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Keine Baugenehmigung, fehlender Baulasteintrag

 Von 
Jay80
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 6x hilfreich)
Keine Baugenehmigung, fehlender Baulasteintrag

Guten Tag zusammen,

wir haben folgendes Problem:

Wir planen den Bau unseres Eigenheimes auf einem rückwärtig gelegenem Grundstück. Das Grundstück wurde seiner Zeit von zwei Parteien gekauft und geteilt. Auf dem vorderen Grundstück befand und befindet sich ein EFH sowie die Zuwegung zum rückwärtigen Grundstück. In dem Kaufvertrag der beiden Parteien wurde festgeschrieben, dass, wenn ein Baulasteintrag für die Nutzung der Zuwegung benötigt wird, dieser zu leisten und zu unterschreiben ist. Der Käufer des rückwärtigen Grdst. beabsichtigt nun an uns zu verkaufen. Der Kaufvertrag kann aber erst dann wirksam werden, wenn die Baugenehmigung vorliegt. Diese wiederum ist an die oben beschriebene Baulasteintragung gebunden, da die Breite der Zuwegung 2,30m beträgt. Diese Breite war schon beim ursprünglichen Kaufvertrag vorhanden. Der Eigentümer der vorderen Grundstücks möchte nicht "das seine Hauswand auch nur angekratzt wird", auch von Schadensersatzleistung (falls etwas mit seiner Wand passiert) möchte er nichts wissen.
Also, nach meinen Überlegungen, muss er die Unterschrift leisten. Wie soll denn sonst da jemals auch nur irgendjemand bauen?!
Achja, er meinte, in dem ursprünglichen Vertrag stünde eine Zuwegung von 2,5m vereinbart, die es jedoch niemals gab. Damit sei der ganze ursprüngliche Vertrag nichtig?!

Ich erhoffe mir, hier ein wenig mehr Klarheit zu bekommen, wie die Rechtslage in diesem Fall aussieht.
Vielen Dank!

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Kaufvertrag Vertrag Grundstück


9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
sad
Status:
Praktikant
(680 Beiträge, 220x hilfreich)

der Besitzer vom vorderen Grundstück ist an den Notarvertrag gebunden. Habt ihr euch den Vertrag mal durchgelesen?

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#2
 Von 
sad
Status:
Praktikant
(680 Beiträge, 220x hilfreich)

der Besitzer vom vorderen Grundstück ist an den Notarvertrag gebunden. Habt ihr euch den Vertrag mal durchgelesen?

-----------------
" "

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#3
 Von 
Jay80
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 6x hilfreich)

Wir hoffen das auch. Gesehen haben wir den Vertrag bis dato nicht, weil wir damit erstmal ja nichts zu tun haben. Aber beide Parteien haben mir gegenüber geäussert, dass diese Klausel in dem Vertrag steht. Vielleicht sollte ich mal anfragen Einsicht in diesen Vertrag zu erhalten.
Ich hoffe nur, dass es keine "Schlupflöcher" gibt, wie eben diese Abstandsklamotte (2,3m statt 2,5m) die uns unser schönes Bauprojekt verderben.

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#4
 Von 
Heike J
Status:
Student
(2087 Beiträge, 1297x hilfreich)

Auch wenn der Nachbar die Baulast eintragen muss, ist es doch absehbar, dass ihr dort auf Dauer einen Feind direkt nebenan hättet.

Gibt es keine anderen Baugrundstücke, wo die Lebensqualität nicht von vorneherein so eingeschränkt ist?

Nachbarschaft macht eine Menge aus.

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"Heike aus Bochum"

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#5
 Von 
sad
Status:
Praktikant
(680 Beiträge, 220x hilfreich)

Teile Heikes Befürchtung, euer Nachbar in Spe kann sich weiter in den Weg stellen und euch Ärger machen.
Vorallem wenn schon angeblich sichere Grundlagen für die Genehmigung zu so einem Widerstand führen

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#6
 Von 
Jay80
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 6x hilfreich)

Die Gedanken hatten wir natürlich auch, nur ist das Stadium der Bauplanungen schon so weit fortgeschritten, dass ein Umschwenken auf ein, noch gar nicht vorhandenes Ausweichgrundstück extrem schwierig sein sein
Das ist ehr ne Geschichte zwischen den beiden ursprünglichen Parteien. Wir selbst kommen mit beiden Parteien sehr gut klar. Auch die Besitzer des vorderen Grundstücks wollen(!) uns ja als Nachbarn und wollen auch, dass der brach liegende Platz endlich genutzt wird. Der hat nur Angst um seine Hauswand, die auch noch von Bekannten von ihm deutlich geschürt wurden. Manche Leute muss man vielleicht einfach mal zu ihrem Glück ( uns als Nachbarn zu haben :-)) zwingen.

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78995 Beiträge, 33622x hilfreich)

quote:
Der Eigentümer der vorderen Grundstücks möchte nicht "das seine Hauswand auch nur angekratzt wird", auch von Schadensersatzleistung (falls etwas mit seiner Wand passiert) möchte er nichts wissen.
.
Bei 2,30m sollte da auch nichts passieren, das ist für Pkw und Lkw breit genug.


Er hat die Zustimmung zur Eintragung zu leisten, die vertragliche Regelung ist meiner Meinung nach eindeutig.




-----------------
"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !"

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#8
 Von 
guest-12327.06.2010 20:05:23
Status:
Senior-Partner
(6301 Beiträge, 2397x hilfreich)

Lass die Finger vor so einem Grundstück, das gibt Jahrelangen Ärger
siehe www.nachbarschaftsstreit.de da gibts ein Wegerecht forum mit anderen Geschädigten

K.

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"Ich schreibe ohne Sinn und Verstand - na und !"

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#9
 Von 
Jay80
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 6x hilfreich)

Danke für die gut gemeinten Ratschläge. Das Verhältnis zwischen uns ist sehr gut bis freundschaftlich. Ein Grund mehr für mich, diese "Anstellerei" nicht vollziehen zu können. Nachbarschaftsstreits können auch 1000 anderen Gründen auch erwachsen, wobei in diesem Fall sicherlich ein gewisses Potential schon im Vorfeld vorhanden ist.
Was aber die Ausgangsfrage angeht, ob er rein rechtlich verpflichtet ist die Unterschrift im Baulastverfahren zu leisten, so sehe ich hier meine Meinung bestätigt. Für weitere nützliche Tipps und Hinweise zu dieser Thematik bin ich nach wie vor dankbar.

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