Mauer auf öffentlicher Straße

Hallo,

ich habe ein Haus (erbaut 1932) in Thüringen geerbt, welches das vorletzte in einer Sackgasse ist und direkt auf der Grundstücksgrenze an einer Straße steht. Gegenüber befindet sich ebenfalls ein Grundstück mit Wohnhaus. Dieses Grundstück ist mit einer Mauer (3,50 m hoch) und einer Einfahrt zur Straße begrenzt. Die zwischen den Grundstücken verlaufende öffentliche Straße ist entlang unseres Grundstücks zwischen 2,40 (an der Zufahrt) und 3,00 m breit, so dass sich für uns zahlreiche Einschränkungen ergeben (z.B. Zufahrt großer Lieferfahrzeuge, Einfahrt in das Grundstück - wg. fehlender Wendemöglichkeit müssen wir ca. 500 m rückwärts fahren und nur Kleinwagen kaufen). Die private Auffahrt des Nachbarn die sich teilweise auf der öffentlichen Straße befindet ist ca. 2,70 m breit.

Die Stadt führte nun eine Vermessung durch, wo sich herausstellte das die Mauer unseres Nachbarn samt Auffahrt (erbaut ca. 1960 in der DDR) in das Grundstück zwischen 0,5 und 1,10 m auf der öffentlichen Straße steht. In unseren Baugenehmigungen von 1932 und 1946 stellen wir nun auch fest, dass damals eine Breite von 4,00 m ausgewiesen war.

Die Suche um eine gemeinsame Lösung mit dem Nachbarn scheiterten. Nach der Vermessung trug er die Mauer demonstrativ an der engsten Stelle ab (Zufahrt zu unserem Grundstück) und baute sie wieder neu und stabiler auf. Für die Mauer gibt es nach unserer Recherche keine explizite Genehmigung oder Bauabnahme aus damaliger Zeit.

Nach unser Meinung zeigen die angegebenen Straßenbreiten in den Baugenehmigungen und die starke Überbauung, das die Mauer zu damaligen Zeitpunkt schon bewußt widerrechtlich auf die Straße gesetzt wurde, um eine möglichst breite Grundstückseinfahrt zu haben.

Das Ordnungsamt meint es wäre Bestandsschutz und die Stadt würde maximal auf eigene Kosten an der engsten Stelle L-Elemente setzen um 30 cm zu gewinnen. Unserem Problem mit der zu engen Grundstückszufahrt für Anwohner/ Lieferanten und auch der Feuerwehrzufahrt wurde kein Gehör geschenkt, mit dem Hinweis dass es auch kleine Fahrzeuge gebe. Wenn uns das nicht passt, sollten wir gegen den Erbauer der Mauer klagen, was aber wegen des Bestandsschutzes zwecklos wäre.

Wir wissen nun nicht ob ein weiteres Vorgehen (Straßenbaubehörde, Gericht) auf Wiederherstellung der öffentlichen Straße auf die vermessene Bereite von 3,50m Sinn macht und rechtlich durchzusetzen ist und ob tatsächlich Bestandsschutz bestehen soll, wenn die Mauer schon damals widerrechtlich war. Außerdem ist uns unklar gegen wen wir bei guten Erfolgsaussichten vorgehen sollen, der Erbauer der Mauer oder die Stadt die für die öffentliche Straße verantwortlich ist.

Ich hoffe Ihr könnt mir einen Ratschlag geben.

Besten Dank!

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-- Editiert Mr_Apollon am 15.08.2012 11:59