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Kleinkläranlage Mietbenützungsrecht für Nachbar

 Von 
BMW-Umsteiger
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Kleinkläranlage Mietbenützungsrecht für Nachbar

Hallo liebes Forum,

Ich habe folgendes Problem/Frage. Auf meinem Grundstück befindet sich eine Dreikammerklärgrube die vor ein paar Jahren umgerüstet/erweitert wurde auf eine Kleinkläranlage. Im Grundbuch ist eingetragen, dass mein Nachbar ein Klärgrubenmitbenützungsrecht hat seit 1975. Bei der damaligen Umrüstung (ich war zu diesem Zeitpunkt noch nicht Besitzer des Grundstücks, sondern mein Vater) beteiligte er sich an den Umrüstungskosten, mehr aus gutem Willen und der guten Nachbarschaft wegen, seiner Meinung nach hätte er sich nicht beteiligen müssen da er ja nirgends als Eigentümer geführt wird. Jetzt sind wir gerade etwas am "hackeln" weil durch meine Umbaumassnahme an meinem Haus ein neues Gutachten für die Kleinkläranlage erstellt werden musste, das Bescheinigt das die Kapazität trotz der Schaffung einer neuen Wohneinheit ausreicht. Dieses Gutachten wurde von mir in Auftrag gegeben und auch bezahlt ohne weiter über die Sache nachzudenken. Jetzt meinte mein Nachbar vor kurzem, dass ich ihn darüber hätte informieren müssen (Gutachtenerstellung und evtl. Umrüstungen), da er sich ja eigentlich als Miteigentümer sieht, da er sich ja damals auch an der Umrüstung finanziell beteiligt hatte. Über diese Zahlung wurde damals kein Vertrag geschlossen oder sonst irgendetwas schriftliches soviel wie ich weis. Es besteht eben nur der Eintrag in meinem Grundbuch über das Recht der Mitbenützung. Wie schaut das jetzt aus, meiner Meinung nach kann er mir doch nichts anhaben oder????
Ach ja, falls das wichtig ist, Bundesland ist Bayern.


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Grundbuch Nachbar Recht Eigentümer


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12327.06.2010 20:05:23
Status:
Senior-Partner
(6301 Beiträge, 2395x hilfreich)

Nur weil er sich an den Kosten beteiligt hat wird er lange nicht Eigentümer.

Die genauen Rechte sind im Grundbuch und in der Bewilligungsurkunde beschrieben. Die Unterhaltskosten sind entweder dort geregelt oder ergeben sich aus den Nutzungsanteile.
Vergleichbar wäre das BGH Urteil zum Wegerecht

Klaus

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Mein Lieblingsforum www.nachbarschaftsstreit.de da gehts ab"

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#2
 Von 
BMW-Umsteiger
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Klaus,

danke für Deine Antwort. Wie gesagt, im Grundbuch steht nur drin, dass er ein Mitbenützungsrecht hat, sonst nichts. Wo könnte man so eine Bewilligungsurkunde den bekommen, der Eintrag im Grundbuch war 1975?
Hast Du von dem Urteil evtl. einen Link?

Gruß

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#3
 Von 
guest-12327.06.2010 20:05:23
Status:
Senior-Partner
(6301 Beiträge, 2395x hilfreich)

Die Bewilliungsurkunde ist quasi der Vertrag den man geschlossen hat die Eintragung vorzunehmen.

Links : in meinem Lieblingsforum

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#4
 Von 
BMW-Umsteiger
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Alles klar, vielen Dank

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