An der Einfahrt zu einer Sackgasse (öffentliche Straße) ist eine Baustelle. Die Straße selbst ist relativ eng. Zwei VW Golf kommen gerade so aneinander vorbei, für breitere Fahrzeuge reicht es nicht. Ohne genau gemessen zuhaben, würde ich die Fahrbahnbreite auf 4m schätzen. Fußgängerweg oder ähnliches gibt es nicht. Die Gartenzäune schließen durchwegs mit dem Randstein der Straße ab.
Nun ist durch den notwendigen Lieferverkehr der Baustelle, die Straße ständig so verengt, dass man nur mit Fahrrad bzw. zu Fuß die Baustelle passieren kann.
Möchte man mit seinem Fahrzeug die Straße verlassen oder befahren, so muss man sich jedes Mal auf eine (teils längere) Diskussion mit dem Baustellenleiter einlassen, der schnell pampig wird. Es wird gerne der Satz "da müssen Sie halt ne Stunde warten, dann ist auch wieder frei" verwendet. Im Zeitraum von 01.11. - 31.03. ist die Straße sogar beidseitig absolutes Halteverbot, was ebenfalls ignoriert wird.
Wie kann man hier richtigerweise vorgehen? Das Ordnungsamt war bereits vor Ort, jedoch war zu dem Zeitpunkt keine Blockade der Straße vorhanden und die sind wieder abgezogen. Die Polizei würde ebenfalls nichts ausrichten können, da die Blockade ja irgendwann wieder weg ist und die Polizei sicher etwas länger brauchen würde, bis sie kommen. Die Baufirma selbst reagiert weder auf Anrufe noch Mails.
Ich weiß nicht so recht, was ich nun machen soll. Ich kann auch nicht ein Jahr das Fahrzeug weiter weg parken, da es zum einen an Parkraum fehlt und zudem der Weg dann ziemlich weit wird. Ich habe auch keine Lust, weiter diesen ständigen Ärger zu haben.
Sackgasse durch Baustelle zugeparkt - kein Durchkommen
Verbaut?
Verbaut?
Ich habe das nicht ganz verstanden. Die Baustelle ist also das Hindernis?
Nunja, die Baustelle wird wohl legal sein, also musst du mit der Behinderung dadurch wohl so lange leben müssen bis die Baustelle wieder weg ist.
Das Hindernis ist nicht die Baustelle selbst, sondern die Lieferfahrzeuge, welche die Straße so stark verengen, dass man nicht mehr fahren kann. Eine Ausnahmegenehmigung besteht nicht, was durch das Ordnungsamt bereits bestätigt wurde. Zudem hat die Straße beidseitiges absolutes Halteverbot, welches nur direkt vor der Baustelleneinfahrt unterbrochen ist.
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
@ micbu
Kannst du mir hierbei eine rechtliche Grundlage nennen? Denn soweit mir bekannt:
1.: Eine Behinderung kann vorliegen, muss aber von der Gemeinde genehmigt werden.
2.: Wenn die Straße so eng ist, dann sehe ich durchaus ein Problem für die Baufirma: denn in Notfall kommt auch kein Notarzt oder Feuerwehr durch. Insofern Gefährdung.
Ich weiss, dass viele Baufirmen die Genehmigung nicht einholen - weil diese einfach Geld sparen wollen. Vielleicht wäre das ein Weg. Aber eine komplette Behinderung ist so meines erachtens nicht legitim.
Das Problem ist nicht die Situation an sich, denn ich habe durchaus Verständnis für die Notwendigkeiten hier Baustelle. Aber da es keinen Willen seitens der Baustellenbesatzung gibt, die Durchfahrt zügig freizuräumen, wenn man mal durch muss, ist es halt bei mir ebenfalls jetzt vorbei. Die Situation besteht jetzt seit gut 8 Wochen und wird sicher nicht in absehbarer Zeit geklärt sein.
Das Ordnungsamt sowie die Polizei verweisen darauf, dass sie nur was machen können, wenn eine aktuelle Behinderung besteht, aber bis die jeweiligen Parteien vor Ort sind, vergeht einige Zeit (>30'), sodass bis dahin keine Behinderung mehr ersichtlich ist.
Dazu kommt der Umstand, dass es durchaus möglich wäre, die Fahrzeuge so zu parken, dass diese Einschränkung nicht entsteht, aber die Bequemlichkeit siegt.
Und jetzt?
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Jetzt Anwalt dazuholen.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
- Antwort vom Anwalt
- Innerhalb 24 Stunden
- Nicht zufrieden? Geld zurück!
- Top Bewertungen
-
1 Antworten
-
9 Antworten
-
17 Antworten
-
6 Antworten
-
11 Antworten