Vergleich mit Nachbarn nach Erhöhung des Grundstücks. Nach baulichen Änderungen noch gültig?

Zitat (von tobikohler):

Ist ein rechtsgültig geschlossener Vergleich auf ewig gültig, auch wenn sich äußere Umstände und Gegebenheiten ändern?

Zitat (von CO.):

kann nicht..

Zitat (von CO.):

Nicht zu übersehen, dass der Nachbar hat in ein Zaun bzw. Gelände ( die mindesten 90cm H sein) investiert und muss nun ein Zaun bauen, das geht nicht ohne...

Hallo,
danke schon mal für die Antworten. Nur damit kein Durcheinander bzgl. des Wortes Vergleich entsteht:

Nachbar A und Nachbar B waren am Hanggrundstück auf gleicher Höhe (nach hinten abfallend).
Nachbar B hat sein Grundstück erhöht, so dass er im Mittel ca. 1,50m höher liegt als Nachbar A.
Nachbar A ist damit nicht einverstanden und schaltet das Bauamt ein.
Das Bauamt entscheidet für Nachbar B.
Nachbar A legt hiergegen Widerspruch ein, so dass es zu einem Ortstermin mit dem Kreisrechtsausschuss kommt.
Bei diesem Termin wird ein Vergleich geschlossen.
Unter anderem stimmt Nachbar B zu, dass auf die Stützmauer die durch die Auffschüttung nötig wurde, ein lichtdurchlässiger Zaun von max. 80cm Höhe errichtet wird.
Der Vergleich beinhaltet keine Auflagen für Nachbar A.

Der Vergleich wurde zu einem Zeitpunkt geschlossen, an dem Nachbar A tiefer lag als Nachbar B. Die damalige Vereinbarung war damals für Nachbar B ok.

Nachbar A hat jetzt ebenfalls sein Grundstück erhöht und liegt nun sogar ca. 30cm über dem Grundstück des Nachbarn B.

Nachbar B möchte nun, da sich beide Grundstücke wieder auf ähnlichem Höhenniveau befinden einen höheren Sichtschutzzaun installieren. Laut Bebauungsplan sind 180cm zulässig. Wenn der Vergleich noch gültig ist, dann steht Nachbar B nun schlechter da, als es der allgemeine Bebauungsplan zulässt.

Sowohl die Aufschüttung von Nachbar B vor einigen Jahren, als auch die jetzige Aufschüttung von Nachbar A jetzt sind rechtmäßig und stellen auch kein Problem dar.

Für mich fraglich ist jetzt nur: Darf Nachbar B einen höheren Zaun stellen, trotz des damals unter anderen Voraussetzung geschlossenen Vergleichs?

Bevor Fragen aufkommen: Der damalige Vergleich wäre grundsätzlich nicht notwendig gewesen, da Nachbar B vermutlich auch im weiteren Verlauf Recht bekommen hätte. Um eine Klage (durch Nachbar A angekündigt) und damit eine langwierige Auseinandersetzung zu vermeiden (die Zeit zwischen Aufschüttung und Vergleich betrug bereits fast drei Jahre) und endlich Ruhe zu haben, wurde den Forderungen durch Nachbar B zugestimmt.
Eine gütliche Einigung mit Nachbar A ist auch jetzt leider nicht möglich.

-- Editiert von tobikohler am 25.10.2020 09:13

Ich bin, was die Wirksamkeit des Vergleichs angeht, anderer Meinung als Anami, da der Vergleich vermutlich keine Abänderungsklausel für den Fall dass... enthält.

Anami beachtet auch nicht, dass der damals geschlossen Vergleich als Gesamtlösung zu bewerten ist, die nicht in die Teile Aufschüttung und Mauer mit Zaun aufgedröselt werden kann.

Wäre daher der Vergleich nicht mehr wirksam, gilt die Unwirksamkeit insgesammt also incl. Aufschüttung.

Aber: der Vergleich bezieht sich auf einen Zaun auf der Stützmauer und verhindert damit keinen nach Baurecht zulässigen Sichtschutzzaun nabender Stützmauer.

Zitat (von CO.):

Hier sind Ja und Nein zwecklos wenn man keine Ahnung von die Materie hat.