Geplante Neubebauung auf angrenzendem Grundstück, Information der Nachbargrundstückseigner

Question

Liebe Forumsteilnehmer,
wir würden gerne mit Euch nachstehende Frage diskutieren:
Kürzlich klagten einige unserer Nachbarn gegen bereits erteilte Baugenehmigungen auf einem angrenzenden Grundstück (Baden Württemberg). Wir erfuhren nur durch Zufall davon. Die besagten Klagen wurde eingereicht nachdem eine amtliche Benachrichtigung über genehmigte Baumaßnahmen durch das Baurechtsamt bei Ihnen einging. Es handelt sich um Baumaßnahmen auf einem ursprünglich ungeteilten Hang-Grundstück über uns. Bislang war das Grundstück mit einem einzelnen, dezent zurückgesetzten Einfamilienhaus bebaut. Wir hatten einen wunderschönen Blick in Wald und Flur. Kürzlich wurde dieses Grundstück aber nun in drei Parzellen aufgeteilt und ein Teil davon verkauft. Auf zwei der neu entstandenen Flurstücken sollen nun jeweils neue Häuser gebaut werden (je eines pro Flurstück). Das wäre letztlich deutlich dichter bebaut als zuvor und führte deshalb zu deutlichen Änderungen und Beeinträchtigungen unserer nahen Umgebung. Unser Grundstück grenzt mit einer seiner Grundstücksecken an das besagte Grundstück über uns an. Leider erhielten wir aber keine Nachricht vom Baurechtsamt zu den geplanten Baumaßnahmen. Eine telefonische Rückfrage dazu ergab beim Baurechtsamt die Auskunft, dass unserer Grundstück kein wirklich angrenzendes Grundstück sei, weil keine längere Grundstücksgrenze dazu bestünde. Demnach existiert an uns auch keine Benachrichtigungspflicht für das Amt. Auf die Basis dieser Aussage oder auf weitere Details ging man in dem Gespräch nicht mehr ein. Wir empfanden diese Antwort als befremdlich knapp und abweisend. Wie auch immer, Tatsache ist, eines der besagten neuen Grundstücke bildet mit unserem Grundstück eine gemeinsame Grundstücksecke. Eine gemeinsame Grundstücksgrenze mit definierter Länge gibt es wirklich nicht. Unser Standpunkt dazu ist jedoch, dass sich aus dem gemeinsamen Grenzpunkt der Umstand engerer Nachbarschaft ergibt und wir von den geplanten baulichen Maßnahmen gleichermaßen oder mindestens ähnlich stark betroffen sein werden, wie andere Nachbarn mit gemeinsamer Grundstücksgrenze auf definierter Länge. Neben den allgemeingültigen Grundsätzen guter Sitten sollte das aus unserer Sicht hinreichende Begründung für eine amtliche Benachrichtigung durch das Amt sein. Uns gegenüber werden jedoch einfach vollendete Tatsachen geschaffen. Durch das Auslassen der entsprechenden Informationen an uns unterbindet/erschwert das Baurechtsamt uns gegenüber die Möglichkeit eines eventuellen, rechtzeitigen Einspruchs bzw. einer Klage gegen schon erteilte Baugenehmigungen.
Ist der oben geschilderte Umstand nur unhöflich oder bereits ungesetzlich? Wie müssen wir die Situation beurteilen? Wer weiß hier etwas zur genauen Rechtslage. Eure sachdienliche Antworten sind uns sehr willkommen.
Danke vorab.

Anami · Answer

Das wäre letztlich deutlich dichter bebaut als zuvor und führte deshalb zu deutlichen Änderungen und Beeinträchtigungen unserer nahen Umgebung.Meist bringen Neubaumaßnahmen mit sich, dass dichter und auch in der Nachbarschaft gebaut wird. Abzuwägen hat die zuständige Behörde aber auch, ob diese Änderungen/Beeinträchtigungen zulässig sind, bevor sie eine Baugenehmigung erteilt.  Ist der oben geschilderte Umstand nur unhöflich oder bereits ungesetzlich?Kann ich nicht beantworten, weil es lediglich ein Telefonat war, welches du beschreibst. Deine Schilderung klingt nicht unhöflich. Man wird am Telefon wohl den Sachverhalt klar dargestellt haben. Wie müssen wir die Situation beurteilen?Das bleibt euch überlassen.Wer weiß hier etwas zur genauen Rechtslage. Aus dem BPlan und/oder aus der Baugenehmigung ergäbe sich uU, welche Gesetze und Vorschriften dieser Genehmigung zugrunde lagen. Es gibt derer viele. Die sind hier leider sämtlich unbekannt, deshalb---keine Ahnung   ni idea...aucune idée  Evtl. haben die Kläger mehr Informationen dazu?    Frage: Ihr schaut für den schönen Blick tatsächlich nach oben/hangaufwärts?

Lolle · Answer

zu a&rpar; ja - die Pflicht zur Nachbarbeteiligung=Angrenzerbeteiligung besteht im übrigen auch nur wenn geschützte Belange der Nachbarn berührt werden > &#167; 55 der LBO Ba-Wü  Wenn das geplante Vorhaben den Festsetzungen entspricht, dann liegen i.d.R. keine geschützten Belange vor.  Wie "Angrenzer" definiert werden hat man dir ja schon erklärt    zu b&rpar;   Wir sind davon ausgegangen, dass mit einer weiteren Verstädterung der nahen Umgebung nicht gerechnet werden müsste.Das war halt falsch gedacht - auch ein Bebauungsplan kann wie jede andere örtliche Festsetzung auch mal geändert werden.     Solch eine Bebauungsplan-Aufstellung oder -Änderung ist ein längeres Verfahren mit mehreren Veröffentlichungszeitpunkten/ffentlichen Sitzungen/Bekanntmachungen in den verschiedenen Stadien  hier ein Ablaufschema    Jede Gemeinde legt fest auf welche Art die Veröffentlichung erfolgt  Üblicherweise sind das: Abdruck im "Amtlichen Mitteilungsblatt" und/oder amtlichen Mitteilungsteil der Tageszeitung &lpar;das sollte man von daher als Grundstückseigentümer immer beziehen und die Augen offenhalten&rpar;, Aushang/Bekanntmachungstafel bei der Gemeinde, Internet.  z.B.  https://www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Amtliche&plus;Bekanntmachungen-4765-leistung-0    Im Aufstellungs-/Änderungsverfahren können schonmal Fehler vorkommen.  Da musst du halt mal erforschen, ob du die Veröffentlichungen nur nicht mitbekommen hast oder ob hier tatsächlich ein Fehler unterlaufen ist.    Nach deinem Geschreibe vermute ich aber, du hast da einfach falsche Vorstellungen.  Gerade auf "freie Sicht" oder "das war doch bisher Ortsrandlage" oder "das Nahbargrundstück bisher nur gering bebaut" besteht nunmal keinerlei Anspruch.    -- Editiert von Lolle am 22.04.2020 12:25

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