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Mangelrechte vor der Abnahme (§ 4 VII VOB/B)

27.12.2020 Thema abonnieren
 Von 
Hutmaaa
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Mangelrechte vor der Abnahme (§ 4 VII VOB/B)

Guten Tag,

es gibt ein BGH-Gerichtsurteil vom 19.01 2017 (Az. VII. 301/13, Az. VII ZR 235/15, Az. VII ZR 193/15) wonach bei BGB-Bau-/Werkverträgen keine Mängelrechte vor Abnahme bestehen.

Hat dies auch Auswirkung auf § 4 VII VOB/B wonach Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt werden, durch den Auftragnehmer auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen sind?

Danke und viele Grüße

Thomas

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Weiser
(16306 Beiträge, 2507x hilfreich)

Zitat (von Hutmaaa):
wonach bei BGB-Bau-/Werkverträgen keine Mängelrechte vor Abnahme bestehen.

Der BGH sagt:
a)Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
b) hier die Ausnahme vom Grundsatz--- du musst also wissen, ob b) für deinen Fall zutrifft.

Hast du einen Vertrag nach VOB abgeschlossen? Mit wem?

Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
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#2
 Von 
Hutmaaa
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Erstmal danke für Deine Antwort.

Ja, es handelt sich um einen VOB-Vertrag, bei dem die VOB als Ganzes vereinbart wurde. Für mich widersprechen sich das BGH-Urteil und § 4 VII VOB/B etwas, weshalb ich nicht weiß, ob § 4 VII VOB/B so noch gilt.

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#3
 Von 
Nachgehakt 1
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Hutmaaa):
Erstmal danke für Deine Antwort.

Ja, es handelt sich um einen VOB-Vertrag, bei dem die VOB als Ganzes vereinbart wurde. Für mich widersprechen sich das BGH-Urteil und § 4 VII VOB/B etwas, weshalb ich nicht weiß, ob § 4 VII VOB/B so noch gilt.

Ja er gilt, weil es unterschiedliche Vertagsarten sind.

Der Unterschied zwischen BGB-Werksvertrag u. Werksvertrag gem. VOB/B

Dieses BGH Urteil bezieht sich auf einen BGB-Werksvertrag. Es liegt also bis zur Abnahme im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers, wie er das geschuldete Werk vertragsmäßig herstellt. Danach kann der Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.

Da der Vertrag gem. VOB/B abgeschlossen ist, sieht es anders aus. Hier wird diese natürlich so angewandt wie es in § 4 Abs. 7 VOB/B vertraglich festgehalten ist. Danach hat der Auftraggeber ein Mängelbeseitigungsrecht für Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt werden.
Vorgehensweise wäre in so einem Fall: Schriftliche Mängelrügen, wobei zumindest die hervortretenden Mangelsymptome hinreichend deutlich beschreiben sind. Fristsetzung zur Nachbesserung und bei verstreichen der Frist die Möglichkeit den Vertrag zu kündigen.

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