Hallo,
mein Problem ist das Folgende
die Gemeinde hat eine Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. In dieser Änderung soll eine Fläche, deren Besitzer ich bin, von einem Mischgebiet in ein Wohngebiet „umgeplant" werden. Die Fläche wurde von meiner Familie seit über 100 Jahren gewerblich genutzt. Es wurden verschiedene Gewerbe ausgeführt (Betrieb eines Gemischtwarenladens, Stellmacherei, Karosseriebaubetrieb). Seit circa 20 Jahren vermieten wir die ehemaligen Produktionshallen an andere Gewerbetreibende, wobei die ausgeübten Gewerbe unterschiedlich sind. Aktuell ist eine Bautischlerei ansässig, ebenso wie ein Pächter, der aus der als Lager genutzten Halle heraus Gebrauchtwaren (z.B. Autoteile) verkauft. Die Pächter haben ihre Firmen unter anderen Adressen gemeldet (ihren Wohnsitzen), betreiben das Gewerbe aber faktisch auf meiner Fläche. Die Vermietung dieser Fläche bildet einen wesentlichen Teil meiner Existenz, weshalb auch sichergestellt werden muss, dass bei einem Mieterwechsel das neue Gewerbe dort betrieben werden darf. Wie gehe ich nun am besten vor? Bis Montag kann ich bei der Gemeinde eine Stellungnahme einreichen. Reicht dies zunächst aus? Oder kann die Gemeinde diese zur Kenntnis nehmen und trotzdem in ihrer Planung fortfahren? Ich habe Sorge, dass mir nach dem Ende der Auslegungsfrist sonst die rechtlichen Mittel fehlen, um dagegen anzugehen.
Gemeinde ändert Flächennutzungsplan, "Umplanung" von Mischgebiet in Wohngebiet trotz Gewerbe
25. September 2021
Thema abonnieren
Frage vom 25. September 2021 | 11:18
Von
Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)
Gemeinde ändert Flächennutzungsplan, "Umplanung" von Mischgebiet in Wohngebiet trotz Gewerbe
Verbaut?
Verbaut?
Ein erfahrener Anwalt im Baurecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Baurecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
#1
Antwort vom 25. September 2021 | 11:51
Von
Status: Unbeschreiblich (32201 Beiträge, 5658x hilfreich)
Das dürfte eine umfangreiche Arbeit für einen Fachanwalt sein.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass User dieses Forums aus deiner Schilderung ableiten können, was du zielführend und schnell tun kannst.
Die Familienhistorie dürfte eine untergeordnete Rolle spielen. Das erzielte Einkommen würde vermutlich nicht entfallen, sondern kompensiert werden.
Uuiii, da ist dir ziemlich spät eingefallen, andere zu fragen...Zitat :Bis Montag kann ich bei der Gemeinde eine Stellungnahme einreichen.
Ich meine, du kannst statt einer schnellen und evtl. untauglichen Stellungnahme zunächst eine Fristverlängerung für die Stellungnahme beantragen. zB Müsstest du erst fachlichen Rat einholen...
Das bedeutet *Zeit schinden*.
Gibt es denn ein beschleunigtes Verfahren, welches die Gemeinde betreibt?
Dass dringend Wohnungen gebaut werden müssen, ist nicht wirklich neu und zwingt Kommunen verstärkt zu solcher Planung.
Trotzdem: Ganz schnell geht da nichts.
Wenn das Mischgebiet zu Wohngebiet werden soll, und dort Wohnungen gebaut werden sollen, dürfte es kein neues Gewerbe dort an Ort und Stelle geben. Sondern Wohnungen.Zitat :dass bei einem Mieterwechsel das neue Gewerbe dort betrieben werden darf.
Du bist Eigentümer und Verpächter, richtig?
#2
Antwort vom 25. September 2021 | 11:59
Von
Status: Schlichter (7228 Beiträge, 1520x hilfreich)
Es wäre noch wichtig, in welchem Bundesland das ganze ist. Die Definition von Gewerbegebieten / Mischgebieten / Wohngebieten wurde beispielsweise in NRW mit der Neuaufstellung der Regionalpläne jüngst geändert.
https://www.bra.nrw.de/kommunalaufsicht-planung-verkehr/regionalrat-und-regionalentwicklung/regionalplanung-siedlungsentwicklung
Zitat:Im Regionalplan sind folgende Festlegungen von Siedlungsbereichen zu unterschieden:
Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB), die „allgemeinen siedlungsbezogenen" Nutzungen dienen (z.B. Wohnen, Dienstleistungen, Großflächiger Einzelhandel oder wohnverträgliches Gewerbe),
Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB), die der Unterbringung (stark) emittierender und sonstiger nicht wohnverträglicher Industrie- und Gewerbenutzungen dienen,
Bereiche für zweckgebundene Nutzungen, die aufgrund spezieller Standortbindungen bzw. Standortanforderungen ausschließlich für die konkret in textlichen Zielen bezeichneten Nutzungen reserviert sind (z.B. Hochschul- oder Klinikstandorte, Abfallbehandlungsanlagen, bauliche Freizeiteinrichtungen).
Für mich fällt die vom TE beschriebene Nutzung unter wohnverträglichem Gewerbe. Es handelt sich dennoch weiterhin um ein Mischgebiet.
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Jetzt zum Thema "Baurecht" einen Anwalt fragen
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
#3
Antwort vom 25. September 2021 | 13:55
Von
Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)
Danke für die schnellen Antworten,
dass ich spät dran bin weiß ich, leider hab ich es tatsächlich nicht früher mitbekommen, da ich im Urlaub war, als die Bekanntmachung in der Zeitung stand.
das Bundesland ist Niedersachsen.Zitat :Es wäre noch wichtig, in welchem Bundesland das ganze ist
Allgemein ist es so, dass wir hier über ein Dorf reden. Es werden in unmittelbarer Nähe keine neuen Wohnungen / Häuser entstehen, da schon alles bebaut ist und als Mischgebiet deklariert war. Die Hallen sind auf zwei von drei Seiten sogar von landwirtschaftlicher Nutzfläche eingefasst. Im Strategiepapier der Gemeinde für das Jahr 2030 ist die Fläche auch als Mischgebiet definiert. Auf einmal wird jetzt so eine Änderung eingeplant - für fast alle unverständlich.
Das Verfahren befindet sich zur Zeit in der "erneuten öffentlichen Auslegung". Ich werde meine Stellungnahme am Montag fristgerecht einreichen und der Änderung widersprechen. Meine Recherche hat ergeben, dass wenn dieser Stellungnahme einfach unberücksichtigt bleibt in der Planung, ich wegen "Abwägungsmangel" klagen kann. Kann mir jemand diesen Sachverhalt noch einmal bestätigen oder erklären? Mir ist wie bereits beschrieben nur wichtig, dass ich im Fall der Fälle noch den Rechtsweg einschlagen kann.
#4
Antwort vom 25. September 2021 | 14:48
Von
Status: Unbeschreiblich (32201 Beiträge, 5658x hilfreich)
Das dürfte nebensächlich sein, wenn der Fakt ist, dass die Gemeinde beschlossen hat, den FNP zu ändern. Noch dazu, dass das bestehende Mischgebiet zum Wohngebiet werden soll.Zitat :dass wir hier über ein Dorf reden.
Welches Ziel sollte eine Gemeinde sonst haben, diese Änderung zu planen? Das Ziel ist nachlesbar.
Nun ja--- auf einmal? Das Verfahren läuft schon seit geraumer Zeit und wird nun nochmal ausgelegt, damit die Öffentlichkeit sich dazu äußern kann. Vermutlich wurde nach der 1. Auslegung wegen der Einwendungen nochmals überarbeitet und nun erneut ausgelegt.Zitat :Auf einmal wird jetzt so eine Änderung eingeplant - für fast alle unverständlich.
Es ist in jedem Dorf und jedem Bundesland ein sehr starres Verwaltungs-und Planungsverfahren, welches den Vorgaben des BauGB folgen muss.
Ja, ist auch verständlich.Zitat :Das Verfahren befindet sich zur Zeit in der "erneuten öffentlichen Auslegung".
Zitat :Mir ist wie bereits beschrieben nur wichtig, dass ich im Fall der Fälle noch den Rechtsweg einschlagen kann.
Durch deinen Widerspruch/Einwendung/Stellungnahme wird dir kein Rechtsweg abgeschnitten oder ausgehebelt.
Es gilt auch dabei das Rechtssystem.
#5
Antwort vom 25. September 2021 | 17:26
Von
Status: Unbeschreiblich (120172 Beiträge, 39841x hilfreich)
Zitat :leider hab ich es tatsächlich nicht früher mitbekommen, da ich im Urlaub war, als die Bekanntmachung in der Zeitung stand.
Da es bereits die zweite Auslegung ist, wie viele Monate war man denn in Urlaub? Wobei "Urlaub" auch kein Argument ist, wenn es öffentlich bekannt gemacht, wurde laufen die Fristen.
Zitat :In dieser Änderung soll eine Fläche, deren Besitzer ich bin
Offenbar nicht, da man alles vermietet hat.
Ist man denn wenigstens der (alleinige) Eigentümer?
Zitat :Die Pächter haben ihre Firmen unter anderen Adressen gemeldet (ihren Wohnsitzen)
Uuuups ...
Zitat :Oder kann die Gemeinde diese zur Kenntnis nehmen und trotzdem in ihrer Planung fortfahren?
Ja, genau das kann sie
Zitat :Ich habe Sorge, dass mir nach dem Ende der Auslegungsfrist sonst die rechtlichen Mittel fehlen, um dagegen anzugehen.
Klagen kann man immer.
Zitat :Das erzielte Einkommen würde vermutlich nicht entfallen, sondern kompensiert werden.
Eventuell in einem Land in dem Einhörner auf rosa Zuckerwattewolken reiten ... in der Realität wird man in der Regel scheitern von der Gemeinde eine Kompensation zu bekommen.
#6
Antwort vom 25. September 2021 | 17:38
Von
Status: Unbeschreiblich (32201 Beiträge, 5658x hilfreich)
Weil er enteignet würde?Zitat :in der Realität wird man in der Regel scheitern von der Gemeinde eine Kompensation zu bekommen.
#7
Antwort vom 25. September 2021 | 17:41
Von
Status: Unbeschreiblich (120172 Beiträge, 39841x hilfreich)
Zitat :Weil er enteignet würde?
Nein, gerade weil er nicht enteignet wird.
Im Gegenteil, mit Wohnhäusern kann man sogar mehr verdienen als mit Industrievermietung ...
#8
Antwort vom 26. September 2021 | 12:13
Von
Status: Unbeschreiblich (32201 Beiträge, 5658x hilfreich)
Das ist ja nun beantwortet. Die Sorge ist unbegründet.Zitat :Ich habe Sorge, dass mir nach dem Ende der Auslegungsfrist sonst die rechtlichen Mittel fehlen, um dagegen anzugehen.
Wieso Mieterwechsel?? Das Gewerbe würde dort im Fall des Falles nicht mehr betrieben werden können. Sondern gegen Kompensation woanders.Zitat :Die Vermietung dieser Fläche bildet einen wesentlichen Teil meiner Existenz, weshalb auch sichergestellt werden muss, dass bei einem Mieterwechsel das neue Gewerbe dort betrieben werden darf.
Manche verkaufen solche Grundstücke sogar...soll schon öfter vorgekommen sein.
----------------------------------------------------------
Der Grundstückseigentümer/TE wird nicht scheitern. Im Zuckerwatteland ginge sowas vermutlich nur sehr viel schneller.Zitat :in der Realität wird man in der Regel scheitern von der Gemeinde eine Kompensation zu bekommen.
Für den Fall der Fälle gibt es auch für einen Eigentümer solcher Immobilien in einem niedersächsisches Dorf auf dem Planet Erde diverse Kompensationsmöglichkeiten.
Welcher Art die sein können und ob es es 1:1 oder 1:100 oderoder Ausgleich wäre und wem die Grundstücke dann gehören könnten---war überhaupt nicht gefragt.
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#10
Antwort vom 26. September 2021 | 18:34
Von
Status: Unbeschreiblich (32201 Beiträge, 5658x hilfreich)
Weiß man jetzt noch nicht. Kann auch anders heißen. Gefasel ist deins.Zitat :Wer gibt die? Nienemd.
#11
Antwort vom 26. September 2021 | 18:36
Von
Status: Unbeschreiblich (120172 Beiträge, 39841x hilfreich)
Zitat :Kann auch anders heißen.
Dann nenn doch mal eine Rechtsgrundlage für die ständige Behauptung das es was gibt ...
Und jetzt?
Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon
267.992
Beratungen
Anwalt online fragen
Ab
30
€
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.
Jetzt Anwalt dazuholen.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
- Antwort vom Anwalt
- Innerhalb 24 Stunden
- Nicht zufrieden? Geld zurück!
- Top Bewertungen
Ähnliche Themen
-
1 Antworten
-
1 Antworten
-
8 Antworten
-
8 Antworten
-
2 Antworten