Verjährungsfrist bei Bescheid Wasseranschluss

7. März 2012 Thema abonnieren
 Von 
MikeMcCracken
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Verjährungsfrist bei Bescheid Wasseranschluss

Hallo, im Jahre 2007/2008 wurde an einem Grundstück in einem neu erschlossenen Gebiet der Wasseranschluss ( bzw. Anschlussmöglichkeit an die Abwasseranlage ) hergestellt. Die Kosten dafür wurden am 29.09.2008 von der Stadt in Rechnung gestellt. Am 21.08.2009kam hierzu ein Berichtigungsbescheid aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofsbei dem für das Legen von Trinkwasseranschlüssen nur der ermäßigte Steuersatz von 7% berechnet wurde und somi eine geringe Rückzahlung zustande kam. Nun kam am 02.03.2012 ein weiterer Berichtigungsbescheid in welchem bekanntgegeben wurde das die beitragspflichtigen Flächen falsch berechnet wurden und somit eine erhebliche Nachzahlung fällig ist. Nun meine Frage: Nach meinem Verständnis greift hier die Verjährungsfrist ( oder haben Stadtverwaltungen andere Fristen ? ) oder wurde diese durch denersten Berichtigungsbescheid ausgesetzt? Vielen Dank

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Kissenschlacht
Status:
Schüler
(227 Beiträge, 252x hilfreich)

quote:
Nun meine Frage: Nach meinem Verständnis greift hier die Verjährungsfrist ( oder haben Stadtverwaltungen andere Fristen ?


Soweit ich weiß, verweisen die Kommunalabgabengesetze aller Bundesländer insoweit auf die Abgabenordnung (§§ 169 - 171).

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3x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
CBW
Status:
Lehrling
(1635 Beiträge, 1002x hilfreich)

Hallo,
ja für abgerechnete Forderungen gilt natürlich die normale 3-jährige Verjährungsfrist! Aber das ist hier nicht der Fall...
Es geht nicht um eine Forderung sondern um einen fehlerhaften Bescheid!
Ein Bescheid kann Rechtskraft erlangen, insofern hier kein Widerspruch eingelegt wird, er kann aber auch offen sein falls sich in Zukunft die Rechtslage ändert oder die Grundlagen der Berechnung sich ändern.
Hier kann dir nur ein Anwalt Auskunft geben, der sich auskennt...

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