Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
621.220
Registrierte
Nutzer

Frage zu Airsoftgelände (Nutzungsänderung Baugenehmigung)…

5. April 2018 Thema abonnieren
 Von 
Pointman
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
Frage zu Airsoftgelände (Nutzungsänderung Baugenehmigung)…

Hallo,

wir sind gerade dabei ein legales Airsoft Spielgelände zu erschließen… Hier erstmal
die Fakten zum Gelände:

- Ein Nutzungsvertrag und Erlaubnis für Airsoftspiele usw. vom Eigentümer liegt vor…

- Das Areal umfasst ein Außengelände, inklusive eines seit mehreren Jahren leerstehenden
mehrstöckigen Gebäudes… (es ist eine Brache)

- Das Gelände befindet sich in Sachsen…

- Die Umzäunung ist stellenweise nicht mehr vorhanden…

- Das Gelände befindet sich abseits der Öffentlichkeit im Wald… Das nächste und einzigste
bewohnte Haus, befindet sich ~ 300 Meter entfernt, dazwischen liegt jedoch noch ein Areal
mit einem verfallenen und verlassenen Gebäude, was einem anderen Besitzer gehört…

Bis zur nächsten Gartenanlage sind es um die 600 Meter…

Wichtige Info:

- Unser Gelände soll in dieser Richtung nicht bespielt werden, wir halten uns eher in die
entgegengesetzte Richtung und im Gebäude auf, dort ist Kilometerweise nur Wald…

- Das Gelände wird von uns noch befriedet (Weidezaun, Absperrband und mehrere Schilder)
Eine Sicherheitszone die verhindert das Kugeln das Gelände verlassen, wird eingerichtet…
(dies ist nach unseren Infos konform mit dem dt. Waffengesetz)



Das haben wir bereits unternommen:

Zu einem Gesprächstermin im Rathaus, kam heraus, dass wir angeblich eine Baugenehmigung
brauchen und eine Nutzungsänderung / Umschreibung für das Gelände beantragen müssten...

Wir wollen das Gelände jedoch nur privat und nicht gewerblich nutzen…

Leider wussten die Ansprechpartner im Rathaus aber auch nicht so genau, ob wir das nun
wirklich zwingend brauchen und man hat uns an das Hauptbauamt in unserem Kreis
verwiesen...

Nur der Mitarbeiter der dafür verantwortlich ist, wusste auch nichts genaues...

Das wird jetzt vermutlich so weiter gehen, weil keiner genau weiß was Sache ist...


Darum hab ich folgende Fragen:

1.) Ist es wirklich notwendig eine Baugenehmigung und/oder eine Nutzungsänderung
/ Umnutzung zu beantragen, wenn das Gelände nur Privat benutzt wird?


2.) Was für Auflagen könnten sonst noch auf uns zu kommen? (Nur private Nutzung)


- Hinweis: Bevor ein Teammitglied auf dem Gelände spielt, muss ein Haftungsausschluss
unterschrieben werden…


3.) Wird privates und gewerbliches Baurecht bzw. die Vorgaben in der Bauverordnung
gleich gehandhabt - es gibt also keine Trennung? (das sagte man uns zumindest so)


4.) Was sollte man sonst noch beachten?


Vielen Dank…

Grüße

Pointman

Verbaut?

Verbaut?

Ein erfahrener Anwalt im Baurecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Baurecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
0815Frager
Status:
Master
(4961 Beiträge, 2358x hilfreich)

Zitat (von Pointman):
Was sollte man sonst noch beachten?

Unser Waffenrecht.
Zitat (von Pointman):
1.) Ist es wirklich notwendig eine Baugenehmigung und/oder eine Nutzungsänderung
/ Umnutzung zu beantragen, wenn das Gelände nur Privat benutzt wird?

Es wird je nach jetziger Nutzung eine Umwidmung stattfinden müssen.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Pointman
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Grüße, ok danke für die Info...

Ja das Waffenrecht ist uns bekannt, ich bin schon seit 2003 im Airsoft unterwegs... Das
Gelände wird ja noch von uns vollständig befriedet...

Das mit der Umwidmung ist uns jedoch Neu... Das fällt doch rein in die Kategorie Flächennutzungsplan
und dann muss doch eine Nutzungsänderung beantragt werden? Oder was ist der Unterschied zur
Widmung?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Baufreak
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 9x hilfreich)

Die von Ihnen geplante Nutzung ist ja nicht die gleiche, wie mit der in der Baugenehmigung des Areals zugelassenen. Deswegen muss ein Bauantrag zur Umnutzung gestellt werden. Ob privat oder gewerblich spielt keine Rolle. Welche Anforderungen gestellt werden und ob die Nutzungsänderung überhaupt genehmigungsfähig ist, kann man aus der Ferne nicht beurteilen.

Die Genehmigungsfähigkeit hängt vom geltenden B-Plan und von der Landesbauordnung (Fluchtwege, Erschließung ...) ab.
Zuständig für diese Fragen ist die Bauaufsichtsbehörde.

Wenn es keine Bebauungsplan gibt, liegt das Grundstück nach Ihrer Beschreibung im Aussenbereich. Da könnte es mit der Nutzungsänderung schwierig werden, da im Außenbereich liegende Gebäude mit wenigen Ausnahmeregelungen nach Nutzungsaufgabe abzureißen sind, da die Grundidee des Baurechts die Freihaltung des Außenbereichs mit Ausnahme einzelner privilegierter Nutzungen ist.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
eh1960
Status:
Junior-Partner
(5095 Beiträge, 1279x hilfreich)

Zitat (von Pointman):

Wir wollen das Gelände jedoch nur privat und nicht gewerblich nutzen…

Das Baurecht unterscheidet nicht zwischen "privater" und "gewerblicher" Nutzung.
Es unterscheidet zwischen Nutzung zu Wohnzwecken und Nutzung zu anderen Zwecken.
Ein Airsoft-Schießplatz ist keine Nutzung zu Wohnzwecken, sondern - vermute ich jetzt mal spontan aus dem Bauch heraus - eine Sportstätte. Für die gelten diverse eigene Vorschriften.
Zitat:

Leider wussten die Ansprechpartner im Rathaus aber auch nicht so genau, ob wir das nun
wirklich zwingend brauchen und man hat uns an das Hauptbauamt in unserem Kreis
verwiesen...

Sehr vernünftig.
Zitat:

Nur der Mitarbeiter der dafür verantwortlich ist, wusste auch nichts genaues...

Dann soll er sich doch mal schlau machen.
Zitat:

1.) Ist es wirklich notwendig eine Baugenehmigung und/oder eine Nutzungsänderung
/ Umnutzung zu beantragen, wenn das Gelände nur Privat benutzt wird?

Selbstverständlich.
Zitat:
- Hinweis: Bevor ein Teammitglied auf dem Gelände spielt, muss ein Haftungsausschluss
unterschrieben werden…

Da sollte man einen Anwalt hinzu ziehen - es gibt diverse Haftungsausschlüsse, die schlicht nicht wirksam vereinbart werden können.
Zitat:

3.) Wird privates und gewerbliches Baurecht bzw. die Vorgaben in der Bauverordnung
gleich gehandhabt - es gibt also keine Trennung? (das sagte man uns zumindest so)

Es gibt weder ein privates noch ein gewerbliches Baurecht. Es gibt nur ein einziges Baurecht.
Zitat:

4.) Was sollte man sonst noch beachten?

Einen auf Baurecht etc. spezialisierten Rechtsanwalt hinzuziehen. Von Anfang an.
Ansonsten: es gibt Sachverständige für den Bau von Schießständen und Schießsportanlagen. Die haben sogar einen Dachverband... Kein Witz.
Einen solchen hinzuzuziehen wäre vielleicht auch eine gute Idee. Dann hat man nämlich ein Gutachten für die Behörde zur Hand, mit dem man eine technisch korrekte Planung vorweisen kann.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Pointman
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antworten...

nach gefühlten 100 Artikeln im Aisroftverzeichnis (Community für Airsoft), Gesprächen
mit anderen Geländebetreibern und anderen Quellen zum Thema unteranderm
aus der Paintball-Szene läuft alles aufs Gleiche hinaus...

Frag bie Behörden und einen Anwalt, es sind immer Einzelfallentscheidungen
die die Behörden treffen... Was der eine Ort erlaubt, muss der andere nicht
erlauben...

Sieht man auch in der Realität ganz gut,wenn man mal die bekannten AS-Gelände
anschaut und vergleicht... (Befriedung usw.)

Die einen brauchten keine Baugenehmigung / Umnutzung (meist privat) andere
widerum schon (Gewerblich)

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105610 Beiträge, 37796x hilfreich)

Zitat (von Pointman):
Was der eine Ort erlaubt, muss der andere nicht erlauben...

Korrekt.

Das nennt sich Ermessensspielraum.
Ob der korrekt ausgeübt wurde, lässt sich notfalls vor Gericht klären.



Zitat (von Pointman):
Nur der Mitarbeiter der dafür verantwortlich ist, wusste auch nichts genaues...

Das wird jetzt vermutlich so weiter gehen, weil keiner genau weiß was Sache ist...

Eigentlich nicht so schlecht - meiner Erfahrung nach.

Man stellt einen Antrag, den gestaltet man dann so, das der unwissende Mitarbeiter eigentlich alle Begründungen etc. quasi per Copy-paste übernehmen kann.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 237.581 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
97.471 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.