Mitbesitzer oder nur geduldeter Nutzer

6. Oktober 2020 Thema abonnieren
 Von 
agu
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Mitbesitzer oder nur geduldeter Nutzer

Hallo,

ich hoffe ich bin hier richtig.

Folgender Sachverhalt:
Vor fast 30 Jahren wurde innerhalb einer Familie mit 2 Parteien (Brüder und Schwester) ein Bungalow samt Grundstück gekauft. Partei A übernimmt dabei die Eintragung ins Grundbuch und mit der Partei B wird familiär nur mündlich vereinbart, dass beiden Parteien der Bungalow zu gleichen Teilen gehört und genutzt werden kann. Die anfallenden Kosten werden in den folgenden Jahren von beiden Parteien untereinander aufgeteilt.

Mittlerweile wird der Bungalow seit fast 20 Jahren nur von Partei B genutzt und bewirtschaftet.

Partei A stirbt. Ein Testament gibt es nicht, das die mündliche Regelung beider Parteien nach dem Tod regelt oder die damals mündliche Vereinbarung irgendwo niederschreibt. Seid dem Tod werden die anfallenden Kosten alleinige durch Partei B getragen.

Partei B baut in gutem Glauben an die weiterhin bestehende Übereinkunft der Teilung mit den Hinterbliebenen eine neue Terrasse, da die alte marode ist und die Bausubstanz gefährdet. Die Kosten trägt komplett Partei B. Die Hinterbliebenen von A wissen vom Bau, äußern sich aber nicht.

Nachdem der Bau der Terrasse jetzt abgeschlossen ist sagen die Hinterbliebenen von Partei A, ihnen gehöre alles. Eine Absprache zur Teilung habe es nie gegeben.

Fragen.
1. Hat Partei B irgendwelche Rechte am Bungalow? Oder ist Partei B quasi ein geduldeter Nutzer vom Bungalow ohne jegliche Rechte und Ansprüche ?

2. Hat Partei B die neu gebaute Terrasse jetzt den Hinterbliebenen von Partei A quasi geschenkt? Oder hat B einen Anspruch auf die Bezahlung durch A?

3. Wenn keine Kosten für die Terrasse von A übernommen werden, kann B diese dann auch auch wieder abbauen? Oder ist das dann Diebstahl?

Blöde Situation, da es keine schriftlichen Absprachen gibt. Es wurde halt ursprünglich alles in der Familie geklärt und die Hinterbliebenen sehen es jetzt anders.

Hat B irgendwelche Rechte oder Ansprüche?

Vielen Dank schonmal im Vorraus für Eure Antworten


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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
bugman
Status:
Schüler
(174 Beiträge, 37x hilfreich)

1) Eine unentgeltliche Überlassung ist kein Mietvertrag, sondern ein Leihvertrag. (OLG Koblenz, Urteil vom 15.09.2010, Az. 1 U 63/10). Die Rückgabe einer zeitlich nicht beschränkten Leihe kann gemäß § 604 BGB jederzeit vom Verleiher zurückgefordert werden. Aus meiner Sicht Tritt der Erbe an die Stelle des ursprünglichen Verleihers. Wenn also Partei A das Haus zurück will, kann er jederzeit den Auszug fordern. Vermutlich müsste in diesem Fall eine zumutbare Frist eingehalten werden, sodass Partei B sich etwas neues Suchen kann.

2) Meiner Meinung nach muss die verliehene Sache im ursprünglichen Zustand zurückgegeben werden. Das hieße ohne die neue Terrasse, aber intakter alter Terrassen. Hier wäre es interessant, was ursprünglich vereinbart war, wer die Instanthaltungskosten für das Haus übernimmt. Ein Gericht würde hier immer versuchen eine gütliche Einigung zu erreichen (ggf. eine Teilsumme). Das Problem ist bei dieser ganzen mündlichen Absprache jedoch irgendetwas zu beweisen.

3) Siehe 2. Diebstahl würde ich es nicht nenne. Es könnte aber ggf. ein Anspruch bestehen, die alte Terrasse wiederherzustellen.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33329 Beiträge, 5796x hilfreich)

Zitat (von agu):
Nachdem der Bau der Terrasse jetzt abgeschlossen ist sagen die Hinterbliebenen von Partei A, ihnen gehöre alles.
Mit dem *Sagen* dürfte es nicht getan sein. Und wenn das so sein sollte, könnte sich vieles daraus ergeben.
Zitat (von agu):
Eine Absprache zur Teilung habe es nie gegeben.
Das kann sein, dass die Hinterbliebenen von A nicht wissen, was A und B damals vor 30 Jahren mündlich besprochen haben.
Hat B schon Einsicht ins Grundbuch genommen?
Hat B noch den alten Kaufvertrag?

zu 1. B hat mit A 10 Jahre lang genutzt und anteilig Kosten getragen. Dann 20 Jahre lang genutzt und allein alle Kosten getragen. Zumindest hatte B einen Nutzungsvertrag mit A.
zu 2. Weiß man noch nicht. Die Hinterbliebenen von A haben zunächst nur was gesagt.
zu 3. Weiß man noch nicht. Aber Diebstahl denke ich auch nicht.

B und die Hinterbliebenen von A sollten zunächst in Ruhe miteinander reden.
Weiß B denn, ob das auch wirklich die Erben von A sind? Also den Bungalow tatsächlich geerbt haben?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122636 Beiträge, 40156x hilfreich)

So wie ich das sehe, ist man nur Nutzer mit Nutzungsvertrag.

B sollte prüfen, ob er im Grundbuch steht oder wenigstens in notariellen Dokumenten auftaucht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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