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Nutzung Privatweg und Wegerecht

9.4.2018 Thema abonnieren
 Von 
fasti
Status:
Beginner
(71 Beiträge, 3x hilfreich)
Nutzung Privatweg und Wegerecht

Hallo,

folgende fiktive Situation:

Zwischen zwei angrenzenden Grundstücken - eines davon eine Wiese und das andere ein Wald - verläuft seit Jahrzehnten ein Privatweg (geteerte Straße), der grenzsteintechnisch zu der Wiese gehört.

Das Waldgrundstück wird in ein Baugebiet umgewandelt. Auf dem neuen Baugrundstück werden Stellplätze ausgewiesen, die nur über den Privatweg zu erreichen sind, wobei zwischen dem Privatweg und dem Baugrundstück eine Lücke von knapp 2m besteht um diese vom Privatweg aus erreichen zu können. Auch diese Lücke gehört grenzsteintechnisch noch zu der Wiese.

Der Bauplan wurde genehmigt obwohl die Gemeinde weiß, dass es sich um einen Privatweg handelt, jedoch mit dem Besitzer der Wiese und somit des Privatweges wurde nie gesprochen und die Nutzung als selbstverständlich angesehen. Die Stellplätze können auch über das Baugrundstück erreicht werden, jedoch sehr umständlich.

Der Besitzer der Wiese ist mittlerweile ziemlich schlecht auf die neuen Nachbarn zu sprechen, weil die Wiese sich in einen Acker verwandelt hat (schweres Baugerät bei Näße ohne zu Fragen durchgepflügt) und lauter Müll (Plastik, Styropor, etc.) von den Bauarbeiten vom Wind in die Wiese hineingetragen wurde.

Der Eigentümer der Wiese hat nun den neuen Nachbarn (und der wiederum die Gemeinde) auf die Situation hingewiesen, die alle ziemlich überrascht waren, aber einsichtig sind. Der Eigentümer der Wiese inkl. des Weges und der Lücke will nun einen Zaun in die 2m Lücke aufstellen, damit kein Müll mehr durch die Gegend fliegt und die Überfahrt bzw. Nutzung der Stellplätze hat sich somit auch erledigt.

Alle sind (noch) an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, jedoch das Eintragen einer Grunddienstbarkeit stellt für den Eigentümer der Wiese kein Option dar.

Welche Möglichkeiten (Pacht, etc.) gibt es die dem Baugrundbesitzer rechtliche Sicherheit (für immer) gibt, dass er den Weg als Zufahrt nutzen darf und welche Preise sind da angemessen?

Danke!


-- Editiert von fasti am 09.04.2018 23:34

-- Editiert von fasti am 09.04.2018 23:44

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(69997 Beiträge, 32155x hilfreich)

Zitat (von fasti):
Welche Möglichkeiten (Pacht, etc.) gibt es die dem Baugrundbesitzer rechtliche Sicherheit (für immer) gibt

Keine, denn nichts ist "für immer".

Der Eintrag eines entsprechenden Wegerechtes ins Grundbuch wäre der sicherste Weg von allen.

Eventuell könnte der Nachbar auch ein Notwegerecht in Anspruch nehmen. Dazu müsste aber normalerweise mehr vorliegen als so eine Nachlässigkeit wie der geschilderte Planungsfehler.


Da dürfte auch der verantwortliche Architekt schon mal seine Versicherung verständigen, das da ein wohl ein Haftungsfall auf ihn zu kommt.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
fasti
Status:
Beginner
(71 Beiträge, 3x hilfreich)

Danke! Nur zum Verständnis:

Wieso ein Notwegerecht wenn der Baugrundbesitzer die Stellplätze über sein Grundstuck zwar etwas umständlich erreichen kann?

Wieso der Architekt? Ist das nicht die Aufgabe der Gemeinde solche Dinge zu prüfen/erkennen und dann vor Genehmigung des Bauplans diese Dinge zu klären (oder eine Klärung einfordern vom Antragsteller) und den Plan in dieser Form nicht zu genehmigen? Und wenn kein Architekt tätig war? Falls doch wäre das dann aber eine Angelegenheit zwischen Architekt und dem neuen Baugrundbesitzer, oder?

Danke nochmals.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(69997 Beiträge, 32155x hilfreich)

Zitat (von fasti):
Wieso ein Notwegerecht wenn der Baugrundbesitzer die Stellplätze über sein Grundstuck zwar etwas umständlich erreichen kann?

Ja was denn nun?
Eben waren die nur über den Privatweg zu erreichen:
Zitat (von fasti):
Auf dem neuen Baugrundstück werden Stellplätze ausgewiesen, die nur über den Privatweg zu erreichen sind,

Aber wenn keine Not besteht, gibts halt auch kein Notwegerecht.



Zitat (von fasti):
Wieso der Architekt?

Weil der so geplant hat ohne die Realisierbarkeit der Zwegung zu prüfen.



Zitat (von fasti):
Ist das nicht die Aufgabe der Gemeinde solche Dinge zu prüfen/erkennen und dann vor Genehmigung des Bauplans diese Dinge zu klären

Nö.


Zitat (von fasti):
Und wenn kein Architekt tätig war?

Dann derjenige der geplant hat. Wenn das der neue Baugrundbesitzer war, dann muss er sich an die eigene Nase fassen.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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