Grundbuch Wegerecht?

Question

Hallo,

ich hab eine Wiese die nur über eine fremde Wiese X befahren werden kann.
Auf dieser Wiese X ist seit Jahrzehnten ein ausgebauter Schotterweg, über den mindestens 5 verschiedene Parteien (inklusive mir) zu ihren Wiesen kommen. Der Weg hat im Liegenschaftskataster sogar einen eigenen Namen "Marktweg".

Jetzt ist die neue Pächterin dieser Wiese X eine ziemliche Kratzbürste und macht den anderen das Leben schwer. Unter anderem will sie das Überfahren ihrer Wiese X unterbinden.

Keine Rechtsberatung, nur eine kurze Frage.
Wo müsste ein Wegerecht eingetragen sein? Im Grundbuch meiner Wiese ist nichts dazu zu finden, dass ich über ihre Wiese fahren dürfte. Habe nun recherchiert und rausgefunden, dass ein Wegerecht für gewöhnlich unter Lasten und Beschränkungen des DIENENDEN Grundstücks eingetragen ist, also im Grundbuch der Wiese X. Ist das richtig?

Hätte ich als potentiell Überfahrtsberechtiger "berechtigtes Interesse" um mir einen Grundbuchauszug der fremden Wiese X beim entsprechenden Grundbuchamt zu beantragen?

Falls dort kein Wegerecht unter Lasten/Beschränkungen eingetragen wäre könnte es dann möglich sein, dass durch die Tatsache, dass Wiese X seit Jahrzehnten (schon durch meine Großeltern) befahren wurde, ein Gewohnheitsrecht durchgesetzt werden kann? Abgesehen davon, dass der Weg zusätzlich als Weg im Liegenschaftskataster eingetragen ist. Könnte ich als außenstehende Person eine solche Eintragung in ein fremdes Grundbuch beantragen?

Danke!

Escroda · Answer

Habe nun recherchiert und rausgefunden, dass ein Wegerecht für gewöhnlich unter Lasten und Beschränkungen des DIENENDEN Grundstücks eingetragen ist, also im Grundbuch der Wiese X. Ist das richtig?  Ja.  Hätte ich als potentiell Überfahrtsberechtiger "berechtigtes Interesse" um mir einen Grundbuchauszug der fremden Wiese X beim entsprechenden Grundbuchamt zu beantragen?  Ja. Wenn Dein Grundstück allerdings nicht unmittelbar an das betreffende Grundstück grenzt, bedarf es vermutlich etwas Überzeugungsarbeit. Am Besten persönlich mit aktuellem Liegenschaftskatasterauszug vorsprechen.  Falls dort kein Wegerecht unter Lasten/Beschränkungen eingetragen wäre könnte es dann möglich sein, dass durch die Tatsache, dass Wiese X seit Jahrzehnten &lpar;schon durch meine Großeltern&rpar; befahren wurde, ein Gewohnheitsrecht durchgesetzt werden kann?  Könnte möglich sein, wird aber vermutlich kompliziert.  Abgesehen davon, dass der Weg zusätzlich als Weg im Liegenschaftskataster eingetragen ist.  Hier könnte man mal die Gemeinde fragen, ob der Weg öffentlich gewidmet ist oder eine öffentliche Widmung angenommen werden kann. Das ist bei Privatgrundstücken zwar selten, aber möglich. Das bloße Vorhandensein im Liegenschaftskataster reicht aber nicht.  Könnte ich als außenstehende Person eine solche Eintragung in ein fremdes Grundbuch beantragen?  Nein.

bertram-der-bärtige · Answer

könnte es dann möglich sein, dass durch die Tatsache, dass Wiese X seit Jahrzehnten &lpar;schon durch meine Großeltern&rpar; befahren wurde, ein Gewohnheitsrecht durchgesetzt werden kann?  Gewohnheitsrecht gibt es nicht.  Aber Notwegerechte.

Escroda · Answer

Aber nicht im Zusammenhang mit der Fragestellung.  Doch, s. BGH V ZR 155/18:  ...  6  1.  Im  Ausgangspunkt  zutreffend  geht  das  Berufungsgericht  davon  aus, dass die Möglichkeit des Entstehens von Gewohnheitsrecht in der Rechtsprechung  allgemein  anerkannt  ist  und  dass  unter  bestimmten  Voraussetzungen   auch  Wegerechte  gewohnheitsrechtlich  entstehen  können  ...  Dass die Erfüllung dieser bestimmten Voraussetzungen schwer nachzuweisen ist, schrieb ich ja bereits.    Hier kommt nur ein Notwegerecht in Betracht, wenn im dienenden Grundstück kein Wegerecht eingetragen ist.  Für diesen kategorischen Schluss fehlen noch viel zu viele Fakten.    Da eine öffentliche Widmung mindestens ein Wegerecht zu Gunsten der Gemeinde voraussetzt, reicht die Einsicht ins Grundbuch.  Dies ist nicht zutreffend, jedenfalls nicht in NRW. Gerade im ländlichen Bereich trifft man gelegentlich auf "Widmung in unvordenklicher Zeit", die auch ohne dingliche Sicherung Bestand hat.

Escroda · Answer

Glaube die Häuser sind irgendwelche Schwarzbauten aus den 70ern.  Glaube ich nicht. Ist aber irrelevant.  Hat es irgendwas zu sagen dass da Hausnummern und ein Straßenname vergeben wurde.  Ich werte das als Indiz für den öffentlichen Charakter des Weges. Ein Beweis ist es nicht.  Ist der "Marktweg" damit sogar ein öffentlicher Weg?  Allein damit nicht. Da es aber noch andere Indizien gibt, z.B. dass der Weg im interaktiven Stadt- und Satellitenplan durchgängig eingezeichnet ist und sich an seinem Ende sogar ein Wanderparkplatz befindet, halte ich es für wahrscheinlich, dass die Kratzbürste die Benutzung nicht verhindern kann. Aber vor Gericht und auf hoher See ...  Frage mich wieso bei mir ein Weg eingetragen ist aber nichts im Grundbuch steht.  Frage nicht Dich, sondern die Gemeinde. Ich tippe auf eine uralte Entstehungsgeschichte, aus der sich die Gemeindemitarbeiter gerne heraushalten würden. Das könnte in richtig tiefgreifende Geschichtsforschung ausarten. Vielleicht hast Du aber auch Glück und die Gemeinde führt ein Verzeichnis der öffentlichen Wege, wo der Weg gelistet ist.   Könnte es auch sein, dass der Weg nur bis zum Haus Marktweg 1 ein öffentlicher Weg ist?  Ich halte alles für möglich. Sollte es tatsächlich zu einem Rechtsstreit kommen, brauchst Du einen engagierten Rechtsbeistand.

Escroda · Answer

Wenn ich die Katasterkarte richtig deute, dann ist "Marktweg" kein Weg, sondern eine Gemarkung.  Das deutest Du nicht richtig. In dem Kartenausschnitt unbekannter Herkunft und unbekannten Alters ist "Marktweg" eine Gewannenbezeichnung. Die Bezeichnung des Weges ist in dem Ausschnitt nicht dargestellt. Sie findet sich aber im Geoportal BW und wie oben bereits erwähnt im Ortsplan der Gemeinde. Die Beschriftung "WEG" ist die Präsentation der tatsächlichen Nutzung, analog zu dem "A" für Ackerland und dem "GR" für Grünland, so dass hier kein Platz für die offizielle Wegbezeichnung ist. Ich denke auch nicht, dass es sich um einen originalen Auszug aus der Liegenschaftskarte handelt, sondern um eine von Dritten erstellte Karte, z.B. von einem Vermessungsbüro zum Zwecke der Verschmelzung oder der Veräußerung. Bedauerlicherweise ist in BW die Liegenschaftskarte in der bundesweit einheitlichen Präsentationsausgabe des ALKIS online nicht verfügbar. Ich gehe aber davon aus, dass die Darstellung der Flurstücke und Straßennamen im Geoportal BW und BORIS auf den ALKIS-Daten basiert.   Dann zitiere das Urteil bitte richtig und nicht sinnentstellend.  Das Urteil habe ich richtig und nicht sinnentstellend zitiert.  Schon im Leitsatz ist zu erkennen, dass hier kein Gewohnheitsrecht vorliegen kann.  Das ist richtig, da sich das "hier" auf den beurteilten Fall bezieht, in dem der BGH entgegen der vorinstanzlichen Entscheidung kein Gewohnheitsrecht vorliegen sieht. Du hast in #4 aber die Existenz des Gewohnheitsrechtes im Zusammenhang mit der Fragestellung in diesem Thread verneint. Und das sehe ich anders. Sofern nicht ohnehin von einer öffentlichen Widmung ausgegangen werden kann, so kommt hier wegen des historischen Wegeverlaufs als durchgängiger Verbindungsweg zwischen Friedhof und Wanderparkplatz gerade doch die Anwendung von Gewohnheitsrecht in Frage. Hier ist die Nutzung eben nicht nur auf drei Nachbarn beschränkt, sondern die Gemeinde stellt in ihrem Ortsplan einen benannten Weg dar. Das Luftbild offenbart zwar, dass das letzte Stück dieser Verbindung kaum genutzt wird, dennoch ist der Verlauf des Weges erkennbar.    Ich sage ja nicht, dass es leicht wird, das Wegerecht gegen den Willen der Nachbarin durchzusetzen, sehe aber gute Erfolgschancen.    -- Editiert von Escroda am 13.11.2021 07:58    -- Editiert von Escroda am 13.11.2021 07:59

Grundbuch Wegerecht?

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