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Versorgungsleitungen auf Nachbargrundstück wenn kein öffentlicher Grund angrenzt

 Von 
Barbara12
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Versorgungsleitungen auf Nachbargrundstück wenn kein öffentlicher Grund angrenzt

Versorgungsleitungen auf Nachbargrundstück.
Wie ist das wenn ein Grundstück nicht an öffentlichen Grund sondern nur an Privatgrund grenzt mit den Versorgungsleitungen ?
Also angenommen es führen seit Jahrzehnten die Leitungen über ein Privatgrundstück, ohne dingliche Sicherung, kann dann der Eigentümer nach belieben die Entfernung verlangen ? Freilich mit der Folge dass das betroffene Grundstück dann von der Versorgung abgeschnitten ist. An sich gibt es doch Vorschriften im WHG und in den kommunalen Wassersatzungen dass solche Leitungen zu dulden sind wenn keine andere Möglichkeit der Versorgung besteht. Was wohl der Fall ist bei Insellage inmitten von Privatgrund. Alle für mich greifbaren Urteilen stellen aber immer darauf ab dass die Leitungen entfernt werden können ?
Danke ! Barbara

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Grundstück Eigentümer


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70021 Beiträge, 32159x hilfreich)

Das dürfte sich nicht so einfach beantworten lassen.

Zum einen kommt es darauf an, ob es eventuell ein Recht auf eine Notversorgung / Notleitungsrecht gibt.
Der andere Punkt ist eine mögliche Verwirkung von Rechten auf Entfernung.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Barbara12
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja, das mag es geben. Aber letztlich geht es immer darum die Güter von Berechtigten gegenüber denen des Nachbarn ab zu wägen. Wobei der Berechtigte wohl immer größere (fianzielle) Nachteile als der
Nachbar hin zu nehmen hat. Also Nachteile des Nachbarn durch Duldung der Leitung und damit Einbußen an Nutzung und Wertminderung dadurch an seinem Grundstück gegenüber Nachteilen des Berechtigten die in einem kompletten Nutzungsausfall oder Mehrkosten durch Alternativen liegen mögen.
Es taucht also in allen Vorschriften das Merkmal der Verhältnismäßigkeit auf. Was aber ist verhältnismäßig ? Ist das noch der Fall wenn eine Bestandsleitung einem 2-3mal so langen Neubau gegenüber steht ?
Verwirkung hingegen scheint es nicht zu geben. Nach 30Jahren muss der Nachbar lediglich selbst tätig werden, vorher muss der Berechtigte eine Leitung entfernen.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Senior-Partner
(6805 Beiträge, 1240x hilfreich)

Hast du es denn schon verlangt?

Zitat (von Barbara12):
Ist das noch der Fall wenn eine Bestandsleitung einem 2-3mal so langen Neubau gegenüber steht ?
Wie muss man sich das vorstellen? Es geht wohl eher um den Abstand der Versorgungsleitung von einem Neubau, oder?

Die Leitungen sind schon seit 30 Jahren vorhanden und nun sollen sie wegen eines Neubaus entfernt werden?

Signatur:Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen. Karl V.
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#4
 Von 
quiddje
Status:
Bachelor
(3741 Beiträge, 2150x hilfreich)

Wenn ich das recht verstehe laufen die Leitungen über das Nachbargrundstück, ein öffentlicher Anschluss wäre aber möglich, nur eben mit z.B. drei mal so langen Leitungen und natürlich den Erstellungskosten?

Dann besteht kein Leitungsrecht am Nachbargrundstück, denn das könnte ohne gesonderte vertragliche Regelung oder Grundbucheintrag nur mit Notwegerecht nach § 917 BGB bestehen, der Paragraph greift hier aber offensichtlich nicht.

Der Nachbar kann die Entfernung gemäß 1004 BGB Absatz 1 verlangen. Nach spätestens drei Jahren ist sein Rechtsanspruch auf Entfernung verjährt, er kann aber immer noch die Nutzung dieser Leitungen verbieten. Da die Leitungen wohl fest auf seinem Grundstück verbaut sind, könnten sie auch Teil des Grundstücks geworden sein und somit jetzt in seinem Eigentum stehen, darauf kommt es aber hier nicht an.
Bei den drei Jahren kommt es übrigens auf den Kenntniszeitpunkt des Nachbarn an, nicht darauf wie lange die Leitungen schon liegen.

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