Transparenz beim Verkauf öffentlicher Immobilien
Wenn eine Kommune eigene Immobilien Verkauft, inwieweit , muss dann das Verfahren öffentlich sein? Muss die Gemeinde den Käufer und den Kaufpreis öffentlich machen? Ist ein Einspruch bei „Verschleuderung“ möglich?
Hier in unserer Kleinstadt kommen immer wieder Fälle vor, das die Stadt sich bei Kaufinteressenten für eine bestimmte sträubt, aber dann wird irgendwann genau diese Immobilie für einen „symbolischen“ Preis an einen der üblichen Verdächtigen verkauft.
Ist das rechtens oder ist ein bestimmtes Verfahren vorgegeben?
Transparenz beim Verkauf öffentlicher Immobilien
Verbaut?
Verbaut?
Es gibt kein einheitliches Verfahren, mal werden öffentliche Immobilien gegen Höchstgebot verkauft, mal werden sie ganz normal mit VK angeboten.
Öffentlich machen muss die Stadt nicht alle Verkäufe.
Wenn dir etwas komisch vorkommt, wende dich an die örtliche Presse oder die Bezirksverwaltung.
Eigentlich ist das ungeheuerlich, denn das riecht nach Korruption. Aufgabe der Gemeindeverwaltung ist es, den Bürgern zu dienen. Es ist nicht richtig, dass die Gemeinde zu verkaufende Immobilien den Bürgern vorenthält, sie aber OHNE AUSSCHREIBUNG an "übliche Verdächtige" verkauft. Lass mich raten: Handelt es sich hierbei um Bauträger oder Bauunternehmen?
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Presse ist die Möglichkeit oder Dienstaufsicht. Aber ich würde die Presse nehmen, da sind deine Hände draußen.
--- editiert vom Admin
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