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Nachbarbeteiligung Bayern

9.10.2019 Thema abonnieren
 Von 
fb428377-10
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 8x hilfreich)
Nachbarbeteiligung Bayern

Hallo zusammen!

Folgende Sachlage: wir werden in einem Neubaugebiet eine Doppelhaushälfte bauen. Die Grundstücke sind bereits vergeben, allerdings noch nicht notariell verkauft. Sie sind noch im Besitz der Stadt (die diese verkauft). Ein paar zu uns angrenzende Grundstücke gehören einem Bauern. Auch der hat seine Grundstücke wohl schon Vergeben, aber noch nicht endgültig an die bestimmten Personen verkauft.

Unser Grundstück ist auch noch im Besitz der Stadt.

Nun hat unsere Baufirma den Bauantrag fertiggestellt. Es kam der Hinweis der Nachbarbeteiligung. Muss ich nun an die künftigen Nachbarn herantreten oder an die Stadt und den Bauern? Bzw muss ich das machen? Mir gehört das Grundstück de facto ja auch noch nicht, sondern noch der Stadt.... Bei uns ist die Stadt für das gesamte Baugenehmigungsverfahren zuständig (kein Landratsamt oder dgl.)

Wir würden natürlich jetzt gerne Bauantrag stellen, damit wir, sobald uns das Grundstück dann notariell gehört, zu bauen beginnen können.

Müssen wir diese Nachbarbeteiligung durchführen oder macht das die Stadt selbst in so einem Fall?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(72149 Beiträge, 32536x hilfreich)

Zitat (von fb428377-10):
Müssen wir diese Nachbarbeteiligung durchführen

Ja.



Zitat (von fb428377-10):
Muss ich nun an die künftigen Nachbarn herantreten oder an die Stadt und den Bauern?

Man wird an die aktuellen Nachbarn herantreten müssen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Osmos
Status:
Lehrling
(1532 Beiträge, 543x hilfreich)


Siehe Art. 66 BayBO:

Zitat:
(1) 1Den Eigentümern der benachbarten Grundstücke sind vom Bauherrn oder seinem Beauftragten der Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen. 2Die Unterschrift gilt als Zustimmung. 3Fehlt die Unterschrift des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks, kann ihn die Gemeinde auf Antrag des Bauherrn von dem Bauantrag benachrichtigen und ihm eine Frist für seine Äußerung setzen. 4Hat er die Unterschrift bereits schriftlich gegenüber der Gemeinde oder der Bauaufsichtsbehörde verweigert, unterbleibt die Benachrichtigung. 5Ist ein zu benachrichtigender Eigentümer nur unter Schwierigkeiten zu ermitteln oder zu benachrichtigen, so genügt die Benachrichtigung des unmittelbaren Besitzers. 6Hat ein Nachbar nicht zugestimmt oder wird seinen Einwendungen nicht entsprochen, so ist ihm eine Ausfertigung der Baugenehmigung zuzustellen.

(2) 1Der Nachbar ist Beteiligter im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG. 2 Art. 28 BayVwVfG findet keine Anwendung. 3Sind an einem Baugenehmigungsverfahren mindestens zehn Nachbarn im gleichen Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die Bauaufsichtsbehörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen Vertreter zu bestellen; Art. 18 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2 BayVwVfG finden Anwendung. 4Bei mehr als 20 Beteiligten im Sinn des Satzes 3 kann die Zustellung nach Abs. 1 Satz 6 durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; die Bekanntmachung hat den verfügenden Teil der Baugenehmigung, die Rechtsbehelfsbelehrung sowie einen Hinweis darauf zu enthalten, wo die Akten des Baugenehmigungsverfahrens eingesehen werden können. 5Sie ist im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Bauaufsichtsbehörde bekannt zu machen. 6Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt.

(3) 1Ein Erbbauberechtigter tritt an die Stelle des Eigentümers. 2Ist Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Eigentümergemeinschaft nach dem Wohnungseigentumsgesetz, so genügt die Vorlage nach Abs. 1 Satz 1 an den Verwalter; seine Unterschrift gilt jedoch nicht als Zustimmung der einzelnen Wohnungseigentümer. 3Der Eigentümer des Nachbargrundstücks nimmt auch die Rechte des Mieters oder Pächters wahr, die aus deren Eigentumsgrundrecht folgen.

Signatur:Meine persönliche Meinung
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#3
 Von 
hausfrau66
Status:
Praktikant
(999 Beiträge, 708x hilfreich)

Der User "Osmos" hat es bereits zitiert.

Ihr dürft meines Erachtens erst tätig werden, wenn ihr Eigentümer seid. Ich würde auch noch keinen Bauantrag unterzeichnen und einreichen, bevor die Eigentumsverhältnisse klar sind.

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