Normenkontrollverfahren Bebauungsplan

3. Oktober 2020 Thema abonnieren
 Von 
nirog001
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 1x hilfreich)
Normenkontrollverfahren Bebauungsplan

Hallo.

In unserem Baugebiete in NRW wurde schon einiges für den Bau getan. Es allen MFH, DH und EFH gebaut werden. Das Grundstück gehört der Stadt.

Nun wurde von jemanden Klage eingereicht. "Normenkontrollverfahren Bebauungsplan".

Kann mir jemand dazu einfach ausgedrückt sagen, was das genau bedeutet:

- was bedeutet es allgemein?
- wie lange kann dieses Verfahren maximal dauern?
- kann das Verfahren auch innerhalb von Wochen wieder eingestellt werden?
- Was bedeutet dies für Bauherren, die schon das Grundstück gekauft haben und im Kaufvertrag nichts dergleichen geregelt ist?
- was bedeutet dies für Bauherren, die Kosten verursacht haben, aber noch keinen Kaufvertrag unterschrieben haben?
- hat man als Bauherr irgendwelche Rechte, wenn die Klage nichtig ist und wir durch den Verzug kein Baukindergeld bekommen?

Vielen Dank

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33423 Beiträge, 5805x hilfreich)

1. https://de.wikipedia.org/wiki/Normenkontrolle
2. Es gibt für Rechtsverfahren keine Maximaldauer.
3. Eher unwahrscheinlich.
4. Die müssen sich gedulden.
5. Die brauchen den Kaufvertrag nicht unterschreiben.
6. Als Bauherr hat man jede Menge Rechte. Kommt aber drauf an, welche man in welchem Fall dann durchsetzen kann.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
nirog001
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 1x hilfreich)

Kann man sagen wie lange so ein Verfahren in der Regel dauert?
Macht es überhaupt Sinn noch zu warten wie es ausgeht. Wir haben zum Glück noch nichts unterschrieben.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33423 Beiträge, 5805x hilfreich)

Man kann aus allen Normenkontrollverfahren den Durchschnitt der Verfahrensdauer ermitteln. Ist aber grober Unfug.
In aller Regel dauern sie lange.
Wie soll die Netzwelt wissen, ob es in deinem Falle noch Sinn macht, zu warten? Oder wie lange es dort dauert?

Wenn man noch keinen Kaufvertrag unterschrieben hat, kommt man entweder mit einem blauen Auge davon, weil schon Aufwendungen/Kosten entstanden sind.
Oder man versucht, eine Bremse bei weiterlaufenden Kosten zu ziehen.
Oder man wartet ruhig und gemeinsam mit dem Verkäufer ab, was das Verfahren bringt.
Oder man versucht hinterher, seine vergeblichen Aufwendungen als Schadenersatz geltend zu machen.
Dauert auch lange und kostet erstmal.

Hast du IRGENDWAS Konkretes?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
nirog001
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 1x hilfreich)

Okay.
Dann warten wir erstmal ab, was konkret dabei rum kommt.

Wollte nur mal eine ganz grobe Meinung hören, der sowas schon mal "miterlebt" hat.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122836 Beiträge, 40173x hilfreich)

Zitat (von nirog001):
Kann man sagen wie lange so ein Verfahren in der Regel dauert?

Kommt ganz darauf an, wie prinzipiell die beiden Seiten ihr Recht durchsetzen wollen.

Da enden Verfahren mal nach 1 Jahr oder nach 10 Jahren.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33423 Beiträge, 5805x hilfreich)

Zitat (von nirog001):
der sowas schon mal "miterlebt" hat.
Ich hab schonmal von sowas gehört, da hat es 5 Jahre gedauert.

Toll, oder?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#7
 Von 
nirog001
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 1x hilfreich)

Muss denn erst von höherer Instanz/Gericht geprüft werden, ob es hier überhaupt zu einem Verfahren kommt?
Kann es nicht sein, dass der Antrag auf das Normenkontrollverfahren abgelehnt wird?

Ich hoffe, wir erfahren im Laufe dieser Woche mehr, insb. der Grund.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122836 Beiträge, 40173x hilfreich)

Nein, denn das ergibt keinen Sinn. Das Gericht prüft selber, ob alle Grundvoraussetzungen für die Klage vorliegen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33423 Beiträge, 5805x hilfreich)

Zitat (von nirog001):
Ich hoffe, wir erfahren im Laufe dieser Woche mehr, insb. der Grund.
Oben hattest du geschrieben...NUN wurde Klage eingereicht. Nun geht der Verfahrensweg los.
Darf man fragen, wann der Kläger seine Klage eingereicht hat?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#10
 Von 
nirog001
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 1x hilfreich)

Ich bin nicht vom Fach, daher kann die Ausdrucksweise schwammig sein. An an die Grundstücksbesitzer wurde nur folgende Information weitergeleitet:

"Es wurde ein Normenkontrollverfahren B-Plan gegen den Grundstücksbesitzer (in diesem Falle die Stadt) erhoben. Die Stadt hat nun 6 Wochen Zeit, alle nötigen Unterlagen zusammen zu stellen und das ganze liegt dem Oberverwaltungsgericht vor."

Wie gesagt, ich bin nicht vom Fach und nur Dritter, der die Informationen bekommen hat. Ich weiß nicht, ob es nur ein Widerspruch gegen den B-Plan ist, der dem Verwaltungsgericht vorliegt oder ob es schon eine offizielle Klage ist.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33423 Beiträge, 5805x hilfreich)

Zitat (von nirog001):
Ich weiß nicht, ob es nur ein Widerspruch gegen den B-Plan ist,
Ein Normenkontrollverfahren ist kein Widerspruch. Der Kläger greift diesen rechtskräftigen B-Plan im Ganzen nachträglich an.

Bis ein B-Plan überhaupt erstmal Rechtskraft erlangt, sind viele Schritte erforderlich, oft gibt es auch Änderungen. Das allein dauert schon Jahre. Hier mal ganz grob:
https://www.hamburg.de/bauleitplanung/39362/planverfahren/

Dort irgendwo vermutet /behauptet der Kläger grundsätzliche Fehler und Gesetzesverstöße.

Das OVG hat die Klage erhalten und verlangt nun von der Beklagten (die Stadt) innerhalb einer 6-Wochen-Frist (vermutlich) ein Stellungnahme und Unterlagen zur B-Plan-Erstellung. Das Gericht soll ja alles prüfen...

Zitat (von nirog001):
Ich hoffe, wir erfahren im Laufe dieser Woche mehr, insb. der Grund.
Das sehe ich nicht. Die Beklagte kann bis zum letzten Tag der 6-Wochen-Frist das Verlangte vorlegen. Die Beklagte kann auch Fristverlängerung beantragen. Vorher beginnt das Gericht keine Prüfung.

Der Kläger verfolgt hier das Ziel, diesen B-Plan für nichtig erklären zu lassen.
Es geht damit um ganz Grundsätzliches. Das dauert---unbekannt lange.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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