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Nebenanlage & Hauptanlage auf 2 benachbarten Grundstücken?

 Von 
C O
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Nebenanlage & Hauptanlage auf 2 benachbarten Grundstücken?

Hallo,

ich besitze zwei benachbarte Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (Bayern). Auf Grundstück 1 wird derzeit ein Einfamilienhaus gebaut, die verbleibende Fläche soll zusammen mit Grundstück 2 als zusammenhängender Hausgarten genutzt werden. Im Bebauungsplan sind "Baugrenzen nach § 23 Abs. 3 BauNVO " eingezeichnet. Weiterführende Regelungen zu Nebengebäuden gibt es nicht.

Auf Grundstück 2 soll nach Fertigstellung und Bezug des EFH ein Schuppen für Gartengeräte errichtet werden (die Vorgaben der BayBO für in Abstandsflächen zulässige, genehmigungsfreie Gebäude werden eingehalten). Aus Platzgründen soll der Schuppen entsprechend § 23 Abs. 5 BauNVO außerhalb der Baugrenzen errichtet werden.

Ist für die Einstufung als untergeordnete Nebenanlage nach § 14 BauNVO die Nutzung beider Grundstücke als zusammenhängender Garten ausschlaggebend oder müssen Neben- und Hauptanlage zwingend auf demselben Grundstück stehen? Oder ist für die Zulässigkeit in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche ausreichend, dass der Schuppen nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig ist?

Wäre für die Errichtung des Schuppens außerhalb der Baugrenze eine Erlaubnis erforderlich, obwohl es sich nach Landesrecht um ein genehmigungsfreies Gebäude handelt? Fall ja wer erteilt diese, Landratsamt oder Gemeinde?

Ich hoffe jemand kann mir hierbei weiter helfen.
Vielen Dank im Voraus!

-- Editiert von C O am 02.07.2019 16:21

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Grundstück Nutzung Gebäude


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Kissenschlacht
Status:
Schüler
(189 Beiträge, 211x hilfreich)

Zitat:
Ist für die Einstufung als untergeordnete Nebenanlage nach § 14 BauNVO die Nutzung beider Grundstücke als zusammenhängender Garten ausschlaggebend oder müssen Neben- und Hauptanlage zwingend auf demselben Grundstück stehen?


Laut Rechtsprechung OVG Saarland, Beschl. v. 24.5.2012 - 2 A 395/11 und VGH BW, Urteil vom 07.06.2016 - 3 S 250/16 , müssen Neben- und Hauptanlage nicht zwingend auf demselben Grundstück stehen.

Zitat:
Wäre für die Errichtung des Schuppens außerhalb der Baugrenze eine Erlaubnis erforderlich, obwohl es sich nach Landesrecht um ein genehmigungsfreies Gebäude handelt? Fall ja wer erteilt diese, Landratsamt oder Gemeinde?


Gute Frage. Die Entscheidung, eine Nebenanlage außerhalb des überbaubaren Bereichs zuzulassen, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Baugenehmigungsbehörde, auch bei verfahrensfreien Baumaßnahmen. Es handelt sich aber nicht um eine Ausnahmegenehmigung. Auch Erlaubnis wäre wohl das falsche Wort. Es gibt Baugenehmigungsbehörden, die bieten das Antragsformular "Antrag auf Ermessensentscheidung nach § 23 Abs. 5 BauGB " an. Genau genommen, gibt es daraufhin keine Erlaubnis, sondern die Behörde übt einfach ihr Ermessen aus und teilt dem Antragsteller das Ergebnis mit, also die Nebenanlage wird an dieser Stelle zugelassen oder eben nicht.

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#2
 Von 
Kissenschlacht
Status:
Schüler
(189 Beiträge, 211x hilfreich)
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#3
 Von 
C O
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank, das hilft mir schon einmal weiter! :)

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