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Gewerbe auf herrschenden Grundstück (Wegerecht)

15.2.2020 Thema abonnieren
 Von 
Garagenfreund
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Gewerbe auf herrschenden Grundstück (Wegerecht)

Moin,

ich besitze einen Garagenhof mit 8 Garagen und etwa 600 m2 Grundstück. Über die Zufahrt zu meinen Garagen erreichen zudem 4 Reihenhauseigentümer ihre Reihenhäuser. Die Zufahrt ist etwa 40 m lang und unmittelbar am Ende befindet sich die Hauptfläche meines Hofes in Front der Häuser. Im Grundbuch ist Wegerecht eingetragen, das ein Gehen auf dem Grundstück für die Eigentümer und dessen Besucher etc. erlaubt.

Nun hat sich natürlich mit den Jahren eingeschlichen, dass sie immer vor ihren Häusern parken, da es natürlich schön bequem ist. Ich habe die Anwohner wenn möglich immer darauf angesprochen und es so gesehen, nicht weiter verfolgt.

Nun musste ich aber leider feststellen, dass eine der vier Parteien einen Fensterhandel betreibt und teilweise mehrfach in der Woche Lieferungen erhält. Hierfür fahren natürlich Kleintransporter mit und ohne schweren Anhängern auf den Hof und laden die Sachen sogar direkt an meinen Garagentoren ab. Ich habe der entsprechenden Anwohnerin dies natürlich komplett untersagt und nun auch jegliches Befahren meines Hofes mit dem Privatfahrzeug untersagt. Eine Karte mit Grundstücksgrenzen und dem Grundbuchauszug des Wegerechtes habe ich ihr persönlich in den Briefkasten. Leider hält sie sich in keinster Weise daran und hat mir auch schon gesagt, dass sie über mein Kennzeichen meine Adresse herausfinden und mich besuchen wird.

Nun habe ich eine Unterlassungserklärung in Auftrag gegeben, die leider auf sich warten lässt und ich mir auch nicht sicher bin, dass sie überhaupt unterschrieben wird und ich nicht den langen Gerichtsweg gehen muss. Daher meine Frage, ob ich bei erneuten Lieferungen die Polizei rufen kann, um mein Recht durchzusetzen? Und hat man Schadensersatzansprüche, da eine gemäß BGB „Schonende Nutzung" nicht mehr vorliegt und mein Grundstück ja fester Bestandteil ihres Gewerbes ist und damit auch Geld verdient? Und muss man gegen jeden Lieferanten eine eigene Unterlassungserklärung erwirken?

Es ist wirklich nervig, da sich natürlich auch die übrigen Anwohner und die Garagenmieter bei mir beschweren. Die Drohung „mich zu Besuchen" nervt mich natürlich zusätzlich, da ich drei Kinder habe und ich die Haltung anderer Leute Eigentum gegenüber unglaublich finde.

Vielen Dank

-- Editiert von Garagenfreund am 15.02.2020 00:44

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74109 Beiträge, 32862x hilfreich)

Wenn da nur ein gehen erlaubt ist, dann stellt man da einfach einen Poller hin der das befahren verhindert ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Anami
Status:
Unparteiischer
(9968 Beiträge, 1651x hilfreich)

Zitat (von Garagenfreund ):
herrschenden Grundstück
Was ist das ?
Zitat (von Garagenfreund ):
das ein Gehen auf dem Grundstück für die Eigentümer und dessen Besucher etc. erlaubt.
Steht das tatsächlich so ?Aus welchem Jahr stammt das eingetragene Wegerecht? Ist die Zufahrt in den Hof uU für Feuerwehr und/oder RTW ? Dann wäre die *Pollerlösung* daneben.
Und in die Garagen kommen die Kfz der Garagennutzer sicher auch nicht *zu Fuß*---
Zitat (von Garagenfreund ):
dass sie über mein Kennzeichen ...
Lustig---*ischweiswoduwonst*---

Einen Schaden müsstest du beziffern in €. Das wird schwer. Denn schonende Nutzung ist gut und schön, doch wodurch entsteht an deinem Grundstück ein Schaden?
Ein Fensterhandel? Ist das sicher? Die gewerbliche Nutzung wäre mE eher angreifbar.

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#3
 Von 
Garagenfreund
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja, der Fensterhandel ist definitiv vorhanden. Letzte Woche fuhren die Transporter annähernd täglich. Die polnische Dame lässt sie aus Polen anliefern, auf meinem Grundstück abladen und bringt sie zunächst auf ihr Grundstück. Anschließend kommen die ganzen Kleintransporter und bedienen sich der Fenster. Das Gewerbe ist im Internet unter dieser Anschrift auch angegeben und es gibt zwei Homepages plus die Inserate auf Pages für Handwerkerleistungen.

Die Pollervariante würde natürlich auch meine Mieter ausschließen. Eine Lösung mittels Schranke wäre denkbar, wäre für die Mieter aber umständlich und würde regelmäßige Wartung bedeuten. Zumal ich es natürlich auch nicht einsehe, dass ich viel Geld investieren muss, um mein Recht durchzusetzen.

Das eingetragene Wegerecht ist von 1968 .... zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Flustücke .... je ein Wegerecht .... von den herrschenden Grundstücken, ihren Mietern, Besuchern, Lieferanten, Postboten und dergleichen Personen zum Gehen benutzt werden darf.

Das *ichweiswoduwohnst* ist eher skurril, da ich sie ja schriftlich kontaktiert habe und da stehen natürlich auch meine Daten mit Rufnummern usw drin. Das zeigt halt, dass sie die Unterlagen nicht einmal gelesen hat.

Schadenersatz zielte auch mehr in Richtung Entschädigung, da scheinbar bereits seit 2 Jahren Geld mit meinem Grundstück verdient wird. Mein Grundstück hat im wahrsten Sinne, eine tragende Rolle.

Fühle mich jedenfalls relativ hilflos.

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#4
 Von 
Garagenfreund
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Achja, Frage nach dem herrschenden Grundstück von Anami.

Im Wegerecht spricht man auch von einer Grunddienstbarkeit. Mein Grundstück wird über ein Wegerecht benutzt und dient somit den anderen, daher spricht man vom „Dienenden Grundstück", andersherum spricht man bei den Grundstücken, die nur über mein Grundstück zu erreichen sind, von „herrschenden Grundstücken", da sie durch das Wegerecht ja gewisser Weise mein Grundstück beherrschen oder anders gesagt, einschränken.

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unparteiischer
(9968 Beiträge, 1651x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Die gewerbliche Nutzung wäre mE eher angreifbar.
Wenn die Reihenhäuser und das dazugehörige Grundstück ein reines Wohngebiet sind und höchstens *nicht störendes Gewerbe* erlaubt wäre--- könntest du dagegen angehen. Die andere 3 RH-unterstützend evtl. auch...

Was dort erlaubt ist, kannst du beim örtl. Bauamt erfragen.
Wie man das dann auch rechtssicher durchsetzt---- sollte tatsächlich mit anwaltlicher Hilfe geschehen.
Der Händler sollte wissen, dass er sich nach einem anderen *Umschlagplatz für internationalen Handel * umschauen sollte.


Grunddienstbarkeit, Wegerecht---nun auch *herrschend*---dankeschön. Mir ist das *gefangene Grundstück* mit Dienstbarkeiten geläufig.
Das Wegerecht lässt tatsächlich nur das Begehen zu?
Du solltest in deine Überlegungen mit einbeziehen, evtl. ein erweitertes Wegerecht zum gelegentlichen privaten Befahren eintragen zu lassen.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74109 Beiträge, 32862x hilfreich)

Zitat (von Garagenfreund ):
Die Pollervariante würde natürlich auch meine Mieter ausschließen.

Die bekommen einen Schlüssel ...



Zitat (von Garagenfreund ):
Zumal ich es natürlich auch nicht einsehe, dass ich viel Geld investieren muss, um mein Recht durchzusetzen.

Tja, denn wird man halt mit dem Zustand leben müssen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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