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Grundstück am Graben mit Wegerecht zur Räumung

29.7.2019 Thema abonnieren
 Von 
go521021-80
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Grundstück am Graben mit Wegerecht zur Räumung

Hallo,

ich fange mal mit einem Auszug aus unserem Kaufvertrag eines Grundstücks aus einem Neubaugebiet an:

" Das Kaufgrundstück befindet sich am XXXXXgraben. Die Grenze verläuft mittig des Grabens. Es ist ein Räumstreifen von 3m ab Böschungskante freizuhalten."

Nun meine Frage:

Durch das Niveau der Baustraße wurden sämtliche Grundstücke im Baugebiet ca. 60-80 cm höher als das ursprüngliche Niveau der natürlichen Weide angelegt. Damit ist bei unserem Grundstück die Böschungskante ebenfalls mit auf dieses Niveau angehoben worden. Einen Räumstreifen in der geforderten Breite haben wir eingerichtet.
Die Gemeinde verlangt nun von uns, die aufgeschüttete Erde wieder abzutragen um das ursprüngliche Niveau der Weide im Bereich des Räumstreifens wiederherzustellen.
Ich sehe uns momentan im Recht und keinen Grund warum wir die Erde abtragen sollten.
Was sagen die Experten dazu?

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Senior-Partner
(6534 Beiträge, 1222x hilfreich)

Zitat (von go521021-80):
Die Gemeinde verlangt nun von uns,
Geht das etwas genauer? WAS schreibt die Gemeinde? Worauf bezieht sich die Gemeinde?
Haben alle Grabenanlieger ein solches Schreiben erhalten?

Signatur:Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen. Karl V.
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#2
 Von 
go521021-80
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat aus der Email vom Bauamt der Gemeinde:

"...ich bin heute früh an dem o. g. Grundstück vorbei gefahren und habe festgestellt, dass die Geländehöhe zum Räumstreifen noch nicht zurückgebaut wurde. Das Haus scheint für mich fertig zu sein. Deshalb wollte ich an den Rückbau erinnern und bitte um einen Hinweis, wann dies erfolgt. Im Herbst wird ja wieder die Grabenräumung erfolgen und dann sollte dies erledigt sein."

In der Bauphase hat der gleiche Herr von der Gemeinde uns schon einmal angeschrieben und uns darauf hingewiesen, dass der Räumstreifen auf das ursprüngliche Wiesen-Niveau zurückgebracht werden muss.

Ich weiß von einem direkten Nachbarn der ebenfalls dieses Schreiben erhalten hat. Insgesamt handelt es sich um ca. 15 betroffene Grundstücke.

Vielleicht ist es noch erwähnenswert, dass mein direkter Nachbar und ich die ersten Häuser am Graben gebaut haben und zum ersten Bauabschnitt gehören.
Der Mann von der Gemeinde sagte uns, dass die betroffenen Grundstücke im zweiten und dritten Bauabschnitt schon vor Baubeginn ein entsprechendes Schreiben von der Gemeinde erhalten haben.
Meinem Nachbarn und mir war bei Baubeginn also nicht bewusst, dass ein entsprechendes Anfüllen zu Problemen führen könnte. Dies geht nach meiner Einschätzung ja auch nicht aus dem Kaufvertrag hervor.

Auch im Bebauungsplan steht lediglich, dass der Räumstreifen freizuhalten ist und dass die Unterhaltung des Grabens den Anliegern obliegt.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Senior-Partner
(6534 Beiträge, 1222x hilfreich)

Aus einer e-mail ...von einem vorbeifahrenden Mitarbeiter irgendeiner kommunalen Behörde...würde ich erst einmal überhaupt nichts ableiten. Und erst recht nicht aufgeschreckt werden.

Behörden erstellen Bescheide. Auf Papier, als Verwaltungsakt, postalisch versendet. Dort finden sich dann gesetzl. Grundlagen, oft Fristen.
Wenn sowas vorliegt, kann man überlegen, was man dann unternimmt.

Signatur:Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen. Karl V.
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#4
 Von 
go521021-80
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Sollte ich der Gemeinde auf die Email antworten und darstellen wie ich mit dem Thema plane umzugehen (Bereitstellung des Räumstreifens, aber auf dem Niveau des aktuellen Grundstücks), oder lieber abwarten?

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#5
 Von 
Anami
Status:
Senior-Partner
(6534 Beiträge, 1222x hilfreich)

-ICH- würde mit einer Behörde niemals Schriftverkehr per e-mail führen. Es sei denn, die Behörde fordert mich explizit dazu auf.
Hier würde ich auf jeden Fall abwarten.
Ich habe zwar viel Verständnis für Verwaltungsvereinfachung, aber grad hier passt dieser Ansatz nun gar nicht...
--->Ich krieg ne e-mail vom Herrn X vom Bauamt... und beauftrage deshalb eine Baufirma, die Böschung irgendwie wieder abzuflachen...wo ich gerade mit dem Hausbau fertig bin und mein Grundstück aus zwingenden Gründen höher wurde...und etwa noch auf meine Kosten?<--- Nö, so nicht, Herr Amtmann

Zitat (von go521021-80):
Ich sehe uns momentan im Recht und keinen Grund warum wir die Erde abtragen sollten.
Ich sehe auch immer noch keinen Grund.
Zitat (von go521021-80):
Der Mann von der Gemeinde sagte uns, dass die betroffenen Grundstücke im zweiten und dritten Bauabschnitt schon vor Baubeginn ein entsprechendes Schreiben von der Gemeinde erhalten haben.
Schön für die Bauherren. Muss mich nicht interessieren.
Etwas scheint bei der Erschließung des Baugebietes falsch gelaufen zu sein, wenn die Baustraße/Spätere Anliegerstraße so hoch ist, dass man das Grundstück *anheben* musste.

Evtl. wird der Graben vom Wasser aus beräumt? Und Räumwerkzeuge kommen nicht bis zur jetzigen Höhe? :???:

Signatur:Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen. Karl V.
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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(69666 Beiträge, 32092x hilfreich)

Zitat (von go521021-80):
Auch im Bebauungsplan steht lediglich, dass der Räumstreifen freizuhalten ist

Ziemlich eindeutige Formulierung?
Also weg mit der zusätzlichen Erde ...


Wobei mich erst mal der Wortlaut aus dem Bebauungsplan interessieren würde.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
Anami
Status:
Senior-Partner
(6534 Beiträge, 1222x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Also weg mit der zusätzlichen Erde ...
Freizuhalten von was? Diese Formulierung kann auch bedeuten: Dort darf nichts gepflanzt werden, ein 3-m breiter Streifen muss frei bleiben zur Räumung des Grabens und des Uferbereichs (3 m).
Dort darf der Grundstückseigentümer keine Pflanzungen machen, die bei der jährlichen Aktion der Gewässerunterhaltung behindern/stören.
Er darf sich dort auch keinen Angelsteg hinbauen.
Er darf die Räumtechnik nicht behindern.

https://www.landratsamt-dachau.de/media/3789/merkblatt-grabenunterhalt.pdf

Signatur:Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen. Karl V.
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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(69666 Beiträge, 32092x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Freizuhalten von was?

Mangels Eingrenzung: von allem.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
Sir Berry
Status:
Senior-Partner
(6958 Beiträge, 2490x hilfreich)

Ich kann mich den Ausführungen von Anami auch nicht anschlißen.

Noch ist es ein freundlicher Hinweis der Behörde, den ich als Info auffasse.
Klar kannst Du Dich jetzt stur stellen, bis ein amtlicher Bescheid womöglich mit Baustoppverfügung und erheblichen Zusatzkosten kommt. oder einfach mal freundlich nachfragen, ob das Amt eine Lösung sieht. Möglcherweise erklärt man Dir dann auch, weshalb es grade so mit der Aufschüttung nicht möglich ist.

Zitat (von Anami):
ICH- würde mit einer Behörde niemals Schriftverkehr per e-mail führen.

ich schon, sogar per telefon. Denn so lassen sich Probleme oftmals minimieren wenn beide Seiten mitspielen.

Berry

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