Grundstueck betreten

@Dinsche

> Es ist zudem nicht erlaubt, ein Gartenstück mit Sondernutzungsrecht einzuzäunen, geschweige denn ein Betreten-Verboten-Schild aufzustellen. Wie gesagt, das Grundstück ist trotzdem Gemeinschaftseigentum, auch wenn Du ein Sondernutzungsrecht hast. Das Betreten muss zugelassen werden. <

Wo steht denn das? Das würde mich ja brennend interessieren, denn meine mich liebenden Miteigentümer haben dem Mieter gestattet das Gartenstück, welches um ihre EG-Wohnung herumliegt einzuzäunen. Die Türen sind sogar mit einem Vorhängeschloss versehen, so dass wir keinerlei Möglichkeit mehr haben darauf zu kommen. Ich habe den Mieter darauf angesprochen und er meinte nur, dass seine Vermieter das erlaubt hätten

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"Scientia potentia est."

Dinsche: Gib mir bitte mal den § wegen der Einfriedung, wir haben eine ETW mit Garten, die Teilungserklärung sagt: der Garten gehört zur Wohnung als Sondereigentum und wir müssen den demnächst einfrieden, denn wenn der Hund von den Nachbarn dann frei rumläuft, hat der bei uns auf dem Grundstück nämlich nichts verloren und wie ich im Bikini aussehe, geht auch niemanden was an. Ich denke mir jetzt mal, dass es schon sehr auf die genaue Formulierung in der Teilungserklärung ankommt, daher wäre es sehr nett, wenn du mir mal kurz den § nennen könntest!

Im Übrigen zum Fragesteller: du kannst, wie schon geschrieben, deine Zustimmung verweigern, denn Betonstützen mitten im Garten ist ein erheblicher Nachteil, der den Wert deiner Wohnung ja nun auch mindert, es gibt eigentlich immer mehrere Möglichkeiten, Balkone anzusetzen, sollte es statisch nur mit Stützen möglich sein, würde ich über eine Entschädigungszahlung oder ähnliches mal laut nachdenken, denn schliesslich wirst du einiges weniger bekommen, wenn du mal verkaufen willst und hast selber ausser hässlichen Stützen im Garten ja rein gar nichts von der Aktion.

Grüsse

Ich bin diese Woche zu Hause und habe das Buch mit dem § im Büro, aber hier mal was ich auf die Schnelle gefunden habe:

Sondernutzungsrecht bedeutet nicht gleichzeitig Eigentümer
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte einen Wohnungseigentümer einen errichteten Sichtschutzzaun zu entfernen. Wer nicht Eigentümer des Gartens ist, sondern (wie bei Eigentumswohnungen üblich) nur ein Sondernutzungsrecht hat, darf keinen Sichtschutzzaun eigenmächtig aufstellen: Da es sich bei einem solchen Zaun um eine bauliche Maßnahme handelt, müssen alle Miteigentümer der Wohnanlage mehrheitlich zustimmen. Im vorliegenden Fall wurde nie ein Beschluss gefasst. Deshalb verstößt der Zaun schon gegen das Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Außerdem darf in Nordrhein-Westfalen eine bestehende Grenzeinrichtung grundsätzlich nur verändert werden, wenn der Nachbar zustimmt.
Oberlandesgericht Köln Az. 16 Wx 3/98 Beschluss vom 13. 2. 1998

Wenn in der Teilungserklärung aber steht, dass der Miteigentümer, der ein Sondernutzungsrecht im Garten hat, einen Zaun aufstellen lassen darf, dann sieht es anders aus!

@Dinsche
Siehste, wollte dich gerade fragen was du heute morgen vorm PC machst - nun weiß ich es.

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"Scientia potentia est."

so ich schaue jetzt mal in unsere teilungserklärung hinein:

also bei uns steht: ist mit der wohnung gemäss plan garten nr 3 zur alleinigen nutzung als sondereigentum unter ausschluss der übrigen sondereigentümer verbunden

also kein sondernutzungsrecht sondern sondereigentum wie die wohnung auch!

gut dann können wir entsprechend einfrieden etc...

im übrigen ist es tatsächlich so, wenn ein nachbarn einen berechtigten !! grund hat, muss man den zutritt zum grundstück gewähren, egal ob WEG oder EFH, wie z B Baum fällen, Zaun reparieren etc... und wenn du eh zur baumassnahme zugestimmt hast, musst du auch zutritt gewähren...

Was für eine Baugenehmigung hat dieser neue Eigentümer? Wenn die Balkone nicht in den Euch vorliegenden Bauunterlagen vorhanden sind, dann kann der neue Eigentümer m.E. keine gültige Baugenehmigung haben.

Entweder er darf den Balkon bauen, dann darf er auch den Garten betreten oder er darf in nicht bauen, dann gibt es gar keinen Grund den garten zu betreten.

Ich glaube so einfach wie sich der letzte neu hinzugekommene Eigentümer es macht, geht es nicht. Herr N. hat die Baugenehmigung für das Bauen des Balkons offensichtlich vor der Umwandlung des Hauses in Eigentumswohnungen beantragt.
Was steht in eurer Teilungserklärung bzgl. des Balkons? Normalerweise müssten der Teilungserklärung Zeichnungen des gesamten Hauses beigefügt sein. Ist in diesen Zeichnungen der/die Balkon(e) schon enthalten?

Trotz vorhandener Baugenehmigung bin ich der Ansicht, dass, wenn bzgl. des Balkons nichts dazu in der Teilungserklärung vermerkt ist, er hier nicht einfach bauen kann. M.E. müsste er (der neue Eigentümer) erst einen Beschluss herbeiführen. Er kann euch m.E. hier nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen.

Wenn er jetzt einfach baut, kann es passieren, wenn ihr gegen den Bau klagen würdet (und gewinnt), dass er den Balkon wieder entfernen müsste.

Argumentativ könnte man noch anführen, dass ihr evtl. die Wohnung gar nicht gekauft hättet, wenn ihr Kenntnis davon gehabt hättet, dass noch ein Balkon gebaut werden wird.

Wichtig ist aber auf jeden Fall, was dazu in der Teilungserklärung steht. Ist dort nichts vermerkt, habt ihr m.E. gute Chancen zunächst einmal gegen den Bau vorzugehen.

Bevor du jetzt aber einen kostenintensiven Anwalt in Anspruch nimmst, würde ich zunächst einmal den Eigentümer anschreiben und darauf hinweisen, dass er - trotz vorhandener Baugenehmigung - nichteinfach bauen kann.

quote:<hr size=1 noshade>
§ 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau

(1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in
§ 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.
(2) Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend
§ 559 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. Die Befugnis im Sinne des Satzes 1 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(3) Für Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 verbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4.
(4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden. <hr size=1 noshade>

Kann ja sein, dass er eine Baugenehmigung geholt hat, bevor es zu einer Abstimmung der Eigentümer kam...? Dann wäre seine Mühe umsonst gewesen...;)

Bei einer baulichen Veränderung müssen ALLE Eigentümer für JA gestimmt haben. Es reicht weder eine 2/3, noch eine 3/4 Mehrheit aus.

Sollten die Vor-Eigentümer in einer ETV für diesen Balkon gestimmt haben, übernehmen dies die jetzigen Eigentümer. Das müsste dann in den Protokollen der vergangenen ETVs stehen.

Also, wenn irgendwann für einen Balkon gestimmt wurde, dies schriftlich vorzuweisen ist, dann kann er den Balkon bauen UND das Grundstück betreten.

Auch eine Änderung der Teilungserklärung kann nur einstimmig beschlossen werden.

Nur eine Bauzeichnung oder ein bestätigter Aufteilungsplan?

lg R.M.

Es sind nur Zeichnungen vom Architekten.
In der Teilungserklärung ist mit keinem Wort von Balkonen die Rede.
Es gab vor 2004 nur einen Besitzer,also auch keine Eigentümer.
Der letzte der dieses Jahr dazu kam hat die Baugenehmigung für die Balkone vom Hausbesitzer übernommen und so wie er sagt,brauchte er diese beim Bauamt nur zu verlaengern.
Aufgrund der Zeichnungen haetten wir damit auch rechnen muessen,das Balkone gebaut werden.Stimmt leider!
In unserer Naivität haben wir diesen Zeichnungen keine grosse Bedeutung zugemessen.
In einer(mehr hatten wir noch nicht)EIgentuemerversammlung ging es nicht um die Balkone.
Vorgestern kam der Brief von seinem Anwalt indem wir eine Frist genannt bekommen ihm den Zutritt zum Grundstueck zu gestatten,sowie den Bau der Balkone.
Gehe Freitag zum Anwalt.
Vielen Dank fuer eure Hilfen.
katharina

Unsern Guetlichkeitstermin haben wir verloren.
Grund:der Richter sagte,das die Zeichnungen zur Teilungserklaerung gehoeren.
Obwohl sie mit keinem Wort erwaehnt werden?Komisch.Ausser den Zeichnungen der Balkone existiert nichts,kein einziger Satz in der Teilungserklaerung.
Komischer Richter,der wortwoertlich sagte,das wir bitte bitte machen sollen,damit der Klaeger nicht noch verlangt,das wir unsere Terrasse zurueckbauen.
Es gibt leider keinen Praezidenzfall sagte unser Anwalt,sodas wir wohl mit den Balkonen leben muessen.