3906x hilfreich)

Hallo,

es gäbe da noch eine weitere Möglichkeit. Man kann noch über eine Lösung mit Gastank nachdenken. Selbiges kann man den Nachbarn auch vorab mitteilen.
Viele Leute möchten ein solches Ding nicht in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft stehen haben, evtl wirkt sich das dann positiv auf das verlegen lassen von Leitungen aus...

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#8
 Von 
Tuta
Status:
Schüler
(155 Beiträge, 32x hilfreich)

Zitat (von Barkmann):
Aus der Sicht des A und B spricht dagegen, dass sie auf ihren Grundstücken keine Erdarbeiteni dulden möchten.

Es gibt, abhängig vom Untergrund, auch die Möglichkeit Gasleitungen ohne Aufgraben zu verlegen. Dabei wird die Leitung mit einem "Maulwurf" komplett unterirdisch verlegt. Am besten den Gasversorger fragen. Das sollte die Bedenken der anderen Eigentümer hoffentlich ausräumen.

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