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Schriftl. Kaufantrag gemeindeeigenes Grundstück

11.2.2011 Thema abonnieren Zum Thema: Kosten Grundstück
 Von 
lilalaune
Status:
Beginner
(85 Beiträge, 50x hilfreich)
Schriftl. Kaufantrag gemeindeeigenes Grundstück

Hallo liebe Forumsteilnehmer,

wir möchten evtl. ein gemeindeeigenes Grundstück kaufen.

Die Gemeinde äußerte, dass sich aus dem schriftlichen Kaufantrag an die Gemeinde eine Ankaufverpflichtung ergäbe.

Ist das so?

Oder könnten wir (im Fall der Fälle) ohne Weiteres und ohne finanzielle Folgen wieder von unserem Kaufantrag zurücktreten? Auch wenn dem Antrag bspw. schon im Gemeinderat stattgegeben wurde oder bereits sich im Genehmigungsverfahren bei der Kommunalaufsicht befindet oder dort bereits genehmigt ist.

Machen wir uns evtl. schadenersatzpflichtig, weil Kosten und Aufwand verursacht?

Danke für eure Antworten

lilalaune

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Kosten Grundstück


10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2412x hilfreich)

quote:
Die Gemeinde äußerte, dass sich aus dem schriftlichen Kaufantrag an die Gemeinde eine Ankaufverpflichtung ergäbe.

Ist das so?



Ja, die Kommune handelt hier fiskalisch, wie ein Privater. Vertreter ist i.d.R. der BM, s. z.B. § 42 (1) GemO (BW).

Aus dem zivilrechtlichen, not. beurk. KV haftet ihr mit allen Rechten und Pflichten. Wenn ihr den KV nicht einhaltet, hat das die "normalen" fatalen Rechtsfolgen

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(62251 Beiträge, 30612x hilfreich)

Ein Kaufan trag ist ja noch kein Kaufver trag...

Es kann jedoch sein, das der Gemeinde ein Ersatz vergeblicher Aufwendugen zusteht die sie im Vertrauen auf das Angebot gemacht hat.

Näheres könnte sich auch aus den Ausschreibungsbedingungen, und/oder den Satzungen/Verordnungen der Gemeinde ergeben.

Die entscheidende Frage wäre hier wohl, war das Kaufangebot als verbindliches Angebot oder als unverbindliches Angebot zu verstehen?





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

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#3
 Von 
lilalaune
Status:
Beginner
(85 Beiträge, 50x hilfreich)

Also wir wollen sinngemäß schreiben:

Wir möchten gern das Grundstück Flurstück Nr. xxx Gemarkung xxx erwerben.

Unsere Preisvorstellung beträgt xxx €/m².

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#4
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2412x hilfreich)

quote:
Ein Kaufan trag ist ja noch kein Kaufver trag...


Das ist völlig richtig.

Ich kenne es aber nur so, daß ein not. KV vorbehaltlich der Billigung durch die jeweiligen Gremien geschlossen wird. Insbesondere die Haushälter befassen sich erst dann mit dem Verkauf, wenn sich der K gebunden hat.

Die Zustimmung geht dann an den Notar, Bedingung eingetreten, KV wirksam.

Ob das hier auch so ist, müsste uns lilalaune sagen?

Nachtrag:

Zitat:
Also wir wollen sinngemäß schreiben:

Wir möchten gern das Grundstück Flurstück Nr. xxx Gemarkung xxx erwerben.

Unsere Preisvorstellung beträgt xxx €/m².



Hat sich überschnitten.

Also kein KV, dann hat Harry recht, bevor ihr nicht beim Notar wart, haftet ihr grundsätzlich für nichts.


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-- Editiert am 11.02.2011 22:43

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#5
 Von 
guest-12313.02.2011 11:29:14
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 8x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#6
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2412x hilfreich)

quote:
Die Gemeinde handelt hier gar nicht fiskalisch, "fiskalisch wie ein Privater" kann sie gar nicht handeln, da fiskalisch "die Staatskasse betreffend, dem Staat gehörend" bedeutet.


Wie üblich zeigt der Troll, daß er keine Ahnung hat.



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""

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#7
 Von 
guest-12313.02.2011 11:30:48
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 18x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#8
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2412x hilfreich)



Wird dir dein Kasperletheater mit deinen Sockenpuppen eigentlich nicht langsam langweilig?

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#9
 Von 
lilalaune
Status:
Beginner
(85 Beiträge, 50x hilfreich)

Hallo liebe Forumteilnehmer,

vielen lieben Dank für eure Antworten.

Also können wir den Kaufantrag sozusagen bedenkenlos stellen.

Oder fällt euch noch was ein?

LLL

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#10
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2412x hilfreich)

quote:
Wir möchten gern das Grundstück Flurstück Nr. xxx Gemarkung xxx erwerben.

Unsere Preisvorstellung beträgt xxx €/m².



Rechtlich betrachtet ist das kein "Antrag". Das ist die Bitte, euch ein Angebot zu machen, euch eine Preisvorstellung zu nennen.

Daraus kann niemals ein Schadensersatzanspruch entstehen.

Es gilt § 311b BGB, erst wenn ihr beim Notar wart, wird es gefährlich.

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