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Satteldach über Garage nicht gebaut, jedoch vorgeschrieben im Bebauungsplan

28.9.2020 Thema abonnieren Zum Thema: Bau Bebauungsplan
 Von 
go559079-70
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Satteldach über Garage nicht gebaut, jedoch vorgeschrieben im Bebauungsplan

Hallo.
Ich wohne in einer Gemeinde in Bayern und habe 2004 ein Haus und daneben eine Fertiggarage mit Flachdach gebaut. Laut Bebauungsplan sind Garagen mit einem Satteldach zu überdachen. Teuer, nutzlos und hässlich auf einer Einzelgarage.
Nun hat sich nach 16 Jahren ein Bürger bei der Gemeinde beschwert und die Gemeinde will das nun durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde prüfen lassen.
Ich wurde vor etwa 12-15 Jahren einmal von der Gemeinde deswegen angeschrieben, was ich abwenden konnte indem ich angab, dass der Bau weiterhin geplant sei, ich aber aktuell kein Geld dafür hätte.
Weiterhin anzumerken ist, dass die Gemeinde selbst (anderer Bebauungsplan) zahlreiche Fertiggaragen bei sich aufgestellt hat, und alle angrenzenden Neubaugebiete kein Satteldach benötigen.

Fragen:
1. Kann ich rechtlich zum Bau gezwungen werden, welche Konsequenzen drohen ?
2. Gibt es denn überhaupt Fristen bis wann alle Gewerke beendet sein müssen, in meinen Unterlagen steht davon nichts ?
2. Ist die Vorgabe des Bebauungsplans evtl. rechtlich verjährt oder durch eine Art Gewohnheitsrecht wg. der langen Zeit hinfällig ?
3. Wie ist die scheinbar völlig willkürliche Vorgabe von Garagenüberdachungen zu sehen, ist das evtl. anfechtbar ?

Danke !

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Bau Bebauungsplan


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(14733 Beiträge, 2217x hilfreich)

Zitat (von go559079-70):
und die Gemeinde will das nun durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde prüfen lassen.
Ja, lass sie prüfen. Frag wieder hier an, wenn du was Schriftliches hast.

zu 1. Ja, möglich mit Auflagen. Evtl. ist der Anspruch aber verjährt.
zu 2. Nach 16 Jahren? Da beginnen die ersten mit dem Umbau.
zu 2. Du kannst prüfen, ob der B-Plan Bestand hat, oder geändert, erweitert wurde. Gewohnheitsrecht wäre dann eine Schlussentscheidung nach einem evtl. Streit. Das steht nicht im B-Plan.
zu 3. Die ist nur aus deiner Sicht völlig willkürlich. Die B-Planer haben das seinerzeit anders gesehen. Der B-Plan hat damals Bestandskraft erlangt.

Zitat (von go559079-70):
dass die Gemeinde selbst (anderer Bebauungsplan) zahlreiche Fertiggaragen bei sich aufgestellt hat, und alle angrenzenden Neubaugebiete kein Satteldach benötigen.
Das könnte uU ein Argument sein.
Wenn aber in deinem B-Plan-Gebiet alle Garagen Satteldächer haben, dann knickt dieser Strohhalm.

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82061 Beiträge, 34095x hilfreich)

Zitat (von go559079-70):
Weiterhin anzumerken ist, dass die Gemeinde selbst (anderer Bebauungsplan) zahlreiche Fertiggaragen bei sich aufgestellt hat, und alle angrenzenden Neubaugebiete kein Satteldach benötigen.

Irrelevant.



Zitat (von go559079-70):
1. Kann ich rechtlich zum Bau gezwungen werden, welche Konsequenzen drohen ?

Durchaus, Zwangsgelder können da mit bis zu 50.000 EUR empfindliche Höhen erreichen.



Zitat (von go559079-70):
2. Gibt es denn überhaupt Fristen bis wann alle Gewerke beendet sein müssen, in meinen Unterlagen steht davon nichts ?

Da müsste man mal die lokalen Bauordnungen durchforsten wenn da eine Frist abgelaufen ist.
Will man verargumentieren das das Bauvorhaben nicht abgeschlossen ist, wird man schon was gutes an Argumenten vorweisen müssen.









Zitat (von go559079-70):
2. Ist die Vorgabe des Bebauungsplans evtl. rechtlich verjährt oder durch eine Art Gewohnheitsrecht wg. der langen Zeit hinfällig ?

Zitat (von Anami):
Gewohnheitsrecht wäre dann eine Schlussentscheidung nach einem evtl. Streit.

Dumm nur das es kein "Gewohnheitsrecht" gibt ...

Ein Bebauungsplan verjährt nicht. Er wird entweder aufgehoben oder geändert - das sollte man durchaus mal prüfen.



Zitat (von go559079-70):
3. Wie ist die scheinbar völlig willkürliche Vorgabe von Garagenüberdachungen zu sehen, ist das evtl. anfechtbar ?

Die können so willkürliche Vorgaben machen wie sie wollen. Mit guten Argumenten hätte man innerhalb der Fristen klagen können. Aber zum einen hat man wohl keine guten Argumente, zum anderen sind die Fristen längst abgelaufen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
bertram-der-bärtige
Status:
Beginner
(64 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von Black Widow):
Eher zum Beseitigung/Abriss, kommt nicht vor,

Ganz sicher kommt es nicht vor. Wie soll das gehen? Beseitigung/Abriss von was das es gar nicht gibt. Nochmal lesen bitte. Was Sachverhalt ist. Es wurd was NICHT gebaut.

Zitat (von Black Widow):
uUu oh, no

Zitat (von Black Widow):
Nur ignorte Stellungnahme die ich jetzt nicht unbedingt komplett Zeit widmen möchte.

Was? Kannst du das in Deutsch? Verständlich schreiben? Oder Sprachkurs bei VHS?

Signatur:Ich weis das ich nicht alles weis. Manchmal ist es schön nicht alles zu wissen.
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#6
 Von 
bertram-der-bärtige
Status:
Beginner
(64 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von Black Widow):
Wobei ich will hier im Forum viele Beiträge schreiben

Versuche es mit Beiträge die Sinn haben. Sonst liest dich keiner.

Zitat (von Black Widow):
Du bist neidisch, dass du trotz gutes Deutsch nicht beitragen kannst,

Überhaupt nicht neidisch. Und beigetragen habe ich. Verstehst du nur nicht? Dein Problem

Zitat (von Black Widow):
geschwiege denn nicht eine Rechtsfehler in meine Antwort findest, richtig?

Doch. Da ist ein gravierender sogar. Hab ich doch schon geschrieben.

Signatur:Ich weis das ich nicht alles weis. Manchmal ist es schön nicht alles zu wissen.
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#8
 Von 
bertram-der-bärtige
Status:
Beginner
(64 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von Black Widow):
Ein Fertiggarage ist ein Bau und nicht nichts wie du denkst und auch ein Fertiggarage braucht ein Genehmigung um die zu stellen und wird in der Lageplane gezeichnet.

Die Garage steht schon. Die Garage ist genehmigt. Der Garage fehlt das Dach. Das ist aber Pflicht. Steht so im B-Plan.

Du behauptetes Beseitigung/Abriss kann gezwungen werden. Von was das es gar nicht gibt. Unlogisch-

Du hat nichts verstanden. Schade

Signatur:Ich weis das ich nicht alles weis. Manchmal ist es schön nicht alles zu wissen.
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#10
 Von 
bertram-der-bärtige
Status:
Beginner
(64 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von Black Widow):
UND HAST DU DEINE KONTO UND SCHULDENPROBLEM GELÖST

Habe beides nicht.

Welche Problem hast Du? Viele?

Signatur:Ich weis das ich nicht alles weis. Manchmal ist es schön nicht alles zu wissen.
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