Problem mit KFZ-Stellplatz

Alles was nicht Sondereigentum ist ist Gemeinschaftseigentum und wird so genutzt wie vereinbart. Die Zufahrt zur Garage als Zufahrt. Also kann man verlangen das dort nicht geparkt wird.

K.

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Mein Lieblingsforum www.nachbarschaftsstreit.de da gehts ab"

Die Garage ist Sondereigentum des Eigentümers 2, der Stellplatz ist unser Sondereigentum. Die Zufahrt ist nicht Gegenstand der Teilungserklärung.

Das Problem ist, dass er dem Freund meiner Schwester, die Mieterin der ELW mit separatem dritten Stellplatz auf der anderen Hausseite ist, die Garage für seinen PKW nutzt und momentan des PKW des Miteigentümers fährt und dann darauf besteht in der Garageneinfahrt zu parken statt den PKW auf den dritten Stellplatz zu stellen. Zuletzt wurde uns mit Abschleppdienst gedroht. Er hat wohl ein Schriftstück des Miteigentümers, dass ihm das Parken in der Einfahrt gestattet.

Habe ich die Möglichkeit meinen Stellplatz in der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Grösse irgendwie abzutrennen, so dass nicht Hunz und Kunz unser Auto zerkratzen kann weil er dran entlang läuft?

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Sondereigentum an einer nicht umbauten Fläche gibt es nicht. Was steht denn genau zu dem Stellplatz in der TE? Es kann höchstens ein Sondernutzungsrecht bestehen.

Sondernutzungsrecht bedeutet zwar, daß die Fläche (die weiterhin Gemeinschaftseigentum bleibt) nur vom Berechtigten genutzt werden darf, aber nicht, daß man sie baulich beliebig verändern darf (zumindest nicht ohne Einverständnis der Miteigentümer. An was für eine "Abgrenzung" denken Sie denn?

Wenn die Fläche vor der Garage nicht eindeutig einem Eigentümer zugeordnet ist, ist sie im Gemeinschaftseigentum. D.h. alle Eigentümer dürfen sie anteilig nutzen und nicht nur einer. Zum rechtlichen Vorgehen gibt es mehrere Möglichkeiten:
1. In der Eigentümerversammlung eine Gebrauchsregelung zu der Fläche festlegen (per Mehrheitsbeschluss möglich). Falls keine Einigung möglich ist, kann man die Festlegung bei Gericht beantragen, d.h. der Richter entscheidet nach dem Ermessen, was eine "vernünftige WEG" entscheiden könnte. Wenn ein Beparken der Fläche die Nutzung des benachbarten Stellplatzes stört oder einschränkt, wird ein Gericht vermutlich das Beparken nicht zulassen.

2. Den Miteigentümer, der das Parken vor der Garage erlaubt, auf Unterlassung desselben verklagen. Ein Eigentümer darf Dritten nur Gebrauchsrechte an Sonder- und Gemeinschaftseigentum einräumen, die er auch selbst hat. Und bei Gemeinschaftseigentum hat er kein Recht auf alleinige Nutzung. Praktisch ist das aber eine kniffelige Sache, wenn keine Gebrauchsordnung besteht, welche die zulässige Nutzung der Fläche genau festlegt.

3. Den Dritten, der die Fläche unrechtmäßig nutzt auf Unterlassung verklagen. Er kann nicht -nur weil E I N Eigentümer ihm das Parken erlaubt, gegen den Willen des anderen Eigentümers dort parken. Mit der Unterlassungsklage kommt man mit großer Wahrscheinlichkeit durch, auch wenn der Dritte die Erlaubnis des anderen Eigentümers als Argument kommt, denn er muß nicht s c h u l d h a f t handeln, um zur Unterlassung aufegefordert zu werden.

Ich habe die Alternative 3 gewählt, weil es in meinem Fall der einfachste Weg scheint. Bei Alternative 1 oder 2 würde es Monate dauern, bis ich wieder auf dem Grundstück parken kann, da vor einer gerichtlichen Entscheidung der Zwang steht, daß die Miteigentümer zumindest versucht haben, sich in Form einer Gebrauchsregelung selbst zu einigen. Da mein Miteigentümer sich garantiert nicht einigen will, würde ich nur Zeit verschwenden. Er ermuntert die Dritten auf der Fläche zu parken, damit ich dort nicht parken kann und behauptet ihnen gegenüber, das sei s e i n Grundstück, er dürfe das erlauben. Ich kann den Dritten, die ich jetzt per Unterlassungsklage vor Gericht ziehe nun auch nicht "schonen" --- wenn sie trotz strafbewehrter Unterlassung meines Anwaltes weiter dort parken, ist das nicht mein Problem.

Manko an Alternative 3 ist, daß man gegen jeden "Falschparker" separat vorgehen muß. In einigen Wochen kann ich (hoffentlich positiv) berichten, wie die Sache bei mir ausging.

Gruß von CKbremen

Ich denke gerade darüber nach, eine einstweilige Verfügung sowohl gegen die Miteigentümer (meine Eltern) als auch den derzeitigen Nutzer der Fläche zu erwirken. Beide wurden bereits schriftlich dazu aufgefordert, die Fläche nicht zum Parken zu nutzen.

Kann mir jemand sagen, ob da Kosten auf mich zukommen und in welcher Höhe? Eigentlich müssten die Kosten doch vom Antragsgegner zu tragen sein, denn ich kann ja anhand der Bauzeichnungen und der Teilungserklärung mein Sondernutzungsrecht am Parkplatz wie auch das Nichtvorhandensein eines Stellplatzes vor der Garage nachweisen!