Geh- und Fahrtrecht wegen Garage

16. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
Ms.Cyanide
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)
Geh- und Fahrtrecht wegen Garage

Hallo Ihr Lieben,

ich habe mir vor einiger Zeit ein Haus gekauft. Dieses liegt zurückgebaut, davor liegt noch ein anderes Grundstück. Um zu meinem Grundstück zu gelangen muss ich über den Hof des Nachbarn (davorliegendes Haus) fahren. Hierfür habe ich ein Geh- und Fahrtrecht. Mein Nachbar hat auf meinem Grundstück (hinter seinem Haus, aber auf meinem Grundstück) eine Garage, somit hat auch er ein Geh- und Fahrtrecht zu meinem Grundstück, damit er zu seiner Garage gelangen kann. Seine Garage nutzt er aktuell für Fahrräder, Roller und Motorrad. Seine Autos stehen draußen in seinem Hof. Allerdings, fährt er immer auf mein Grundstück, um dort sein Auto zu wenden und es dann auf seinem Grundstück abstellen zu können.
Nun ist es so, dass ich oder auch Besucher mal vor meiner Scheune parken. Mein Nachbar beschwert sich dann immer dass er ja dann nicht mehr wenden könne. Ich frage mich nun allerdings, was ich Ihm rechtlich wirklich gewähren muss bzw. welche Rechte er tatsächlich hat.
Ich habe vom Grundbuchamt die Bewilligungsurkunden angefragt und hier steht nun folgendes:

]Der Eigentümer des Anwesens xy (Nachbar) ist berechtigt, über den im beiligenden Lageplan grün gekennzeichneten Grundstücksstreifen in beide Richtungen zu gehen und zu fahren und zwar mit allen Fahrzeugen aller Art, um zu der im Lageplan blau schraffierten Garage zu gelangen. Er ist nicht befugt, außerhalb seiner Garage Fahrzeuge auf dem belasteten Grundbesitz (mein Grundstück) abzustellen. Auch der jeweilige Eigentümer des belasteten Grundbesitz (mein Grundstück) ist nicht befugt, Zugang und Zufahrt zu der im Lageplan blau schraffierten Garage durch abgestellte Fahrzeuge zu behindern."

Den Lageplan habe ich hier hochgeladen: https://ibb.co/gRH047S

In Rosa markiert seht ihr einmal den Weg, den ich fahre um zu meinem Grundstück zu gelangen bzw. der Nachbar um zu seiner Garage zu kommen. die Gelbmarkierte Garage gehört mir, die blau markierte dem Nachbarn. In Rosa ist zudem auch noch mein Wohnhaus (oberer Kasten) sowie die Scheune (unterer Kasten) markiert.

So wie ich es aus der Bewilligungsurkunde herauslese, darf der Nachbar auf jeden Fall den grünen Streifen befahren, um zu seiner Garage zu gelangen.
Meine frage ist nun, wenn er auf mein Grundstück fährt, nicht um in die Garage rein zu fahren sondern nur um dort zu wenden, muss ich ihm das auch gewähren? Wenn ich vor meiner Scheune parke, parke ich im Grunde auf dem grün markierten Bereich, versperre ihm aber dadurch nicht den Weg zu seiner Garage (selbst wenn er mit dem Auto in die Garage fahren würde).
Ist die Angabe in der Bewilligungsurkunde so zu verstehen, dass ich auf dem grünen Streifen kein Auto abstellen darf, selbst wenn dadurch die Garage nicht versperrt ist und er dennoch hineinfahren könnte? Und bedeutet es, dass der Nachbar dann eigentlich nur diesen grünen Streifen begehen oder befahren darf, nicht aber den Rest meines Grundstückes? (Ist für mich nicht so relevant, da es mir egal ist, wo im Hof er läuft, aber interessiert mich).

Ich möchte natürlich keinen Streit mit meinem Nachbarn, allerdings beschwert er sich immer zu wenn jemand "ungünstig" parkt und er nicht mehr bequem wenden kann.

Ich wäre euch über eure Meinungen und Erfahrungen sehr dankbar!

Vielen lieben Dank euch!

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121842 Beiträge, 40073x hilfreich)

Zitat (von Ms.Cyanide):
Meine frage ist nun, wenn er auf mein Grundstück fährt, nicht um in die Garage rein zu fahren sondern nur um dort zu wenden, muss ich ihm das auch gewähren?

Nein, er will dann ja nicht zur Garage ...

Was erlaubt wäre, wenn er in die Garage fahren würde und danach wenden würde.



Zitat (von Ms.Cyanide):
parke ich im Grunde auf dem grün markierten Bereich,

Und das wäre nicht erlaubt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Escroda
Status:
Schüler
(264 Beiträge, 114x hilfreich)

Zitat (von Ms.Cyanide):
bedeutet es, dass der Nachbar dann eigentlich nur diesen grünen Streifen begehen oder befahren darf
Der grüne Streifen macht den Eindruck, dass ein des Kartierens nicht Mächtiger versucht hat, eine Schleppkurve in die Liegenschaftskarte zu zeichnen. Jedenfalls ist die grüne Fläche nach strenger vermessungstechnischer Betrachtung nicht geeignet, den in der Bewilligungsurkunde formulierten Zweck der Grundbucheintragung zu erfüllen, da die Fahrgassenbreite zwischen 3m und 1,8m variiert. Ich rate daher dringend von einer juristischen Auseinandersetzung ab.

Zitat (von Ms.Cyanide):
Ich möchte natürlich keinen Streit mit meinem Nachbarn
Das ist doch schon mal ein guter Ansatz, in einem freundlichen Gespräch die gegenseitigen Interessen zu erläutern und gemeinsam eine Lösung zu finden; vielleicht, dass Du neben Deiner Garage parkst und er Dir gestattet, dass die Hälfte Deines Autos dann auf seinem Grundstück steht. Aber ohne Luftbild sind Alternativen natürlich schwer erkennbar.

Zitat (von Ms.Cyanide):
was ich Ihm rechtlich wirklich gewähren muss
Meine Auslegung des Textes und des Planes: Dein Nachbar darf mit allen Fahrzeugen, die geeignet sind, in der Garage untergebracht zu werden, eine der grünen Fläche am nächsten kommende Schleppkurve benutzen. Damit wäre ein Wenden mit einem Mittelklassewagen ausgeschlossen; er müsste den gesamten Weg entweder rückwärts rein oder raus.

Signatur:

Bei Verwendung der weiblichen oder männlichen Form sind alle anderen Geschlechter mitgemeint.

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#3
 Von 
Ms.Cyanide
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Ihr beiden,

vielen lieben Dank schon mal für eure schnellen Antworten!

Also so wie ich eure Antworten verstehe, würde es ja bedeuten, dass er "nur" auf der grün markierten Flächen fahren darf. Ich könnte mein Auto demnach z.b. so vor meine Garage stellen, dass der grüne Streifen nicht versperrt ist.

Und das Wenden vor meiner Scheune wäre ihm dann im Grunde auch nicht erlaubt, weil er sich dann außerhalb des grünen Streifens befinden würde? Das bedeutet dann ja aber auch, dass er mit dem Auto nie auf mein Grundstück fahren dürfte, wenn er nicht vor hat in die Garage zu fahren oder?

Ich finde es komisch, dass in der Urkunde ein solcher Streifen eingezeichnet wurde, weil er natürlich auch anders in die Garage kommen kann, auch wenn er dann vielleicht noch einmal kurz zurücksetzen muss. Aktuell würde er ja nur mit dem Motororrad oder Roller aus der Garage fahren, da muss er niemals so weit ausholen um raus oder reinzufahren (was er im übrigen auch tatsächlich nicht macht, so wie ich es bisher gesehen habe). Zudem finde ich hier auch gar keine genaueren Angaben in der Urkunde. Ich weiß also gar nicht, wo genau der grüne Streifen anfangen oder aufhören soll. Wenn ich z.B. vor meiner Scheune ganz rechts parke, wäre das in der Realität kein Bereich, den er mit dem Auto überfahren würde, wenn man sich den Plan aber anschaut, ist das ebenfalls grün markiert, was aber gar keinen Sinn macht. Gibt es denn eine Möglichkeit das genauer zu definieren oder herauszufinden wie das zu verstehen ist?

Wie gesagt lege ich natürlich keinen große Wert darauf, welche Fläche innerhalb meines Grundstücks er tatsächlich befährt, es ärgert mich nur, dass er immer recht aggressiv reagiert, wenn ich vor der Garage parke, nur weil er wenden will (nicht weil er sonst nicht in seine Garage kommt) und was das angeht, nicht sehr kooperativ war bisher.

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#4
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13923 Beiträge, 4391x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Damit wäre ein Wenden mit einem Mittelklassewagen ausgeschlossen; er müsste den gesamten Weg entweder rückwärts rein oder raus.
Sehe ich auch so.
Und das ist imho der Trumpf für die Verhandlungen. Man könnte ihm ausdrücklich erlauben, auf dem Grundstück zu wenden, damit er nicht in eine Richtung die gesamte Strecke rückwärts fahren muss (bei den Fahr- und Motorrädern spielt das aber leider keine Rolle).

Davon, dass das wie beschriebene Wenden gar nicht durch die Urkunde gedeckt ist würde ich erstmal(!) noch nicht anfangen. Und zwar weil das kein positives Argument ist, da ist dann richtiger Streit vorprogrammiert (ich darf nicht mehr wenden, oha, dann setze ich aber die Zufahrt zur Garage durch, für jeden Einzelfall - und plötzlich kommt regelmäißig Post vom Anwalt).

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Escroda
Status:
Schüler
(264 Beiträge, 114x hilfreich)

Zitat (von Ms.Cyanide):
Also so wie ich eure Antworten verstehe, würde es ja bedeuten, dass er "nur" auf der grün markierten Flächen fahren darf.
Nicht so ganz. Es gibt wohl kein marktübliches Auto, welches die nördliche 90°-Kurve schaffte, ohne mit mindestens einem Reifen die grüne Fläche zu verlassen. Text und Grafik sind daher auslegungsbedürftig. Die Grenze zur Unbestimmtheit sehe ich allerdings noch nicht überschritten, da der Wille der Beteiligten klar beschrieben ist.

Zitat (von Ms.Cyanide):
Ich könnte mein Auto demnach z.b. so vor meine Garage stellen, dass der grüne Streifen nicht versperrt ist.
Das sollte klappen, es sei denn, Du fährst einen Lincoln Continental Mark V.

Zitat (von Ms.Cyanide):
Und das Wenden vor meiner Scheune wäre ihm dann im Grunde auch nicht erlaubt, weil er sich dann außerhalb des grünen Streifens befinden würde?
Ja.

Zitat (von Ms.Cyanide):
Das bedeutet dann ja aber auch, dass er mit dem Auto nie auf mein Grundstück fahren dürfte, wenn er nicht vor hat in die Garage zu fahren oder?
Ja, allerdings dürfte der Beweis schwer zu erbringen sein, dass er nicht die Absicht hatte in die Garage zu fahren.

Zitat (von Ms.Cyanide):
Ich weiß also gar nicht, wo genau der grüne Streifen anfangen oder aufhören soll.
Dafür gibt es ja den Lageplan, der, auch wenn er geodätischen Ansprüchen nicht genügt, schon den Willen erkennen lässt, dass kein Rangieren gewollt war.

Zitat (von Ms.Cyanide):
wenn man sich den Plan aber anschaut, ist das ebenfalls grün markiert, was aber gar keinen Sinn macht.
Das sehe ich anders, aber ich kenne die Örtlichkeit nicht, so dass mein Urteilsvermögen wenig belastbar ist. Allerdings kenne ich Pläne mit Schleppkurven und ohne jetzt eine solche in den Originalplan gelegt zu haben, erscheint mir die grüne Fläche nicht sinnlos.

Zitat (von Ms.Cyanide):
Gibt es denn eine Möglichkeit das genauer zu definieren oder herauszufinden wie das zu verstehen ist?
Ja. Man bespricht alles mit dem Nachbarn und wenn man sich einig ist, lässt man einen neuen, bemaßten Plan anfertigen und setzt einen neuen Text auf und lässt alles ins Grundbuch eintragen. Kostenschätzung 3000€. Und wenn man sich nicht einig wird, lässt man alles vom Gericht klären.

Zitat (von Ms.Cyanide):
nicht sehr kooperativ
Das ist sehr schade, allerdings gebe ich zu Bedenken, dass Du neu hinzugekommen bist und ihm jetzt im Weg stehst. Ungeachtet der tatsächlichen Rechtsposition hielte ich ein defensives, freundliches aber bestimmtes Handeln für klug. Möglicherweise gibt es ja jemanden, der moderieren kann.

Eigentlich müsste Euch ja noch viel mehr verbinden, da Euer beider Garagen teilweise auf dem Grundstück des anderen stehen. Neben weiteren grundbuchlichen Verpflichtungen müsste es auch baurechtliche geben, es sei denn, das Ganze spielt in Bayern. Da schlummert noch viel mehr Konfliktpotenzial. Daher rate ich zur Besonnenheit.

Signatur:

Bei Verwendung der weiblichen oder männlichen Form sind alle anderen Geschlechter mitgemeint.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
de Bakel
Status:
Lehrling
(1828 Beiträge, 398x hilfreich)

Trotz einer recht eindeutigen Regelung,
ist es traurig, dass da einer "zankt" und
unglaubwürdig, dass nur einer zanken kann.

P.S. Zum Zanken gehören mindestens zwei.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Ms.Cyanide
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

vielen Dank für eure weiteren Anmerkungen!

Zitat:
Ja, allerdings dürfte der Beweis schwer zu erbringen sein, dass er nicht die Absicht hatte in die Garage zu fahren.


Seine Garage ist aber bereits mit Roller, Motorrad und Werkstatt belegt und da würde gar kein Auto mehr reinpassen. Also selbst, wenner Roller und Motorrad draußen parken würde, hätte er meiner Ansicht nach gar keine Möglichkeit das Auto hineinzufahren, weil dort auch sein Werkzeug etc. gelagert ist.

Zitat:
Das sehe ich anders, aber ich kenne die Örtlichkeit nicht, so dass mein Urteilsvermögen wenig belastbar ist. Allerdings kenne ich Pläne mit Schleppkurven und ohne jetzt eine solche in den Originalplan gelegt zu haben, erscheint mir die grüne Fläche nicht sinnlos.


Ich wollte damit nicht sagen, dass die gesamte grüne Fläche keinen Sinn macht, das tut es für mich durchaus. Ich meine nur, dass so wie sie in den Plan eingezeichnet ist es nicht ganz der Realität entspricht und in den "Ecken" mehr Raum ist, als es der Plan erahnen lässt. Aber du hast natürlich Recht, dass es sich nur Anhand des Planes schwer einschätzen lässt.

Zitat:
Das ist sehr schade, allerdings gebe ich zu Bedenken, dass Du neu hinzugekommen bist und ihm jetzt im Weg stehst. Ungeachtet der tatsächlichen Rechtsposition hielte ich ein defensives, freundliches aber bestimmtes Handeln für klug. Möglicherweise gibt es ja jemanden, der moderieren kann.


Da gebe ich dir Recht. Ich möchte unnötige Konflikte und Streitereien auf jeden Fall vermeiden. Für mich war es in erster Linie jetzt wichtig zu wissen, wo man rechtlich aber tatsächlich steht, damit man natürlich auch richtig argumentieren und verhandeln kann.

Ich danke euch sehr für eure Hilfe!

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